Berufungsverhandlung am Landgericht Urteil um Hitlergruß in Chemnitz rechtskräftig

Mit sogenannten beschleunigten Verfahren wollte Sachsens Justiz nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Härte zeigen. Im ersten Verfahren stand ein 33-Jähriger knapp drei Wochen später vor Gericht, der den Hitlergruß gezeigt hat. Er ging in Berufung.

Das Landgericht in Chemnitz.
Das Landgericht in Chemnitz lehnte das Berufungsverfahren ab. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Ein 33-Jähriger, der nach rechten Kundgebungen in Chemnitz einen Hitlergruß gezeigt und Polizisten angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Nachdem der Mann am Donnerstag in zweiter Instanz die Taten gestanden hatte, verwarf das Landgericht Chemnitz die Berufung des Angeklagten und auch der Staatsanwaltschaft. Die Kammer bestätigte damit die Bewährungsstrafe von acht Monaten und die 2.000 Euro Geldstrafe aus der ersten Instanz.

Der Mann war der Erste, der nach Straftaten rund um rechte Kundgebungen im Schnellverfahren verurteilt worden war. Hintergrund der Demos war der gewaltsame Tod eines Chemnitzers Ende August.

Angeklagter in zweiter Instanz geständig

Bei dem Fall sei ein gewisses Augenmaß gefordert gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schmidt. Dies habe das Amtsgericht bewiesen. Die Kammer habe sich dem angeschlossen. Er hielt dem Angeklagten eine positive Sozialprognose zugute. Außerdem sei er während der Taten mit 1,45 Promille betrunken gewesen.

Das Amtsgericht hatte den 33-Jährigen am 13. September wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft forderte nun ein Jahr Haft ohne Bewährung, die Verteidigung eine geringere Strafe.

In der Berufungsverhandlung gab der vorbestrafte Chemnitzer zu, nach einer Demo von AfD und Pegida am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auch habe er bei der Feststellung seiner Personalien mit dem Ellbogen in Richtung der Polizisten geschlagen. "Er ist geständig. Das war in der ersten Instanz nicht so", sagte Verteidiger Jan Richter.

Quelle: MDR/al/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.12.2018 | 11:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 15:06 Uhr

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