25.10.2019 | 16:25 Uhr | Update Polizei räumt besetztes CDU-Büro in Chemnitz

In der Chemnitzer Innenstadt haben prokurdische Aktivisten am Freitag ein CDU-Büro besetzt. Sie wollten damit gegen die Türkei-Politik der Bundesregierung protestieren. Sie forderten unter anderem Freiheit für die Kurden und Sanktionen gegen die Regierung Erdogan. Die Polizei schritt ein und brachte die Aktivisten einzeln aus dem Gebäude.

CDU-Büro Chemnitz
Am späten Vormittag hatten prokurdische Aktivisten das CDU-Büro besetzt. Bildrechte: Harry Härtel

Aus Protest gegen die Außenpolitik der Bundesregierung im Nordsyrienkonflikt haben prokurdische Aktivisten am Freitag das Bürgerbüro der CDU in Chemnitz besetzt. Nach Angaben eines Sprechers der Gruppen "Rise up for Rojava" und "Women defend Rojava" wollten sie friedlich gegen die türkische Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. "Von uns wird keine Gewalt ausgehen", so der Sprecher. "Wir setzen uns für die Freiheit und Gerechtigkeit der Kurden ein."

Bildergalerie Prokurdische Protestaktion in Chemnitz

CDU-Büro Chemnitz besetzt
Am Freitagmittag besetzten Aktivisten der Gruppen "Rise up for Rojava" und "Women defend Rojava" das Bürgerbüro der CDU in Chemnitz. Bildrechte: MDR/Anett Linke
CDU-Büro Chemnitz besetzt
Am Freitagmittag besetzten Aktivisten der Gruppen "Rise up for Rojava" und "Women defend Rojava" das Bürgerbüro der CDU in Chemnitz. Bildrechte: MDR/Anett Linke
Spontandemo Chemnitz
Die Fridays-for-Future-Demonstration änderte spontan ihre Pläne und versammelte sich vor dem besetzten Bürgerbüro, um ihre Solidarität zu bekunden. Bildrechte: MDR/Anett Linke
Spontandemo Chemnitz
Auch auf der spontanen Solidaritätskundgebung wurden Transparente zur Solidarität mit Rojava gezeigt. Bildrechte: MDR/Anett Linke
Prokurdische Protestaktion in Chemnitz
Die Fridays-for-Future-Demonstration hielt vor dem Bürgerbüro aus, bis alle Aktivisten das Gebäude verlassen hatten. Bildrechte: Harry Härtel
Prokurdische Protestaktion in Chemnitz
Bildrechte: Harry Härtel
Prokurdische Protestaktion in Chemnitz
Die Aktivisten stellten 19 Forderungen auf und wollten das Büro erst nach der Erfüllung wieder verlassen. Bildrechte: Harry Härtel
Prokurdische Protestaktion in Chemnitz
Aus dem Fenster des Bürgerbüros wurden die Forderungen verlesen und über den aktuellen Stand der Räumung unterrichtet. Bildrechte: Harry Härtel
CDU-Büro Chemnitz
Die Polizei stellte es den Aktivisten frei, das Gebäude bis 13 Uhr freiwillig zu verlassen. Danach begann die Räumung. Bildrechte: Harry Härtel
besetzung CDU Büro Chemnitz
Bei der Räumung des Gebäudes kamen auch Polizeihunde zum Einsatz. Bildrechte: MDR/Anett Linke
CDU-Büro Chemnitz
Rund 15 Aktivisten besetzten das Bürgerbüro. Einige von ihnen ketteten sich an. Bildrechte: Harry Härtel
Prokurdischer Protest Chemnitz
Die Aktivisten wurden einzeln und in großen Abständen aus dem Gebäude geführt. Bildrechte: MDR/Anett Linke
Bürobesetzer Chemnitz
Die meisten Besetzer verließen das Gebäude auf eigenen Beinen. Bildrechte: MDR/Anett Linke
besetzung CDU Büro Chemnitz
Eine junge Frau wurde von vier Polizisten an Armen und Beinen aus dem Gebäude herausgetragen. Bildrechte: MDR/Anett Linke
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Polizei räumt die Besetzung

Nachdem die drei Frauen und zehn Männer ein Ultimatum der Polizei verstreichen ließen, räumten die Beamten die Besetzung. Dabei waren auch mehrere Hunde im Einsatz. Die Aktivisten wurden von der Polizei einzeln nach draußen gebracht. Nach Angaben der Polizei wurden ihre Personalien aufgenommen. Bis auf eine Person verließen die Männer und Frauen offensichtlich freiwillig das Gebäude. Eine Frau wurde nach draußen getragen. Laut Polizei wurde die 21-Jährige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen die Gruppe werde wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem sei alle Beteiligten ein Platzverweis für die gesamte Innenstadt erteilt worden.

Forderungskatalog vorgelegt

Prokurdischer Protest Chemnitz
Bildrechte: MDR/Anett Linke

Die Gruppe wirft der Bundesregierung vor, den "kriegerischen Einmarsch und Völkermord" in Nordsyrien als Vorreiter unterstützt zu haben. Sie wollte das Büro zunächst so lange nicht verlassen, bis ihre Forderungen umgesetzt sind.

Aus dem 19 Punkte umfassenden Forderungskatalog:

  • militärische Intervention an der Seite der SDF gegen die Türkei
  • permanente Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien
  • vollständige Einstellung von Waffen- und Kriegstechniklieferungen in die Türkei
  • Abbruch von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei
  • internationale Sanktionen für die Türkei
  • UN-Resolution gegen die Türkei wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte

Die Militäroffensive im türkisch-syrischen Grenzgebiet treibt seit Tagen Menschen auf die Straße. Am Wochenende soll es auch in Leipzig und Dresden Proteste gegen den Krieg und die Besatzung geben.

Dierks: Aktion "absolut daneben"

Vor dem Büro der CDU-Politiker Alexander Dierks (MdL) und Frank Heinrich (MdB) hatten sich zahlreiche Unterstützer eingefunden. Auch die Teilnehmer der Fridays for future-Gruppe Chemnitz bekundeten ihre Solidarität mit der prokurdischen Gruppe. Dierks, CDU-Generalsekretär in Sachsen, bezeichnete die Aktion als "absolut daneben". Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. "Aber so geht das nicht", teilte er mit. "Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen."

Das Vorgehen in Nordsyrien belastet derzeit die Große Koalition in Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte mit ihrem Vorstoß für eine "Sicherheitszone" für Missstimmung gesorgt, weil er mit den anderen Kabinettsmitgliedern nicht abgestimmt war.

Quelle: MDR/al/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.10.2019 | ab 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2019, 16:25 Uhr

35 Kommentare

Freiheit vor 5 Wochen

Was der vorliegende Sachverhalt und mein Kommentar mir PEGIDA... zu tun hat, bleibt wie immer dein Geheimnis! Verstehen kannst du meinen Kommentar mal wieder nicht. Macht aber nichts, damit bestätigst du dich nur einmal mehr! 😊

Für dich nochmal: Das sind und bleiben Straftäter! Da kannst relativieren wie du willst, es bleibt so!

Seit geraumer Zeit gilt die Gleichung: Aktivist=Straftäter! Das war mal anders!

GenervterZugezogener vor 5 Wochen

Der Steuerzahler bezahlt auch jeden Polizeieinsatz bei Pegida. Das geht mir auch gehörig gegen den Strich, aber ich muß es akzeptieren.
Und den Leuten vorzuschlagen, doch bitte in der Türkei gegen Erdogan zu protestieren, lässt sich an Zynismus kaum noch überbieten.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 6 Wochen

stimmt @Beobachter,

das beste Beispiel ins Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister
ich zitiere aus Wikipedia:
"Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen.[7] Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein. "

ich halte nicht viel von solcher Demokratie ;-) LOL

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