Antrag der Verteidigung gescheitert BGH: Prozess um Tod von Daniel H. findet in Sachsen statt

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. kann wie geplant am 18. März in Dresden beginnen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnte den Antrag der Verteidigung des angeklagten Syrers Alaa S. ab. (Aktenzeichen: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19) Sie wollte erreichen, dass das Verfahren weder in Sachsen noch in Brandenburg oder Thüringen stattfindet. Ihre Begründung: In den drei Ländern sei mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Dadurch könnten Prozessbeteiligte beeinflusst werden. Zudem sah die Verteidigung die Gefahr, dass Justizmitarbeiter das Gedankengut der rechten Demonstranten teilen könnten.

BGH sieht Neutralität der Richter und Sicherheit gewährleistet

Die Plätze der Angeklagten.
Der Hochsicherheitssaal in Dresden wurde ursprünglich für den Prozess gegen die "Gruppe Freital" eingerichtet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diese Auffassung teilte der BGH nicht. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Richter des Landgerichts Chemnitz rechtes Gedankengut vertreten oder nicht angstfrei urteilen könnten. Zudem seien bereits besondere Vorkehrungen getroffen worden, indem als Verhandlungsort der Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden ausgewählt wurde. Der BGH sieht auch die sächsischen Sicherheitskräfte dazu in der Lage, mögliche Gefahren wirksam abzuwehren.

Dem Angeklagten Alaa S. wird vorgeworfen, am 26. August 2018 in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. mit einem irakisch-stämmigen Komplizen erstochen und einen weiteren Mann lebensgefährlich verletzt zu haben.

Grundlage der BGH-Entscheidung: Grundgesetz Artikel 101, Absatz 1, Satz 2:
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundlage des Antrags der Verteidigung: Strafprozessordnung §15:
Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR - Das Sachsenradio | 12.03.2019 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio

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Zuletzt aktualisiert: 12. März 2019, 17:46 Uhr

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