07.02.2020 | 12:19 Uhr Lambrecht in Chemnitz: "Hetze im Internet ist nicht hip, das ist strafbar"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist am Donnerstagabend zu einer öffentlichen "Gesprächsrunde über Hass und Hetze im Internet" zu Gast in der Volkshochschule Chemnitz gewesen. Dabei ging es auch um das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei einer Veranstaltung in Chemnitz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Donnerstagabend im Kulturkaufhaus Tietz in Chemnitz. Bildrechte: MDR/Anett Linke

"Was tun gegen Hass und Hetze im Internet?" Rund 50 Personen folgten am Donnerstagabend der Einladung der Volkshochschule Chemnitz. Die VHS hatte sich dafür prominenten Besuch eingeladen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stand im Kulturkaufhaus Tietz Rede und Antwort.

Lambrecht erinnerte zu Beginn an den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Sie sprach über die Welle des Hasses im Internet an deren Ende ein Schuss stand. Lamnbrecht betonte, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und die Grundlage einer wehrhaften Demokratie. "Aber wenn Menschen anfangen, andere durch Bedrohungen und Hass mundtot zu machen, gefährdet das die Meinungsfreiheit", so Lambrecht. "Es muss Schluss sein mit der Mentalität 'Das wird man ja noch sagen dürfen'."

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Ministerin stellte anschließend ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vor. Unter anderem sieht das Paket eine Verpflichtung großer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter vor, Delikte wie Volksverhetzung und Mordaufrufe selbstständig an eine neu zu bildende Ermittlungseinheit des Bundeskriminalamts zu melden. Am 19. Februar soll das Bundeskabinett über das Maßnahmenpaket beraten.

Dann konnten die Chemnitzer ihre Fragen stellen. Ein älterer Herr lobte das Maßnahmenpaket, fand es aber zu einseitig. Die Ministerin spreche nur von Rechts, er empfinde die Radikalität der Linksextremen aber als viel gravierender. Außerdem fehle ihm die Bennenung von Islamisten im Gesetzesentwurf.

Gesetz richtet sich gegen jeden, der im Internet hetzt

Lambrecht erklärte, dass Rechtsextreme die größte Gefahr für die Demokratie seien und die meisten Angriffe und die mit der höchsten Intensität aus diesem Bereich kämen. "Das Gesetz geht aber nicht nur gegen Rechts oder Links", so die Bundesjustizministerin. "Es geht gegen jeden, der Morddrohungen ausstößt und im Internet hetzt."

Eine junge Frau fragte nach den Strafen für junge Menschen, die im Internet "Dampf ablassen". Das müsse ja anders betrachtet werden. "Wenn jemand Dampf ablassen muss, soll er Sport machen oder Holz hacken", sagte Lambrecht. Ab 14 Jahren sei man in Deutschland strafmündig. "Wir brauchen ein Umdenken. Hetze im Internet ist nicht hip, das ist strafbar."

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 07. Februar 2020, 12:19 Uhr

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