Nach der Tat

27. August 2018: Gewalt schaukelt sich bei Demo hoch

Im Chemnitzer Zentrum versammeln sich um 17:30 Uhr die ersten Teilnehmer zweier Demonstrationen. Vor der Stadthalle hat das Bündnis "Chemnitz nazifrei" eine Kundgebung angemeldet. Dort stehen nach Angaben eines MDR-Reporters etwa 400 zumeist junge Menschen. Wenige Meter entfernt, vor dem Karl-Marx-Monument, haben die Organisatoren der rechtsgerichteten Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" eine zweite Demo angemeldet. Auf einem großen Transparent ist der Anton-Günther-Spruch "Deitsch un' frei woll'n mer sei!" zu lesen.

Kurz nach 20 Uhr schaukelt sich die Gewalt zwischen den beiden Demonstrationen immer höher. Wie ein MDR-Reporter berichtet, werden von rechten Demonstranten Flaschen geworfen und Feuerwerkskörper in Richtung Gegendemo abgefeuert. Die Polizei droht mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Das Amtsgericht Chemnitz hat am Montagnachmittag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen einen 23 Jahre alten Syrer erlassen. Ein zweiter 22-jähriger Tatverdächtiger aus dem Irak wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst noch vom Haftrichter vernommen.

Opfer identifiziert
Bei dem getöteten 35-Jährigen soll es sich um Daniel H. handeln. Das bestätigte am Montag Yvonne Kilian vom Chemnitzer Verein zur Beruflichen Förderung und Ausbildung (VBFA). Daniel H. hatte dort von 2011 bis 2014 eine Tischlerlehre absolviert: "Er war ein Wunsch-Lehrling: immer hilfsbereit, aufgeschlossen, fleißig und sehr beliebt", sagte Kilian. Die Ausbildung hatte der junge Mann mit Bestnoten und einer Auszeichnung der Handwerkskammer bestanden. 

Um 20:35 Uhr hat sich der rechte Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung gesetzt. Einem MDR-Reporter zufolge beteiligen sich inzwischen mehr als 5.000 Menschen an dem Marsch. Gegen 22:40 Uhr beruhigt sich die Lage. Laut Polizei wurden am späten Abend vier Teilnehmer der rechten Demonstration bei der Abreise durch 15 bis 20 Angreifer verletzt.

28. August 2018: Haftbefehl illegal veröffentlicht

Nach dem Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen in Chemnitz und den folgenden Ausschreitungen in der Stadt haben unter anderem die rechtspopulistischen Grupp "Pro Chemnitz", ein Kreisverband der AfD sowie Pegida-Gründer Lutz Bachmann am Dienstagabend im Netz den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter veröffentlicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch.

Hitlergruß gezeigt: Polizei Chemnitz ermittelt gegen zehn Personen
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen zehn Menschen, die am Montagabend bei den Protesten in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Polizei hatte umfangreiche Aufnahmen von der Demo gemacht. 

Kritik: Zu wenig Polizei
Kritik wurde an der Polizei laut, weil diese Montagabend von den 6.000 Teilnehmern überrascht wurde. Sie war nur mit rund 600 Beamten im Einsatz. Allerdings teilte Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag mit, dass der sächsische Verfassungsschutz schon Stunden vor Beginn der Demonstration von einer höheren Teilnehmerzahl ausgegangen sei als die Polizei. Man habe schon zur Mittagszeit einen Lagebericht verschickt, in dem von einer Teilnehmerzahl im kleineren bis mittleren vierstelligen Bereich ausgegangen worden sei. Diese Zahl sei aufgrund von Erfahrungswerten bei "einer solchen Gemengelage - Tötungsdelikt mit einem vermutlich ausländerkriminellen Hintergrund" angenommen worden.

Kein Hinweis auf sexuelle Belästigung vor Messerattacke
Dem tödlichen Messerangriff gegen einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er dementierte damit Gerüchte, die im Internet die Stimmung in Chemnitz angeheizt hatten. 

29. August 2018: Freistaat Sachsen fordert Bundespolizei an

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. Der CSU-Politiker sagte, die Polizei in Sachsen sei in einer schwierigen Situation. Sofern der Freistaat sie anfordere, stehe der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.

Gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und LKA gebildet
Nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den anschließenden Ausschreitungen haben die Polizeidirektion Chemnitz und das Landeskriminalamt (LKA) eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet. 

Behörde: Einer der mutmaßlichen Messerstecher mehrfach vorbestraft
Im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Mittwoch mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, um welchen der Tatverdächtigen es sich handelt.

Ein Schwerverletzter der Messerattacke aus Krankenhaus entlassen
Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz ist einer der beiden bei der Messerattacke vom Sonntag verletzten Männer wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie eine Sprecherin MDR SACHSEN sagte, befindet sich der zweite Verletzte noch in Behandlung, schwebt aber nicht in Lebensgefahr

30. August 2018: JVA-Angestellter fotografierte Haftbefehl ab

Ein Justizbeamter aus Dresden hat öffentlich zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der beiden Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt im Internet veröffentlicht zu haben. Der Mann erklärte, er habe den Haftbefehl abfotografiert und weitergegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Polizei Sachsen hatte seit Dienstagabend nach demjenigen gesucht, der zuvor das Dokument geleakt hatte.

Bremer Abgeordneter soll Chemnitzer Haftbefehl gepostet haben
Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdelikts geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Nach Angaben der Behörde durchsuchten Ermittler gestern die Wohnung des Landespolitikers Jan Timke in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt. Er ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Von wem der Haftbefehl ursprünglich in Umlauf gebracht wurde, war bis dahin unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe "Pro Chemnitz", einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

1. September 2018: Rund 11.000 Menschen demonstrieren in Chemnitz

Am Sonnabend standen in Chemnitz mehrere Demonstrationen auf dem Programm. Nach Angaben der Politzei haben rund 11.000 Menschen demonstriert. 3.000 waren bei der Demonstration "Herz statt Hetze", zu der ein breites Bündnis eingeladen hatte. 8.000 besuchten die Kundgebung von "Pro Chemnitz", AfD und Pegida. Obwohl es 37 Anzeigen und 18 verletzte Personen gab, zog Polizeipräsidentin Sonja Penzel ein positives Fazit, da es "weitgehend friedlich geblieben ist".

2. September 2018: Friedliche Kundgebungen am Sonntag

Auch am Sonntag gab es weitere Kundgebungen in der Stadt. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf der Evangelisch-Lutherische Kirche Sachsen gefolgt. Der Chemnitzer Pfarrer Stephan Brenner hatte die Kundgebung auf dem Neumarkt angemeldet. Die Veranstaltung habe sich an die Menschen gerichtet, die nicht zu lauten Demonstrationen gehen wollen, hieß es. Zuvor waren rund 200 Menschen zur einer Kundgebung unter dem Motto "Chemnitzer Bürger setzen ein demokratisches Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass" auf den Neumarkt gekommen.

3. September 2018: 65.000 Besucher beim Konzert gegen Rechts in Chemnitz

Mit dem Konzert #wirsindmehr wollten insgesamt sechs Bands ein Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt sezten. Zu den Künstlern zählten neben der Chemnitzer Band "Kraftklub" unter anderem die "Die Toten Hosen" und "Feine Sahne Fischfilet". Letztere sorgte aufgrund einer früheren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in Mecklenburg-Vorpommern für Kontroversen. Das Gratiskonzert zwischen Hauptbahnhof, Karl-Marx-Denkmal und Rathaus besuchten nach Angaben der Stadt rund 65.000 Menschen. Es blieb friedlich. Bei einer Spenensammlung während des Konzerts kamen mehr als 22.100 Euro zusammen. Die Hälfte davon soll die Familie des getöteten Chemnitzers bekommen, die andere Hälfte geht an Projkte, die Rassismus in Sachsen bekämpfen.

4. September 2018: Staatsanwaltschaft Chemnitz sucht dritten Tatverdächtigen

Mit einer Öffentlichkeitsfahndung sucht die Chemnitzer Staatsanwaltschaft nach einem dritten Tatverdächtigen. Ein 22 Jahre alter Asylbewerber aus dem Irak ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch Aussagen von Zeugen und eines der anderen Tatverdächtigen in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig teilte mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Chemnitz kommen will. Die Kanzlerin habe sie angerufen und angeboten, Chemnitz zu besuchen, sagte Ludwig. Ein fester Termin sei allerdings noch nicht vereinbart worden.

5. September 2018: Regierungserklärung im Landtag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt im Landtag eine Regierungerklärung ab. Er sagt unter anderem: "Es gab keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden" in Chemnitz. Gleichwohl erklärt er den Rechtsextremismus zur "größten Gefahr" und beschreibt Ostdeutschland als "Seismograph" für gesellschaftliche Entwicklungen in ganz Deutschland. Dafür erntet der sächsische Regierungschef Kritik und Zustimmung im Landtag wie auch von außerhalb des Bundeslandes.

Im Verlauf des Tages wird auch bekannt, dass im Zusammenhang mit der Weitergabe und Veröffentlichung des Haftbefehls die Staatsanwaltschaft Dresden gegen weitere verdächtige Justizbeschäftigte ermittelt wird.

6. September 2018: Debatte nimmt Fahrt auf: Hetzjagden ja oder nein?

Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert äußert sich unter anderem zu einer sich verstärkenden Debatte um den Begriff "Hetzjagd". Gleichzeitig nimmt er in der Chemnitz-Debatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in Schutz. Was geschehen sei, müsse verfolgt werden. Die Begriffe "Hetzjagd" und "Pogrom" seien jedoch ganz anders besetzt.

7. September 2018: Wieder Demos in Chemnitz, Augenzeuge bestätigt Hetzjagd

Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen problematisiert den Begriff "Hetzjagden" in der "Bild"-Zeitung. Zu Videobildern im Internet sagt er, es "sprechen nach meiner vorsichtigen Bewertung gute Gründe dafür, dass es sich um gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Grüne und Linke verlangen daraufhin Maaßens Rücktritt. Unterdessen spricht ein Chemnitzer Stadtrat der Linken mit MDR SACHSEN und beschreibt, was er am 26.8.2018 in seiner Heimtstadt gesehen hat. "Man hat Menschen gehetzt, weil sie nicht deutsch aussehen", sagt Dietmar Berger und widerspricht damit allen, die nichts von Hetzjagden wissen wollen.

Die Debatte ist auch Thema am Freitagabend bei Demonstrationen in Chemnitz. Ein Redner bei der Demo des Bündnisses "Chemnitz nazifrei" sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte eine ganze Stadt übernehmen und den politischen Diskurs so bestimmen, wie sie es jetzt gerade tun".

Ein Beethoven-Konzert gegen Rassismus auf dem Theaterplatz besuchen 5.000 Zuhörer. In der Stadt demonstrieren rund 1.000 Menschen für das linke Bündnis "Chemnitz nazifrei". Der Demo der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" schließen sich 2.350 Leute an. Laut Polizei bleibt die Lage ruhig. Ein Großaufgebot von 1.300 Beamten auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sichert den Freitag ab.

8. September 2018: Debatte um Überfall auf jüdisches Restaurant

Am 27. August soll ein Dutzend schwarz gekleideter Männer das jüdische Restaurant "Shalom" in Chemnitz angegriffen haben. Erst zwei Wochen nach dem Vorfall berichteten Zeitungen darüber. Politiker aller Ebenen reagierten entsetzt, verlangten Aufklärung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verbat sich Einmischung von außen und appellierte an alle, vor politischen Bewertungen erst einmal die Ermittlungsergebnisse aller Vorfälle in Chemnitz abzuwarten. Innenminister Wöller traf sich am Abend mit dem betroffenen Gastwirt.

Zwei Veranstaltungen am Sonnabend in der Chemnitzer Innenstadt blieben von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Die Polizei war dennoch mit viel Personal zur Absicherung im Stadtgebiet präsent.

10. September 2018: Hausdurchsuchungen wegen Haftbefehl-Verbreitung

Die Polizei durchsucht in Chemnitz Wohnungen, ein Rechtsanwaltsbüro und die Räume der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" im Rathaus. Dabei werden diverse Speichermedien beschlagnahmt. Gegen drei Beschuldigte wird ermittelt, weil sie einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Asylbewerber in Sozialen Medien weiterverbreitet hatten.

Der dritte Tatverdächtige, der am tödlichen Streit gegen Daniel H. beteiligt gewesen sein soll, ist weiter flüchtig. Der Iraker wird international gesucht. Das Tatmotiv für den Streit in der Nacht des 26. August ist weiter unklar. Laut Generalstaastanwalt Hans Strobl werden sexuelle Belästigung oder einer Raubdelikt ausgeschlossen.

Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seinen Bericht zu den Ereignissen in Chemnitz Bundesinnenminister Horts Seehofer übergeben. Der rief dazu auf, besonnen mit dem Thema umzugehen.

Am Abend treffen sich mehrere Hundert Zuhörer in Chemnitz zum Montagskonzert am Karl-Marx-Monument. Die Veranstaltung wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE und der Initiative "Chemnitz ist weder grau noch braun" organisiert als ein Zeichen gegen Rechtextremismus. 

11. September 2018: Angreifer aus Video arbeitet im Flüchtlingsheim

Einer der Angreifer auf dem bundesweit bekanntgewordenen Video aus Chemnitz ist nach einem ZDF-Bericht Mitarbeiter der Wachschutzfirma Securitas gewesen. Das Sicherheitsdienst-Unternehmen habe sich Ende August nach einer Anhörung des Mitarbeiters und unter Einbeziehung des Betriebsrats "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt", zitiert das ZDF-Magazin "Frontal 21" den Sprecher von Securitas, Bernd Weiler. Das sei "weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde", geschehen.

Unterdessen soll Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, ob das Video "authentisch" eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

12. September 2018: Opposition fordert personellen Konsequenzen

Nach neuen Erkenntnissen über die Ereignisse in Chemnitz am 27. August wächst der Druck auf das sächsische Innenministerium. Linke und Grüne im Sächsischen Landtag fühlen sich hinters Licht geführt und fordern Konsequenzen, mindestens im Polizeiapparat. Die CDU will abwarten, bis sich der Innenminister kommende Woche im Ausschuss erklärt. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte aus den internen Polizeiprotokollen zitiert. Daraus geht hervor, dass der Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" schon am Abend des 27. August der Polizei bekannt war. Innenminister Roland Wöller hat offenbar erst am 6. September davon erfahren. Unterdessen hat Integrationsministerin Petra Köpping den Wirt des jüdischen Lokals am Mittwoch besucht und die Solidarität der Landesregierung bekundet.

13. September 2018: Erstes Urteil nach Ausschreitungen

Die Demonstrationen von Chemnitz haben erste juristische Konsequenzen. Weil ein Teilnehmer einer rechtsgerichteten Kundgebung den Hitlergruß gezeigt hat, wurde er am Donnerstag vom Amtsgericht verurteilt - zu acht Monaten auf Bewährung.

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat zudem Details zum Asylverfahren des flüchtigen dritten Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke vor zweieinhalb Wochen veröffentlicht. Laut einer Mitteilung hatte das Gericht Anfang Januar 2017 den Asylantrag des 22-jährigen vermutlich aus dem Irak stammenden Farhad R. abgelehnt und seine Abschiebung angeordnet. Hiergegen habe R. am 8. Februar 2017 Klage erhoben. Über diese sei noch nicht entschieden worden.

14. September 2018: Haftstrafe wegen Hitlergruß und Bedrohungen

Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel H. haben die Anwälte der beiden verhafteten Tatverdächtigen Anträge auf Haftprüfung gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag MDR SACHSEN. Wie Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart mitteilte, wird das Amtsgericht die Haftprüfungen in der kommenden Woche vornehmen. Womit die Anwälte ihre Anträge begründet haben, wollte sie nicht mitteilen.

Selbsternannte "Bürgerwehr" bedroht Bürger
Eine selbsternannte Bürgerwehr hat in Chemnitz Bürger bedroht und beschimpft. Wie die Polizei mitteilte, kreisten 15 Männer eine Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern am Freitagabend auf der Schlossteichinsel ein. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen. Ein Iraner sei mit einem Gegenstand am Kopf verletzt worden. Der 26-Jährige habe eine Platzwunde am Kopf erlitten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Chemnitz.  

Vor dem Zwischenfall soll die Gruppe nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz die Gäste einer Geburtstagsfeier in dem Park bedroht und Ausweise von ihnen verlangt haben. Laut Zeugen hatten sich die Männer als "Bürgerwehr" bezeichnet. Die deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ergriffen die Flucht und alarmierten die Polizei.

17. September 2018: Chemnitzer diskutieren beim Bürgerdialog

Die Stadt Chemnitz hat zu ihrem ersten Bürgerdialog eingeladen. Verantwortliche der Stadtverwaltung und Minister aus der sächsischen Landesregierung diskutierten mit Chemnitzer Bürgern über die Frage "Wie sicher ist Chemnitz?". Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig waren Sachsens Innenminister Roland Wöller, Justizminister Sebastian Gemkow und die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel in die Besucherräume des Chemnitzer Stadions gekommen.

Schwerpunkt der Debatten war die Sicherheit in der Stadt, der Umgang mit Migration und die Probleme mit ausländischen Straftätern. Das Gesprächsangebot der Stadt nahmen etwa 200 Bürger wahr.

18. September 2018: Tatverdächtiger kommt frei, Verfassungsschutz-Chef muss gehen

Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht stand, Daniel H. getötet zu haben, ist wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgte dem Antrag von Yousif A.'s Rechtsanwalt, der keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht. Der von der Staatsanwaltschaft erlassene Haftbefehl stütze keinen dringenden Tatverdacht, der für die Haft erforderlich sei.

Der zweite Verdächtige bleibt nach Aussagen der Staatsanwaltschaft Chemnitz in Haft. Die Hinweise gegen den Syrer hätten sich "weiter verdichtet". Zeugen hätten ihn als einen der Männer erkannt, die Messer mit sich führten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Syrer und ein flüchtiger Iraker Daniel H. mit zwei Messern niedergestochen haben. Nach dem Iraker wird international gefahndet.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Hut nehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesinnnenminister Horst Seehofer. Maaßen soll in Zukunft als Staatssekretär im Bundesinnenministerium arbeiten. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten als er Zweifel an Berichten über "Hetzjagden" auf Ausländer am Rande von Demonstrationen in Chemnitz geäußert hatte. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, in Chemnitz hätte es "Hetzjagden" und "Zusammenrottungen" gegeben.

20. September 2018: Hausdurchsuchungen in ganz Sachsen

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die selbsternannte Bürgerwehr Chemnitz durchsucht die Polizei Objekte in ganz Sachsen.

23. September 2018: Maaßen soll Sonderberater werden

Nach heftigen politischen Streit revidiert die Regierungskoalition die geplante Beförderung des abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Laut Bundesinnenministerium wird Maaßen nun Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben. Er soll u.a. Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern aushandeln. Seine Bezüge sollen nicht erhöht werden.

1. Oktober 2018: Festnahme von Rechtsterroristen

Die Generalbundesanwaltschaft veranlasst die Festnahme von sieben mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz. Den Ermittlern zufolge stehen sie hinter der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz".

Die Gruppe soll Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkenden geplant haben. Ein achter Mann, der zur Gruppe gehören soll, sitzt bereits in Untersuchungshaft. Alle Männer sollen der Hooligan- beziehungsweise der Skinhead-Szene angehören. Einen Tag später wird gegen alle Untersuchungshaft angeordnet.

4. November 2018: Kehrtwende im Fall Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer schickt Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Als Begründung nennt Seehofer "inakzeptable Äußerungen". Maaßen hatte in einer Rede vor Geheimdienst-Kollegen von "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen und seine umstrittenen Aussagen aus dem September zu den Ausschreitungen in Chemnitz bekräftigt. Ursprünglich sollte Maaßen vom Chefsessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz Seehofers Sonderberater werden - zum gleichen Gehalt. Das Innenministerium prüft, ob gegen Maaßen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

8. November 2018: Haftbeschwerde eines mutmaßlichen Tatverdächtigen abgelehnt

In Untersuchungshaft sitzt weiterhin ein mutmaßlicher Syrer, der bei der Messerattacke am 26. August dabei gewesen sein soll. Sein Anwalt legt Anfang November Haftbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Dresden weist den Antrag ab. Ein weiterer dringend tatverdächtiger Iraker ist weiterhin auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

20. Dezember 2018: Gedenkplatte erinnert an Daniel H.

Eine Gedenkplatte erinnert an den gewaltsamen Tod von Daniel H. am Rande des Stadtfestes. An der Stelle der Gewalttat unweit des Karl-Marx-Monumentes wurde die Platte auf dem Fußweg eingelassen. Dies sei in Abstimmung mit der Familie und auf deren Wunsch geschehen, teilte die Stadt mit. Auf der silbergrauen Metallplatte sind der Name, der Tattag und ein Friedenssymbol eingraviert. Die Familie bittet darum, dass künftig weder Blumen noch Kerzen hier abgelegt werden.

8. Januar 2019: Anklage gegen einen der Tatverdächtigen erhoben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen der Tatverdächtigen erhoben. Dem Syrer Alaa S. wird demnach gemeinschaftlicher Totschlag in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Er soll gemeinsam mit dem Iraker Farhad R. A. gehandelt haben. Der Iraker ist nach der Tat abgetaucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ein drittes Verfahren läuft gegen einen weiteren Iraker, der bis Mitte September in Untersuchungshaft saß.

18. Januar 2019: Ermittlungen gegen Yousif I. A. eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen der zunächst drei Tatverdächtigen eingestellt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, ist dem Iraker Yousif I. A. eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen. Weder die objektiven Spurenuntersuchungen noch die Zeugenaussagen hätten solche Ergebnisse geliefert. Zwei Zeugen der Tat hatten, so die Staatsanwaltschaft, zunächst beschrieben, dass Yousif I. A., an der Tat beteiligt war. Im Laufe der mehrmaligen Vernehmungen hätten sie diese Aussage aber nicht mehr aufrechterhalten.

13. Februar 2019: Zeuge wird bedroht, Spekulationen über Drogen

Ein wichtiger Zeuge in den Ermittlungen zum Tod von Daniel H. soll bedroht worden sein. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und "Süddeutscher Zeitung" übten unter anderem Bekannte des Angeklagten Alaa S. Druck auf den Mann aus. Ziel sei gewesen, dass er seine belastende Aussage zurückzieht, auf die sich die Anklage im Wesentlichen stützt. Zudem steht dem Bericht zufolge in der Anklage, dass der flüchtige zweite Verdächtige Farhad R. A. am Tatabend offenbar unter Drogeneinfluss stand und das Opfer möglicherweise wegen Drogen ansprach. Auch das Opfer soll zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Kokain gestanden haben. Offiziell bestätigt wurden diese Informationen zunächst nicht.

19. Februar 2019: Anklage zugelassen - Prozess ab Mitte März, aber nicht in Chemnitz

Das Landgericht Chemnitz lässt die Anklage gegen den Syrer Alaa S. zu. Die Hauptverhandlung soll am 18. März beginnen. Allerdings soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. am Rande Stadtfestes 2018 nicht in Chemnitz selbst stattfinden. Die Schwurgerichtskammer des Chemnitzer Landgerichts legte Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Dresden als Verhandlungsort fest. Sie begründet das mit einem "außerordentlich großen Interesses der Öffentlichkeit" und erhöhten Sicherheitsanforderungen. Diese seien besser im Dresdner Prozessgebäude am Hammerweg zu gewährleisten. Die Verteidigung will erreichen, dass gar nicht in Sachsen verhandelt wird, sondern an einem Ort außerhalb des Freistaats. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

8. März 2019: Ex-Verdächtiger im Fall Chemnitz stellt Strafanzeige gegen Richter

Ein ehemaliger Tatverdächtiger im Fall des gewaltsamen Todes eines Mannes in Chemnitz vergangenen Sommer hat Strafanzeige gegen einen Richter und einen Staatsanwalt gestellt. Es gehe um den Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, teilte der Anwalt des ehemaligen Beschuldigten am Freitag mit. Staatsanwalt und Haftrichter hätten wider besseres Wissen den dringenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten bejaht, sagte Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin aus Berlin.

12. März 2019: Angriffe auf Polizisten - Weiterer Verdächtiger gefasst

Knapp sieben Monate nach den teils gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, wurde der Haftbefehl gegen den 37-Jährigen gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, nachdem er die Vorwürfe teilweise eingeräumt hatte. Der Mann soll Ende August mehrere Polizisten und einen Demonstrationsteilnehmer verletzt haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Chemnitz wurden den Angaben zufolge Computer, Mobiltelefone, verbotene Stichwaffen sowie verschiedene Devotionalien der rechten Szene beschlagnahmt.

BGH: Prozess findet in Sachsen statt

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. kann wie geplant am 18. März in Dresden beginnen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnte den Antrag der Verteidigung des angeklagten Syrers Alaa S. ab. (Aktenzeichen: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19) Sie wollte das Verfahren aus Sachsen verlegen lassen, weil sie die Neutralität der Richter und die öffentliche Sicherheit gefährdet sah. Diese Auffassung teilte der BGH nicht. So gebe es nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Richter des Landgerichts Chemnitz rechtes Gedankengut vertreten oder nicht angstfrei urteilen könnten. Zudem seien bereits besondere Vorkehrungen getroffen worden, indem als Verhandlungsort der Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden ausgewählt wurde.

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