Der Prozess

18. März 2019 - Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Messerstecher

Mit dem Verlesen der Anklage gegen den syrischen Asylbewerber Alaa S. und der ersten Zeugenaussage hat der Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Chemnitzer Stadtfest begonnen. Die Verteidigung hatte zuvor zwei Anträge gestellt: Sie wollte, dass das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben wird. Nach deren Ansicht mangele es an handfesten Beweisen: Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar.

Der 38 Jahre alte Dimitri M. hat als erster Zeuge ausgesagt. Er wurde bei der Auseinandersetzung selbst durch Messerstiche in den Rücken verletzt. Er tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Bei der Vorlage mehrerer Fotos erkannte M. den Angeklagten Alaa S. nicht als einen der Täter. Er konnte zwei andere Personen auf den Fotos identifizieren, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Der angeklagte Syrer hatte die Tat stets bestritten.

26. März 2019: Auch zweiter Zeuge bleibt vage

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Chemnitzer Stadtfest sagt ein zweiter Zeuge aus, ein Arbeitskollege des getöteten Daniel H. Auch er konnte den Angeklagten nicht als Täter identifizieren. Er habe ihn im Umfeld des Tatorts gesehen, aber nicht bei der Auseinandersetzung. Bereits am 18. März hatte ein Zeuge ausgesagt, ohne belastende aussagen gegen den Hauptangeklagten.
Die Anträge der Verteidigung auf Befangenheit der Richter und Laienrichter und Prüfung der politischen Einstellungen, lehnt das Gericht ab.

2. April 2019: Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Im Prozess nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Sollte dem stattgegeben werden, müsste die Kammer neu besetzt und damit der Prozess wegen des Totschlags von Daniel H. neu begonnen werden.

3. April 2019: Hauptzeuge im Prozess um Chemnitzer Messerattacke verweigert Aussage

Ein Hauptzeuge beantwortet erst unverfängliche Fragen, dann schweigt er: Weil er unter Umständen eine Straftat begehen könnte, verweigert der Zeuge die Aussage vor Gericht und nimmt sogar Sanktionen des Gerichts in Kauf. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen das Gericht wird abgelehnt.

9. April 2019: Anklage gegen Dolmetscher von Zeugenaussagen während der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigt die Anklage gegen einen Dolmetscher, der bei den Ermittlungen zur Messerattacke mehrere Zeugenaussagen übersetzt hatte. Er soll versucht haben, einen Hauptzeugen zu einer Falschaussage anzustiften. Eine entsprechende Verurteilung könnte zu Zweifeln an sämtlichen von ihm übersetzten Aussagen führen und damit den Prozess gegen Alaa S. erheblich beeinflussen.

11. April 2019: Staatsanwaltschaft Chemnitz zieht Anklage gegen Dolmetscher zurück

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilt mit, dass sie ihre Anklage gegen einen Dolmetscher von Zeugenaussagen bei den Ermittlungen zur tödlichen Messerattacke zurückgenommen hat. Die Behörde teilt dazu mit, in dem Fall zunächst weiter ermitteln und anschließend eine erneute Anklage prüfen zu wollen. Der Dolmetscher soll Medienberichten zufolge zusammen mit der Freundin des Angeklagten Alaa S. Druck auf einen Hauptbelastungszeugen ausgeübt haben, damit dieser seine belastende Aussage ändert. Der Verdächtige bestreitet das.

15. April 2019: Anklage nach Haftbefehl-Veröffentlichung im Fall Daniel H.

Im Zusammenhang mit dem Fall Daniel H. in Chemnitz ist Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten der JVA Dresden erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, Ende August 2018 den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen in dem Tötungsdelikt unerlaubt in Umlauf gebracht zu haben. Er soll den Haftbefehl mit dem Handy abfotografiert und weitergeleitet haben, wodurch er letztlich auf Facebook landete. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

26. April 2019: Zeuge im Fall von Chemnitz erneut vor Gericht

In dem Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Chemnitzer Daniel H. wird erneut ein wichtiger Zeuge befragt. Der 30-jährige Libanese hatte die Aussage in einer früheren Befragung zum Teil verweigert. Er soll den Angeklagten auf Fotos als Tatbeteiligten wiedererkannt haben, hatte sich aber vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies hatte das Gericht abgelehnt, eine Ordnungsstrafe verhängt und die erneute Vernehmung angeordnet.

Bei der erneuten Befragung berichtet der Libanese, dass er Morddrohungen erhalten habe. Die Namen der Personen kenne er nicht. Der 30-Jährige wurde zu seiner Zeugenvernehmung von drei Personenschützern begleitet und im Gerichtssaal bewacht. Er sagte schließlich aus, dass er gesehen habe, dass der Angeklagte mit zwei anderen Männern zum Tatort gegangen ist. "Dann gab es eine Auseinandersetzung." Später habe er gesehen, dass Alaa S. und ein mutmaßlicher Mittäter in Richtung Marx-Monument geflüchtet seien.

Außerdem wurde Yousif A., ehemals tatverdächtig, vor Gericht als Zeuge vernommen. Er machte seine Aussage vom Ausschluss des Staatsanwalts abhängig, weil er bei diesem ein "Höchstmaß an Befangenheit" sehe. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Zeugen gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

29. April 2019: Hauptzeuge im Prozess um Chemnitzer Messerattacke verweigert Aussage

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf den Chemnitzer Daniel H. hat der Hauptbelastungszeuge die Aussage verweigert. Dem 30 Jahre alten Libanesen war während der Verhandlung ein Rechtsbeistand zugeordnet worden, auf dessen Anraten er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief. Über seinen Anwalt ließ der Mann erklären, er sei nach seinen Aussagen bei der Polizei bedroht worden. Zudem befürchte er, sich wegen früherer widersprüchlicher Angaben zum Tatgeschehen selbst zu belasten und belangt zu werden.

10. Mai 2019: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen zwei Juristen aus Chemnitz ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen Chemnitzer Staatsanwalt und einen Chemnitzer Haftrichter eingestellt. Die beiden Juristen wurden im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im August 2018 von einem Strafverteidiger eines zunächst Beschuldigten angezeigt. Yousif A. war nach 23 Tagen in Haft aus Mangel an Beweisen freigelassen worden. Sein Verteidiger warf den beiden Chemnitzer Juristen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor. Sie hätten im August 2018 zwei Haftbefehle ausgestellt, obwohl in beiden Fällen nach Meinung des Rechtsanwalts nicht genügend Beweise für die Beschuldigungen vorgelegen hätten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ist den Vorwürfen nachgegangen und kommt zum Ergebnis, dass die Vorwürfe haltlos sind.

14. Mai 2019: Geldstrafe für Polizist wegen Veröffentlichung von Haftbefehl

Ein Polizist aus Hechingen in Baden-Württemberg, der nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss 1.200 Euro zahlen. Der Mann hat seinen Fehler einem Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft zufolge eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlichte.

20. Mai 2019: Hauptzeuge sagt erneut aus

Zum dritten Mal wurde ein 30 Jahre alter Libanese vor Gericht als Zeuge befragt. Er berief sich auf Erinnerungslücken und machte teils andere Angaben als bei seinen Vernehmungen durch die Polizei nach der Tat. Damals hatte er den angeklagten 23-Jährigen aus Syrien und einen flüchtigen Iraker als mutmaßliche Täter identifiziert. Vor Gericht erklärte er jedoch lediglich, nach der Tat seien zwei Männer mit blutigen Händen in den Döner-Imbiss gekommen. Außerdem nannte er andere Namen als die des Angeklagten und des zweiten Tatverdächtigen. Der Libanese befindet sich inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm.

Auch drei andere vernommene Zeugen konnten vor Gericht keine Angaben zum damaligen Geschehen machen. Sie sagten aus, keine Augenzeugen des Geschehens gewesen zu sein. Ein 23-Jähriger erklärte, er habe nur die Leiche und Blutspuren gesehen. Zudem seien alle Beteiligten betrunken gewesen.

27. Mai 2019: Ehemaliger Tatverdächtiger verweigert erneut Aussage als Zeuge

Im Prozess gegen Alaa S. soll erneut Yousif A. als Zeuge aussagen. Wie bereits Ende April machte der 23-jährige Iraker seine Aussage von der Ablösung des Staatsanwalts abhängig. Zugleich ließ er verlesen, dass er gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Staatsanwalt Beschwerde eingelegt hat.

12. Juni 2019: Nächtliche Tatort-Begehung

Um eine Zeugenaussage zur tödlichen Messerattacke auf Daniel H. besser beurteilen zu können, gab es am 12. Juni in der Nacht eine Vor-Ort-Begehung in Chemnitz. Wie viel vom Tatort war durch das Fenster eines Dönerladens erkennbar gewesen, so die Frage der Richter.

14. Juni 2019: Verteidigung fordert Aufhebung des Haftbefehls

Die Verteidigung hat die Aufhebung des Haftbefehls für den Angeklagten gefordert. Anwältin Ricarda Lang begründete ihren Antrag damit, dass ein dringender Tatverdacht für ihren Mandanten entfallen sei. Nach ihrer Auffassung habe die nächtliche Tatortbesichtigung ergeben, dass eine Verurteilung des Syrers auf der Grundlage der Aussage des Hauptbelastungszeugen nicht möglich sei. Dieser hatte ausgesagt, aus einem Fenster des Döner-Ladens das Tatgeschehen beobachtet und den Angeklagten dabei erkannt zu haben.

28. Juni 2019: Angeklagter bleibt in U-Haft

Das Landgericht Dresden hat entschieden, dass der Angeklagte Alaa S. weiter in Untersuchungshaft bleibt. Das hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. In der Begründung der Kammer heißt es, aufgrund des Gesamtergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme bestehe weiterhin dringender Tatverdacht.

19. August 2019: Anklage fordert im Plädoyer zehn Jahre Haft

In seinem Plädoyer beantragte Staatsanwalt Stephan Butzkies eine Gesamthaftstrafe wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung von zehn Jahren. Die Höchststrafe bei Totschlag beträgt 15 Jahre. Das urteil soll am 22. August fallen. Vorher halten die drei Nebenklagevertreter sowie die Verteidigung ihre Schlussvorträge.

22. August 2019: Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Der Angeklagte Alaa S. ist zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Nach Überzeugung des Gerichts hatte Alaa S. am Rande des Chemnitzer Stadtfests vor einem Jahr den 35 Jahre alten Daniel H. erstochen. Die Verteidiger legten kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten Rechtsmittel ein. Wegen der Revision am Bundesgerichtshof wird der Schuldspruch der Chemnitzer Richter nun zunächst nicht rechtskräftig.

Quelle: MDR/sth/ms/kk/dk/cnj/stt/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.08.2018 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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