24.04.2019 | 15:29 Uhr Chemnitz: 38 Demonstrationen per Videoüberwachung gefilmt

Mindestens 38 Demonstrationen sind in Chemnitz seit Ende September per Videoüberwachung gefilmt worden. Das ergab eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Demnach seien die entsprechenden Aufnahmen auch zehn Tage gespeichert worden. "Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Videoüberwachung in Chemnitz läuft auch bei Versammlungen munter weiter und wurden darüber hinaus noch 10 Tage gespeichert", sagte Lippmann. "Das ist nicht nur grob rechtswidrig, das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit", erklärte Lippmann. Gegen die Versammlungsfreiheit werde auch verstoßen, wenn die Aufzeichnungen von der Polizei nicht genutzt werden - wie es der Innenminister zugesichert habe.

Ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten sagte MDR Sachsen, dass er diese Kritik in der Tendenz teile. Das sächsische Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Kameras an Orten, an denen Demonstrationen stattfinden, ausgeschaltet werden, so ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Das Versammlungsgrundrecht wiege schwerer als die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Seit Herbst vergangenen Jahres sind rund 30 Überwachungskameras in der Chemnitzer Innenstadt in Betrieb.

Auf einem Luftbild der Chemnitzer Innenstadt sind Überwachungsflächen eingezeichnet.
Auf einem Luftbild der Chemnitzer Innenstadt sind Überwachungsflächen eingezeichnet. Bildrechte: Stadtverwaltung Chemnitz

Quelle: MDR/dpa/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.04.2019 | ab 11 Uhr in den Nachrichten

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17 Kommentare

26.04.2019 08:30 Lutz Hecht 17

Wenn ich mich bei einer Demo ordentlich verhalte und friedlich demonstriere kann ich auch gefilmt werden, nur wer sich rechtswidrig verhält hat erwas zu verbergen, diese Aufnahmen können nämlich zur Aufklärung rechtswidrigen Verhalten genutzt werden. Jede Demo sollte dokumentiert werden.

25.04.2019 19:23 heribert54 16

Was soll all diese Aufregung, in Supermärkten, Baumärkten, Banken und Sparkassen ist Videoüberwachung schon lange normal, genau wie in anderen EU, und NichtEUländern. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts gegen Videoüberwachung, und das hat nichts mit dem privaten Wohnzimmer zu tun. Vielleicht sollten noch Hinweisschilder aufgestellt werden, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass überwacht wird, daran ist doch nichts anstössiges.

25.04.2019 14:41 Paule 15

Linkes Gelaber, wenn rechts demonstriert fordert man sicherlich Zusatzkameras. Weitermachen, nicht einschüchtern lassen von diesen Leuten.

25.04.2019 00:47 na so was 14

Landtagsabgeordneter Lippmann sagt: "Die Videoüberwachung ist grob rechtswidrig". Ein Sprecher des sächs. Datenschutzbeauftragten Herrn Schurig sagt: "Das sächs. Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Kameras an Orten, an denen Demonstrationen stattfinden, ausgeschaltet werden. "Sehr gute Arbeit vom sächs. Innenministerium, dass es diese Rechtsverletzung erst nach 38 Demonstrationen auf Hinweis mitbekommt. Wofür bekommen diese Damen und Herren vom sächs. Innenministerium eigentlich ihr üppiges Gehalt ? "Wer hat noch Vertrauen in diesen "Überwachungsstaat" ? Bitte melden !

24.04.2019 21:29 Udo K 13

@ Lutzifer 11
Genau diese Frage stellt sich mir auch.
Warum darf die Presse ungehindert filmen und veröffentlichen, aber installierte Kameras sollen nicht erlaubt sein?
Diese installierten Kameras unterscheiden wenigsten nicht nach den Taten der "Guten" oder "Bösen", sie nehmen "neutral" auf.
Bei der Presse kann man das so nicht sagen, die suchen gezielt ihre (einseitigen) Motive.
Wenn ausgerechnet Grüne was dagegen haben, kann man sich denken, warum.

24.04.2019 20:04 Kirchenmitglied 12

'... hätte es bei dem Mord an Daniel Videoüberwachung gegeben, würden wir jetzt gerichtsverwertbar klarer sehen.'

Stimmt! Dasselbe gilt für das Shalom, das Safran, das Schmetterling und das Mangal, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die Grünen dort etwas gegen Kameras hätten.

24.04.2019 19:04 Lutzifer 11

Das mich die Presse auf Demonstrationen filmt, muss ich hinnehmen! Bei fest installierte Kameras gilt der Datenschutz? Kann mir mal jemand erklären was da der unterschied ist. Versteh ich nicht!

24.04.2019 17:03 Bärbel 10

@ 9 bei den Schlapphüten wäre aber mehr Sicherheiten, Ordnung, Anstand gewesen im Gegensatz zu heute, da ja in unserer schönen Innenstadt jetzt nur noch sich deutsche bewegen.................... sinnlos !! ( zur erhaltung des Friedens , ja der klasse kriminalität und klasse Überfälle fein geschrieben.................

24.04.2019 16:28 na so was 9

Für mich bleibt damit nur folgende Schlussfolgerung >> die Überwachung, Bespitzelung, usw. erfolgte beim Beitritt der ehemaligen DDR an die BRD fließend, nur auf etwas höheren Niveau. Die "Schlapphüte in ihren schwarzen Ledermänteln " hatten ausgedient, Überwachungskameras wurden weiterentwickelt usw. Es dient ja nur zur Erhaltung des Friedens auf der Welt. Amen, ich habe gesprochen, wir machen weiter so.

24.04.2019 15:44 Thomas 8

Hierbei geht es nur um das ausschalten bei angemeldeten Versammlungen und nicht um die übrige Zeit.
Wir haben ein Grundgesetz und verdammt noch mal da haben sich auch die Ermittlungsbehörden daran zu halten.
Bei Versammlungen und Demos hat doch schon jeder dritte in blau eine Kamera in der Hand - was wollt ihr mehr.

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