Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht" weist auf die Funktion der an einer großen Straße befindlichen Bürokomplexe hin
Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Verwaltungsgericht Chemnitz Dritter Tatverdächtiger von Chemnitz klagte gegen Asylbescheid

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat Details zum Asylverfahren des flüchtigen dritten Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke vor zweieinhalb Wochen veröffentlicht. Im Januar 2017 wurde seine Abschiebung angeordnet.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht" weist auf die Funktion der an einer großen Straße befindlichen Bürokomplexe hin
Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat Details zum Asylverfahren des flüchtigen dritten Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke vor zweieinhalb Wochen veröffentlicht. Laut einer Mitteilung vom Donnerstag hatte das Gericht Anfang Januar 2017 den Asylantrag des 22-jährigen vermutlich aus dem Irak stammenden Farhad R. abgelehnt und seine Abschiebung angeordnet. Hiergegen habe R. am 8. Februar 2017 Klage erhoben. Über diese sei noch nicht entschieden worden. "Angesichts des Untertauchens des Antragstellers ist jedoch mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens bei Gericht zu rechnen", hieß es.

Bamf gab weiterem Asylverfahren statt

Ende Mai 2016 hatte R. demnach bereits einmal einen Asylantrag zurückgezogen. Sein Fall sei im Anschluss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als "unanfechtbar abgeschlossen" eingestuft worden, so das Verwaltungsgericht. Am 22. Juli 2016 stellte R. über seinen Anwalt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Dem wurde seitens des Bundesamtes stattgegeben.

Das Bundesamt ist vorliegend jedoch augenscheinlich davon ausgegangen, dass der Asylantragsteller eine gegenüber dem ersten Verfahren neue Sachlage vorgetragen beziehungsweise neue Beweismittel vorgelegt hat, welche er im ersten Verfahren noch nicht vorbringen beziehungsweise vorlegen konnte. Entsprechend hat das Bundesamt den Asylfolgeantrag auch nicht als unzulässig abgelehnt, sondern in der Sache selbst eine Entscheidung zur Asylberechtigung getroffen und eine neue Abschiebeandrohung erlassen.

Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz

Zwei weitere Tatverdächtige in Haft

Ein Mann mit kurzen schwarzen Haaren, einem T-Shirt mit V-Ausschnitt und Narben am Hals.
Nach Farhad R. wird derzeit gefahndet. Bildrechte: Polizeidirektion Chemnitz

R. wird seit dem 4. September wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag international per Haftbefehl gesucht. Er soll in der Nacht zum 26. August am Rande des Chemnitzer Stadtfestes gemeinsam mit zwei weiteren Asylbewerbern den 35-jährigen Daniel H. erstochen haben.

Der Vorfall löste in Chemnitz mehrere rechtsgerichtete Demonstrationen und Gegenveranstaltungen mit jeweils Tausenden Teilnehmern aus. Es kam wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten sowie zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten.

Die Polizei hatte bereits kurz nach der Tat zwei Tatverdächtige festgenommen und mitgeteilt, es handele sich um einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer. Laut Bundesinnenministerium hat der Iraker allerdings im Asylverfahren über seine Identität getäuscht. Eine Prüfung durch das Bamf ergab demnach bereits im Juni, dass es sich bei allen vorgelegten Dokumenten des Mannes um "Totalfälschungen" handelte.

Quelle: MDR/dk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.09.2018 | ab 18:30 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 17:52 Uhr

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