Demonstration der Kleinstpartei "Dritter Weg" in Plauen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

03.05.2019 | 16:08 Uhr "Der III. Weg" in Chemnitz: Ein Plakat verboten, ein Plakat darf bleiben

Demonstration der Kleinstpartei "Dritter Weg" in Plauen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" darf in Chemnitz ihr umstrittenes Wahlplakat mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" wieder anbringen. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden. Es gab damit einem Eilantrag der Partei teilweise statt. Zur Begründung verweist die Kammer auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Als unzulässig hingegen wertete das Gericht den Plakattext "Multikulti tötet"! In diesem Fall sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit zulässig, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Stadt Chemnitz hatte ursprünglich beide Wahlplakate abnehmen lassen, weil sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr sah.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.05.2019 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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