Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einem Gespräch mit Chemnitzer Unternehmern
Familienministerin Franziska Giffey hatte gute Nachrichten für die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (li.) mitgebracht. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Minister-Visite Familienministerin Giffey will Zivilgesellschaft in Chemnitz unterstützen

In Chemnitz gibt sich in diesen Tagen die Politprominenz die Klinke in die Hand. Nach dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut die Stadt besucht - und mehr Geld versprochen.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einem Gespräch mit Chemnitzer Unternehmern
Familienministerin Franziska Giffey hatte gute Nachrichten für die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (li.) mitgebracht. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am Sonnabend Chemnitz besucht. Zwei Monate nach ihrem ersten Besuch anlässlich des gewaltsamen Todes eines Chemnitzers und den darauffolgenden Demonstrationen traf sie sich mit Unternehmern, Engagierten der Zivilgesellschaft und Vertretern der Opferberatung.

Giffey sagte, der Bund werde insbesondere die Jugendarbeit, Projekte der Zivilgesellschaft, zur Demokratieförderung und für ehrenamtliches Engagement mit mehr Geld unterstützen. Auch im nächsten Jahr werde die Stadt mehr Mittel für derartige Projekte erhalten als ursprünglich geplant, so die SPD-Ministerin.

Bund stockt Gelder deutlich auf

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einem Gespräch mit Chemnitzer Unternehmern.
Zu Beginn ihres Besuchs hatte sich Giffey mit Vertretern aus der Chemnitzer Wirtschaft getroffen. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Konkret geht es um das Bundesprogramm "Demokratie leben". Hierfür sind nun jährlich 3,2 Millionen Euro für Chemnitz vorgesehen. Davon profitieren viele Projekte. So bekommt die Initiative "Partnerschaft für Demokratie" mit 300.000 Euro drei Mal so viel Geld wie bisher. Auch andere Modellprojekte werden deutlich besser ausgestattet. Zudem fördert der Bund einen Studiengang an der TU Chemnitz, der sich mit Präventionsarbeit befasst. "Wir wollen Projekte unterstützen, die der Zivilgesellschaft hier vor Ort konkret helfen", sagte Giffey MDR SACHSEN. Dabei gehe es um die Förderung der Jugendarbeit, der Kulturarbeit oder um ehrenamtliches Engagement. Das solle die Akteure stärken, die sich seit vielen Jahren in Chemnitz für eine tolerante und weltoffene Stadt einsetzten.

Millionen für Jugendarbeit und Demokratieförderung

Dass Chemnitz nun deutlich mehr Geld bekommt, hat laut Giffey aber nichts damit zu tun, dass es ein Demokratiedefizit in der Stadt gebe.

Es geht darum, dass die Menschen erwarten, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Sicherheit, Recht, Ordnung sind Themen, die müssen gewährleistet werden.

Franziska Giffey Bundesfamilienministerin

Sicherheit bedeute nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Präventionsarbeit, Demokratiebildung und -förderung, so die Bundesfamilienministerin. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig begrüßte die Initiative des Familienministeriums. "Es gibt viele freie Träger, und die profitieren davon. Für die ist es wichtig, eine klare und vor allem langfristige Perspektive zu haben."

Politik reagiert auf die Lage in Chemnitz

Mit dem Vorstoß reagiert das Bundesfamilienministerium auf die derzeitige Lage in der Stadt. In Chemnitz gebe es eine besondere Situation, sagte Giffey. "Die Ereignisse im August haben die Stadt geprägt und aufgewühlt. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt Unterstützung kommt und dass wir das gemeinsam mit dem Bund, der Stadt und der Zivilgesellschaft machen. Daran arbeiten wir im Moment." Dennoch sei das kein ausschließliches "Chemnitz-Thema". "Wir müssen überlegen, wie wir die Demokratieförderung auch auf sicherere Füße stellen." Deshalb setze sie sich für ein Demokratiefördergesetz ein, dass die Prävention und Demokratieförderung in ganz Deutschland mit einer sicheren Finanzierung ausstatte.

Quelle: MDR/mwa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.11.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 03. November 2018, 19:41 Uhr

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19 Kommentare

05.11.2018 18:32 Wo ist das Lobbyregister? 19

@03.11.2018 23:22 Dekafe

(Zur Befriedung der Gesellschaft ist nicht noch mehr Steuergeld für obskure
Projekte oder "Demokratieförderung" erforderlich, sondern endlich ein radikales Umsteuern in der Asylpolitik. Ohne die unkontrollierte millionenfache Aufnahme von Migranten aus archaischen, rückständigen und gewaltaffinen Ländern wäre es in Chemnitz wie in in so vielen deutschen Städten nicht zu diesen schrecklichen Ereignissen gekommen, die die Bürger zu recht aufwühlen und zornig machen. Und was, bitte schön, ist das denn für eine Diskussionskultur, wenn nur mit Personen eines einem selbst genehmen politischen Spektrums gesprochen wird?)

Sie bringen es schlicht auf den Punkt. Man beachte in diesem Zusammenhang , was die Bundesregierung bzw. deren Parodie in den nächsten Wochen in Sachen "UN-Flüchtlingsabkommen" im Namen der "Nichtausgerenzten" (V. Habeck/Grüne) zu unterzeichnen gedenkt!

05.11.2018 18:21 Wo ist das Lobbyregister? 18

@04.11.2018 10:04 D.o.M.

(Frau Giffey hat es auch nicht verstanden: Die Leute wollen keine Demokratieprojekte sondern die Männergruppen nachhaltig weggesperrt oder weggeschickt haben.)

Richtig - und demokratisch korrektes politisches Vorgehen wäre es, darüber den Souverän abstimmen zu lassen bzw. seinen Standpunkt zur Maßregel politischen Handelns zu machen. Wir(!) hätten dann weder Problem mit sog. "Moscheen", noch "Sicherheitsprobleme", noch einen katastrophal grossen neuen Haushaltsposten, der Milliarden auf viele Jahre bindet und notwendige Investitionen einschränkt bzw. verhindert, weil er stattdessen in Alimentierung fliesst. Darüber VORHER einen Diskurs zu führen wäre demokratisch - die im Sinne der wortwörtlichen Profiteure undemokratisch getroffenen Entscheidungen NACHHER demokratisch umlackieren zu lassen, ist das exakte Gegenteil.

05.11.2018 17:09 Max W. 17

@04.11.2018 15:32 Udo K (Die mir bisher bekannten "Demokratie-Projekte" stehen grundsätzlich für den Kampf gegen alles, was nicht dem Mainstream entspricht.
Die Politiker scheinen total in ihrer Scheinwelt gefangen zu sein.
Geld soll wohl die Gemüter beruhigen?)

Nein, dass soll die Möglichkeiten den öffentlichen Diskurs zu dominieren optimieren.
Dass das ganze Projekt unter "Demokratie-Projekte" läuft, sagt einerseits alles Notwendige über den tatsächlichen Zustand der Demokratie von des Kapitals Gnaden aus und andererseits verweist es ganz unfreiwillig darauf, das sich daran nichts ändern wird oder auch nur soll.

Man bedenke stets im Kontext solcher Geschehnisse, WEM das NÜTZT.
Und wem ganz sicher nicht.

05.11.2018 01:46 Anwaltspraxis Dr. Kohlhaas 16

Muss man sich fuer die Mitgliedschaft in Giffeys "Zivilgesellschaft" mit den Zielen der "verschiedenen" Konsensparteien, der Kirche und der Gewerkschaften identifizieren, oder darf man die unkontrollierte Zuwanderung auch "nicht gut" finden, ohne von der "Demokratiefoerderung" ausgeschlossen zu werden?

04.11.2018 17:36 Frank 15

@ 14: Geld wird die von den Etablierten provozierten Problem nicht lösen, sonder nur eine ehrliche und lösungsorientierte Politik, gemeinsam mit den Bürgern und zwar allen Bürgern. Hier haben unsere Etablierten noch erheblichen Lernbedarf, wie nach den Besuchen von Steinmeier und Giffey sehen konnte.

04.11.2018 15:32 Udo K 14

Die mir bisher bekannten "Demokratie-Projekte" stehen grundsätzlich für den Kampf gegen alles, was nicht dem Mainstream entspricht.
Die Politiker scheinen total in ihrer Scheinwelt gefangen zu sein.
Geld soll wohl die Gemüter beruhigen?

04.11.2018 11:41 Raum ohne Volk 13

Dass sich da jetzt endlich mal ein paar mehr Bundespromis in Sachsen zeigen, ist ja lobens- und ehrenwert, aber ob es noch viel nützt, steht dahin.

[Lieber Nutzer,
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Viele Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

04.11.2018 11:26 Luftikus 12

Ich bin gegenüber diesen Projekten sehr skeptisch. Hier werden i.d.R. nur parteinahe Stiftungen/Institutionen durch die Regierungsparteien gesponsort. Mehr oder weniger eine ideologisch verklausulierte, auf Steuergeldern basierende, verdeckte Parteienfinanzierung. Während Frau Giffey von der Stärkung der Zivilgesellschaft erzählt, trafen und treffen sich viele ihrer Ministerkollegen regelmäßig mit der Kriegsgesellschaft, um ihnen deutsche Waffen zu verscherbeln und die weltweiten Kriege anzuheizen. Gabriel in seiner Amtszeit oder ein ehemaliger Entwicllungshilfeminister, sind da eher die Regel als die Ausnahme. Außerdem sollten sich hier einige mal wieder die Ursachen der Proteste in Chemnitz in Erinnerung rufen, Fr. Ministerin inklusive.

04.11.2018 10:26 Anne 11

Mediator- Erklären Sie doch mal den "dummen Ossi" was eine Zivilgesellschaft ist?

04.11.2018 10:04 D.o.M. 10

Frau Giffey hat es auch nicht verstanden: Die Leute wollen keine Demokratieprojekte sondern die Männergruppen nachhaltig weggesperrt oder weggeschickt haben. Da kann sie Millionen in die Stadt reinkippen wie sie will - nutzlos

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