Datenleck in Chemnitz Generalstaatsanwaltschaft hält Haftbefehl im Internet für authentisch

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz eigenen Angaben zufolge für authentisch. Das sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Dieser steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt inzwischen wegen des im Netz veröffentlichten Haftbefehls. Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium mit. Der Haftbefehl beschreibt den Tathergang der tödlichen Auseinandersetzung und enthält persönliche Daten der Beteiligten, Zeugen und der Richterin. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen wurde.

Seehofer: Veröffentlichung "völlig inakzeptabel"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als "vollkommen inakzeptabel" kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

Seehofer sagte, er verurteile sowohl das brutale Tötungsdelikt als auch die anschließenden Ausschreitungen. Es sei gut, dass es der sächsischen Polizei gelungen sei, die beiden Tatverdächtigen dingfest zu machen. "Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung auch eine Empörung vorhanden ist." Diese Empörung rechtfertige aber in keiner Weise Aufrufe zur Gewalt.

Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt

Kopie eines Haftbefehls
Wie die Kopie des Haftbefehls in die Hände der Rechtspopulisten gelangte, ist noch unklar. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages soll sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem geleakten Haftbefehl eines der mutmaßlichen Tatverdächtigen in Chemnitz befassen. Das teilte der Vorsitzende Klaus Bartl der Fraktion Die Linke mit.

"Die Sache hat eine solche neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats, dass sich das Parlament schleunigst Aufschluss darüber verschaffen muss, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über Zusammenhänge und Handlungsabläufe des Tathergangs hat, sowie welche Maßnahmen sie zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit im Freistaat Sachsen zu ergreifen gedenkt", so Bartl in einer Mitteilung.

Er warf "Pro Chemnitz", der AfD und Pegida-Gründer Bachmann vor, eine pogromartige Stimmung zu schaffen.

"Es handelt sich um Dokumente, die aus gutem Grund vertraulich sind, weil aus ihnen, neben Details der schrecklichen Tat, auch der Name und die Anschrift des Verdächtigen hervor geht. Niemand weiß, in welchen familiären Verhältnissen dieser lebt. Damit riskiert derjenigen, der dieses Dokument öffentlich macht, in der derzeit aufgeheizten Situation bewusst, oder zumindest billigend in Kauf nehmend, schwere Angriffe auf die Gesundheit und das Leben völlig unbeteiligter Dritter."

Dass der Haftbefehl, lediglich teilweise geschwärzt, auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des sattsam bekannten PEGIDA-Gründers Bachmann geteilt wird, lässt die völlige Respektlosigkeit dieser Kreise, die als Parteien im Kommunal- und Landesparlamenten vertreten sind,  gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seiner Justiz erkennen. Es lässt erahnen, wohin diese Republik treibt, wenn so etwas mehrheitsfähig wird.

Klaus Bartl Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Kretschmer: Wir werden die Sache aufklären

Das Papier wurde mit einigen Schwärzungen unter anderem von "Pro Chemnitz", einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Bachmann verbreitet. Mittlerweile hat Facebook den Eintrag bei "Pro Chemnitz" aber wieder gelöscht, wie die Vereinigung mitteilt. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", heißt es dort. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internet-Polizei' gelöscht."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Morgen dem MDR, die Veröffentlichung sei eine Straftat. Man werde die Sache aufklären.

SPD-Chef spricht von einem Skandal

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz einen Skandal genannt. Dulig sagte dem MDR: "Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang." Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: "Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen." Dulig betonte, die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne.

Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer attackierten. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.

Was sagt das Gesetz? Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls verstößt gegen das Gesetz. Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Der Inhalt darf weder wörtlich noch sinngemäß verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.
Quelle: dpa

Quelle: MDR/ma/dk/dpa

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Zuletzt aktualisiert: 30. August 2018, 11:49 Uhr

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190 Kommentare

30.08.2018 10:48 Sr.Raul 190

Hm höre gerade "Luxus" von uns "Herby" und da fiel mir doch glatt ein, auch Einer der Guten welcher tschüssi chio D gesagt hat. Warum machen es nur so Viele?

30.08.2018 10:22 qui bono? 189

Fragt man sich, wer einen möglichen tatsächlichen Nutzen aus der Veröffentlichung des Haftbefehls ziehen könnte, so werden dies letztendlich die Täter sein bzw. deren Anwälte, die wegen der Veröffentlichung des Schriftstücks für ihre Mandanten eine geringere Strafe herausholen könnten? Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand bekannt, dass sie sich einen Bärendienst erweisen würden, wenn die Täter nicht die Strafe erhielten, die in solchen Fällen zu verhängen wäre. Dies wäre ein cleverer , aber auch perfider Schachzug. Andere Kräfte ziehen letztlich daraus keinen wirklichen Gewinn aus der Veröffentlichung. Dass diesen Tätern meist eine kriminelle Karriere vorausging, hat sich in der Vergangenheit mehrfach bestätigt und ist allgemein bekannt. Auch die Tatsache, dass vorbestrafte Migranten vielfach nur zögerlich abgeschoben werden oder wegen Passlosigkeit nicht abschiebbar sind.

30.08.2018 09:47 Uwe 188

@ Der Beobachter 179
Ich gehe davon aus das du die 4 Punkte meinst welche in der Pressekonferenz angesprochen wurden.
Punkt 1: der Bulgare den du explizit ansprichst. Der soll laut Polizei in der Pressekonferenz lediglich beleidigt worden sein. Also keine Menschenjagd auf den
Punkt 2: laut Pressekonferenz wurde einem Migranten das Handy aus der Hand geschlagen und er soll beleidigt worden sein. Von gejagt ist auch hier keine Rede.
Punkt 3: der Migrant zu dem es das Video gibt. Hier jagt eine Person einen weg. Die anderen bewegen sich erst in kleiner Zahl in die Richtung als der schon weg ist. Die Aussage der wäre in den fließenden Verkehr gejagt worden kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe es eher so das der eine größere Lücke genutzt hat. Von einer Menschenjagd zu sprechen halte ich auch hier für reichlich übertrieben.
Punkt 4: Es wurde bei der Pressekonferenz gesagt das 1000 durch die Straßen gezogen sind und Parolen skandiert haben. Von gejagt kein Wort. (Zeilenbegrenzung)

30.08.2018 09:26 Ekkehard Kohfeld 187

@ dresdner 182 Dieser Vorfall gehört aufgeklärt zu werden und es muss personelle Konsequenzen geben. Wir sind hier nicht im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt werden.##Ach siehe da aber mit anders denkenden Menschen (Pegida,AFD) oder mit welchen die die Mißstände im Land an die Öffentlichkeit bringen oder bringen wollen darf man das natürlich.Haben sie das auch schon öffentlich angeprangert?

30.08.2018 09:16 Ekkehard Kohfeld 186

@ Steffen Franke 177 Leute kommt morgen zur Demo nach Chemnitz und schaut euch an wer da mitmacht. Dann werdet ihr das Wort Lügenpresse verstehen. (Diesen Zusammenhang müssen Sie erklären?! ;-) Beste Grüße, MDR.DE_Red.)##Jetzt richte ich aber das Wort an den Moderator und nicht an den MDR sie wollen uns doch jetzt nicht weiß machen das sie nicht wissen was gemeint ist,oder wollen sie sich selber als Naiv und unwissend hinstellen,das kann ich kaum glauben den genau dadurch bestätigen sie die Aussage von Lügenpresse.Den dieser Ausdruck beinhaltet nicht nur lügen sondern auch bewusstes verschweigen und verdrehen und vom wahren Thema ablenken könnt man in Teilen auch noch Whataboutism nennen.Und jetzt wollen sie uns erklären das sie das nicht verstehen?Dann haben sie den falschen Beruf.

(Lieber Herr Kohlfeld, damit ist unsere Frage, in der Tat äußerst wortreich, nicht beantwortet. Beste Grüße, MDR.DE_Red.)

30.08.2018 09:00 Ekkehard Kohfeld 185

Die schon Toten Hosen treten auf,ich lach mir einen Ast.
Da hat ja sogar Heino,den nicht viele mögen
,5 mal mehr Platten verkauft:-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))
Und die sollen für irgend eine Mehrheit stehen??????

30.08.2018 08:46 Ekkehard Kohfeld 184

@ Happydiner 160 Presse und Medien sind das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Habe ich schon in Stabü gelernt. Stimmt scheinbar. Über manche Vorgänge von allg. Interesse wird garnicht berichtet siehe Messermord an Zahnarzt in Offenburg und manchmal wird einfach Ursache und Wirkung verdreht. Die Chemnitzer haben Empathie gezeigt, was die Offenburger leider nicht getan haben. Aber die Letzteren sind ja auch gut eingelullt in Haus, Auto, Sparbuch usw.##Richtig und wie das 3.Reich hat man Lemminge die da prima drauf anspringen,an deren überaus intelligenten nachgeplapperten Kommentaren {Klauspeterwessi} man schon erkennen kann welche Klientel sie angehören,so sind die Nazis auch an die Macht gekommen mit genügend Lemmingen (Mitläufern) geht das,man braucht ja nicht mehr an die Macht kommen sie nur behalten.Ich hätte nicht gedacht wie schnell wir wieder an der selben Stelle sind.Viele haben aus der Geschichte nichts gelernt oder wollen es auch nicht Arier sein ist doch schön (dumm).

30.08.2018 08:16 Frida 183

Hat die Politik und Justiz versagt?
Wurde hier absichtlich versagt?
Gibt es einen Bonus für bestimmte Tätergruppen?
Warum lässt man Vorbestrafte Intensivtäter auf Bewährung frei rumlaufen?
Wer wird dafür die Verantwortung übernehmen, politisch und juristisch?
Liegt hier mittlerweile eine ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vor?
Ist es Zeit für eine Überprüfung von Politikern, Richtern und Justizbeamten ?

30.08.2018 07:50 dresdner 182

Dieser Vorfall gehört aufgeklärt zu werden und es muss personelle Konsequenzen geben. Wir sind hier nicht im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt werden.

30.08.2018 06:06 Wo geht es hin? 181

Ist schon etwas merkwürdig: bei einem, der sich bei der Polizei über den Ö/R seiner Meinung nach unrechtmäßigen Ablichtung seiner Person beschwert, ist es offenbar kein Problem, das Privatleben mit samt Bild von ihm bis ins kleinste Detail öffentlich zu machen. Ich vermute mal, DAZU hat dieser Mensch auch keine Zustimmung erteilt. Ich vermute mal, er wurde nicht mal dazu befragt. Und hier? Wird etwas öffentlich gemacht, was fast jeder schon weiss. Auch OHNE Berichterstattung der Ö/R. Ist bestimmt nicht legal und wird berechtigte Folgen haben. Müssen die Medien nun auch rechtliche Folgen befürchten? Ich glaube nicht. Und DAS ist es, was mich stört - diese auch hier an den Tag gelegte Doppelmoral. PS: @Peterle: Wenn jemand einen vorher im Netz gefundenen Beitrag teilt oder liked, heisst das noch lange nicht, dass er oder sie diesen Beitrag veröffentlicht hat - das war er nämlich vorher schon - nämlich ÖFFENTLICH. Und zwar von demjenigen, der diesen Beitrag als 1. ins Netz gesetzt hat.

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