13.01.2020 | 18:13 Uhr | Update Hitler-Imitator in Augustusburg - Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

Bikertreffen
Bildrechte: Erik Frank Hoffmann

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft.

Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich

Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen "Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler" sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben.

Dienstrechtliche Konsequenzen gegen Beamten werden geprüft

Die Polizei teilte am Montag mit, es werde noch am gleichen Tag ein "kritisches Gespräch" mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die "Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades" stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. "Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte," sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN.

In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

Wie ist die rechtliche Lage?

Strafrechtlich ist die Hitlerdarstellung schwierig zu fassen. Es gibt keine aktuelle Rechtssprechung zu einem vergleichbaren Fall. Einem Urteil des Amtsgerichts Münsingen vom 1. September 1977 (Az. 2 Ds 79/77) zufolge soll eine lebensgetreue Hitlerdarstellung in einem Faschingsumzug gegen den Strafrechtsparagraphen 86a verstoßen. Dazu müsse aber durch eine Plakatierung des Faschingswagens erkennbar sein, dass die Darsteller sich zu nationalsozialistischem Gedankengut bekennen.

In aktuellen Strafrechts-Kommentaren zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen aus der NS-Zeit genannt. Verbotene Kennzeichen sind etwa das Hakenkreuz aber auch das Kopfbild Adolf Hitlers. Als Grußform ist das Zeigen des Hitlergrußes im öffentlichen Raum strafbar. Außerdem macht sich der Verwender des Grußes häufig auch gemäß §130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar.

Kretschmer: "Auftritt als Massenmörder mehr als geschmacklos"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich auf Twitter zum Bikertreffen auf Augustusburg. Der Auftritt als Massenmörder sei mehr als geschmacklos. "Bin mir mit Bürgermeister Neubauer einig. Wir wünschen uns 2021 das 50. Treffen. Zuvor muss klar sein: So ein Verhalten ist nicht akzeptabel & wird sich nicht wiederholen." Andere, wie der Grünen-Politiker Sebastian Walter, kritisieren die Polizei und den Veranstalter:

Bürgermeister Neubauer für klare Regeln gegen Störer

Der Bürgermeister von Augustusburg Dirk Neubauer erklärte auf Facebook,"diese Bilder gehören auf den Müllhaufen der Geschichte". Neubauer nahm die Polizei zugleich in Schutz. Ihr allein einen Vorwurf zu machen, wäre falsch. Er sei selbst vor Ort dabei gewesen und es seien keine verfassungsfeindlichen Symbole gezeigt worden. Insofern sei es schwer gewesen, etwas zu verbieten. Neubauer schlug vor, potentielle Störer künftig mit Regeln der Veranstalter fernzuhalten: "Keine Stahlhelme, keine Wehrmachts- oder sonstige Symbole. Das wollen wir hier nicht. Das kann und muss man regeln." Zugleich warnte er davor, die gesamte Veranstaltung in Misskredit zu bringen. Das Treffen stehe für die Freude am Motorrad und der damit verbundenen Kultur.

Der Mitveranstalter, die Schlossbetriebe, distanzierte sich ebenfalls deutlich von dem Verhalten des Hitler-Imitators. Der inoffizielle Auftritt sei absolut inakzeptabel, sagte Geschäftsführerin Patrizia Meyn. Wäre der Mann dem Sicherheitspersonal an der Einfahrt aufgefallen, hätten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den Mann nachdrücklich und unmissverständlich gebeten, das Gelände zu verlassen. "Wie er am Sicherheitspersonal an der Einfahrt vorbeikam, ist im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar," so Meyn. Für das 2021 geplante Wintertreffen zum 50. Jubiläum würden die Schlossbetriebe entsprechende Vorkehrungen treffen, um eine Wiederholung eines solchen oder ähnlicher Vorfälle auszuschließen.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 13.01.2020 | 19:00 Uhr

138 Kommentare

MDR-Team vor 25 Wochen

Hallo, aktuell befindet sich der Vorfall noch in der Prüfung. Daher kann noch nicht gesagt werden, welche Absichten tatsächlich dahinter stecken. Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Sachse vor 25 Wochen

@Cargo: "(Stasi-)Spitzel waren Denunzianten." Da Sie ein Mensch mit Zivilcourage sind, nehme ich an, dass Sie das damals diesen Leuten mutig ins Gesicht geschleudert haben?

Ekkehard Kohfeld vor 25 Wochen

"(Stasi-)Spitzel waren Denunzianten"

Richtig,da wurden sie gebraucht um Menschen mit andere Gesinnung
an zu schwärzen,sie haben es auf den Punkt gebracht.
Nichts anderes wird hier versucht.Herzlichen Glühwein für diese Erkenntnis.
🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔

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