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Nach "Frontal 21"-Bericht Neue Fakten zu Chemnitz: Innenministerium immer mehr in Erklärungsnot

Nach neuen Erkenntnissen über die Ereignisse in Chemnitz am 27. August wächst der Druck auf das sächsische Innenministerium. Linke und Grüne im Sächsischen Landtag fühlen sich hinters Licht geführt und fordern Konsequenzen, mindestens im Polizeiapparat. Die CDU will abwarten, bis sich der Innenminister kommende Woche im Ausschuss erklärt.

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Was geschah wirklich am Abend des 27. August in Chemnitz? Nach den jüngsten Enthüllungen des ZDF-Magazins "Frontal 21" stellen sich viele Fragen neu. Zum Beispiel die, wann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller wirklich über den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" und die Jagd nach Ausländern informiert wurden.

Am Dienstag hatte das ZDF aus Polizeiprotokollen vom 27. August zitiert. Darin heißt es beispielsweise:

• 20:31 Uhr: "Theaterstraße 62: Personen ins Haus eingedrungen. Eine Person verletzt. Flaschenwurf."
• 21.42 Uhr: "100 vermummte Personen ( rechts ) suchen Ausländer."
• 21:47 Uhr: "20-30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl. Gaststätte Schalom."

Dem ZDF-Bericht zufolge war der sächsischen Polizei also klar, dass es am Montag den 27. August 2018 mehrere Angriffe auf Einrichtungen und ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gegeben hat. Der Innenminister will aber eigenen Aussagen zufolge erst viel später davon erfahren haben. Die Polizei habe das nicht nach oben gemeldet, so Wöller, er spricht vom 6. September. Also ein Tag, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung im Landtag sagte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Stange: Es war ein gezielter Angriff

Dabei war der Angriff auf das jüdische Restaurant zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich. Denn bereits am 1. September berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Am darauffolgenden Montag, dem 3. September, erwähnen das aber weder der Innenminister noch der Landespolizeipräsident vor dem zuständigen Landtagsauschuss.

Für Linke und Grüne im Landtag ist das Vorgehen längst nicht mehr akzeptabel. Nach dem nun öffentlich gewordenen internen Polizeibericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Enrico Stange: "Ich fühle mich immer stärker hinters Licht geführt sowohl durch den Innenminister als auch den Landespolizeipräsidenten. Denn offensichtlich kannten sie auch das Ergebnis dieses Lagefilms*." Es gehe längst nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, sondern um einen gezielten Angriff. Stange forderte "eine echte Aufarbeitung" durch den gesamten Polizeiapparat.

* Bei einem Lagefilm handelt es sich um eine Art Polizeiprotokoll, in dem alle eingehenden Notrufe dokumentiert werden.

Wir brauchen dringend personelle Konsequenzen, sowohl in der Polizeiführung und wenn Wöller das nicht umsetzen will, dann muss er selber auch gehen.

Enrico Stange innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag

Grüne sprechen von Märchenstunde

Der Experte der Grünen, Valentin Lippmann, spricht von einer "Märchenstunde". Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenausschuss über die bereits vorliegenden Erkenntnisse in keiner Weise informiert wurde. "Dass man dann auch zugelassen hat, dass der Ministerpräsident sich hier hinstellt und erzählt, es hat keinen Mob gegeben, obwohl das nichts anderes ist, wenn Rechtsextreme bewaffnet zu einem jüdischen Lokal ziehen und das angreifen - das ist dann an Absurdität nicht mehr zu überbieten", so Lippmann im Gespräch mit MDR SACHSEN. Auch er forderte Konsequenzen auf Polizeiebene.

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann sagte am Mittwoch in Dresden, er habe den das Protokoll der Ereignisse zur Kenntnis genommen. Eine Bewertung wollte er noch nicht vornehmen, sondern die nächste Sitzung des Innenausschuss in der kommenden Woche abwarten.

Also entscheidend ist jetzt, die Ereignisse tatsächlich nachzuvollziehen. Die Frage ist ja auch, wann hat welche Organisationseinheit an wen gemeldet und wann ist die Information im Innenministerium eingegangen. Hierauf erwarten wir Klarheit zur nächsten Innenausschussitzung nächste Woche.

Christian Hartmann Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der sächsische Innenminister wollte sich am Mittwoch nicht zu den neuen Informationen äußern.

Quelle: MDR/arg/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2018 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten