ein Polizekette steht mit dem Rücken zur Kamera vor ihr sind die Teilnehmer einer Demonstration zu sehen.
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Nach "Frontal 21"-Bericht Neue Fakten zu Chemnitz: Innenministerium immer mehr in Erklärungsnot

Nach neuen Erkenntnissen über die Ereignisse in Chemnitz am 27. August wächst der Druck auf das sächsische Innenministerium. Linke und Grüne im Sächsischen Landtag fühlen sich hinters Licht geführt und fordern Konsequenzen, mindestens im Polizeiapparat. Die CDU will abwarten, bis sich der Innenminister kommende Woche im Ausschuss erklärt.

ein Polizekette steht mit dem Rücken zur Kamera vor ihr sind die Teilnehmer einer Demonstration zu sehen.
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Was geschah wirklich am Abend des 27. August in Chemnitz? Nach den jüngsten Enthüllungen des ZDF-Magazins "Frontal 21" stellen sich viele Fragen neu. Zum Beispiel die, wann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller wirklich über den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" und die Jagd nach Ausländern informiert wurden.

Am Dienstag hatte das ZDF aus Polizeiprotokollen vom 27. August zitiert. Darin heißt es beispielsweise:

  • 20:31 Uhr: "Theaterstraße 62: Personen ins Haus eingedrungen. Eine Person verletzt. Flaschenwurf."
  • 21.42 Uhr: "100 vermummte Personen ( rechts ) suchen Ausländer."
  • 21:47 Uhr: "20-30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl. Gaststätte Schalom."

Dem ZDF-Bericht zufolge war der sächsischen Polizei also klar, dass es am Montag den 27. August 2018 mehrere Angriffe auf Einrichtungen und ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gegeben hat. Der Innenminister will aber eigenen Aussagen zufolge erst viel später davon erfahren haben. Die Polizei habe das nicht nach oben gemeldet, so Wöller, er spricht vom 6. September. Also ein Tag, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung im Landtag sagte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Stange: Es war ein gezielter Angriff

Dabei war der Angriff auf das jüdische Restaurant zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich. Denn bereits am 1. September berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. Am darauffolgenden Montag, dem 3. September, erwähnen das aber weder der Innenminister noch der Landespolizeipräsident vor dem zuständigen Landtagsauschuss.

Für Linke und Grüne im Landtag ist das Vorgehen längst nicht mehr akzeptabel. Nach dem nun öffentlich gewordenen internen Polizeibericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Enrico Stange: "Ich fühle mich immer stärker hinters Licht geführt sowohl durch den Innenminister als auch den Landespolizeipräsidenten. Denn offensichtlich kannten sie auch das Ergebnis dieses Lagefilms*." Es gehe längst nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, sondern um einen gezielten Angriff. Stange forderte "eine echte Aufarbeitung" durch den gesamten Polizeiapparat.

* Bei einem Lagefilm handelt es sich um eine Art Polizeiprotokoll, in dem alle eingehenden Notrufe dokumentiert werden.

Wir brauchen dringend personelle Konsequenzen, sowohl in der Polizeiführung und wenn Wöller das nicht umsetzen will, dann muss er selber auch gehen.

Enrico Stange innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag

Grüne sprechen von Märchenstunde

Der Experte der Grünen, Valentin Lippmann, spricht von einer "Märchenstunde". Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenausschuss über die bereits vorliegenden Erkenntnisse in keiner Weise informiert wurde. "Dass man dann auch zugelassen hat, dass der Ministerpräsident sich hier hinstellt und erzählt, es hat keinen Mob gegeben, obwohl das nichts anderes ist, wenn Rechtsextreme bewaffnet zu einem jüdischen Lokal ziehen und das angreifen - das ist dann an Absurdität nicht mehr zu überbieten", so Lippmann im Gespräch mit MDR SACHSEN. Auch er forderte Konsequenzen auf Polizeiebene.

Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann sagte am Mittwoch in Dresden, er habe den das Protokoll der Ereignisse zur Kenntnis genommen. Eine Bewertung wollte er noch nicht vornehmen, sondern die nächste Sitzung des Innenausschuss in der kommenden Woche abwarten.

Also entscheidend ist jetzt, die Ereignisse tatsächlich nachzuvollziehen. Die Frage ist ja auch, wann hat welche Organisationseinheit an wen gemeldet und wann ist die Information im Innenministerium eingegangen. Hierauf erwarten wir Klarheit zur nächsten Innenausschussitzung nächste Woche.

Christian Hartmann Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der sächsische Innenminister wollte sich am Mittwoch nicht zu den neuen Informationen äußern.

Quelle: MDR/arg/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2018 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018, 16:06 Uhr

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38 Kommentare

14.09.2018 14:10 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 38

Zitat aus https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haft-hitlergruss-chemitz-100.html

"Der 34-jährige Chemnitzer hat demnach bereits eine Vielzahl von Vorstrafen, darunter wegen Körperverletzungsdelikten. Auch deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben seien."

5 Monate Haft ohne Bewährung für den Hitlergrößenvergleich:
das nenne ich bei der Vorgeschichte dieses 'Neonazis' "durchaus angemessen" - gerade auch als Zeichen für 'Nachahmer'! Man kann durchaus bei der Benutzung solch 'verfassungsfeindlicher Kennzeichen' mit einer Bewährung davonkommen, solange der Richter glaubt, daß das 'eher' ein Fehltritt als 'das Ausleben der Gesinnung' sei.

Aber gegen die '8 Monate auf Bewährung' werden nun ja von der Staatsanwaltschaft auch nochmal Rechtsmittel eingelegt: Zitat "Die Entscheidung, ob Berufung oder Revision eingelegt wird, steht noch aus."

13.09.2018 23:40 Happydiner 37

Heute Horrormeldung 60% der Flüchlinge sind nicht registriert.
Eben Maybritt Illner gesehen. Die Ostdeutschen sollen durch gezielte Maßnahmen zur Demokratieschulung auf Linie gebracht werden. Für Ältere hätte das keinen Zweck mehr, aber die Jüngeren sollten mal geschult werden, wurde dort gesagt. Und einig war man sich auch, das jeder der sein demokratisches Recht in Anspruch nimmt und zu einer Demo geht, doch bitte mal von allen Umstehenden in Erfahrung bringen soll, wie die Denken. Ansonsten ist das Fazit der Sendung: Ostdeutschland ist rechtsradikal. Was dort über Chemnitz, das Schalom und Köthen gesagt wurde und über dieses Sekundenvideo der Antifa-zeckenbiss (denn mehr Beweise hat ja Niemand zu den angebl. Hetzjagden) zieht einem die Schuhe aus.

13.09.2018 20:58 NN 36

Der Satz aus dem Artikel :"...Dabei war der Angriff auf das jüdische Restaurant zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich. Denn bereits am 1. September berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber..." hat mich nicht losgelassen. Mit Hilfe des "Newsscanner" auf sueddeutsche.de (1cm zu hoch klicken, öffnet Werbefenster) fand ich die Aufmachung des Artikels "Chemnitz, wer bist du?" von Ulrike Nimz. Möglicherweise ist es besagter Artikel, ich kann ihn nicht lesen. Er ist hinter einer Bezahlmauer für "SZplus" verborgen. Er ist also Köder für ein Bezahlmodell.
Bei so einer Vorgehensweise von "war...zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich" zu schreiben, verwundert mich doch sehr, denn "öffentlich" ist er bis jetzt nicht.

13.09.2018 18:45 NN 35

Werter Klaus (25): Mag sein, was Sie schreiben, es ist aber sehr, sehr ungewöhnlich in dieser Zeit. Normalerweise wird ein solches Ereignis von Radiostationen, Fernsehsendern und Zeitungen nahezu gleichzeitig und im fast exakt gleichen Wortlaut berichtet. Es werden Mahnwachen aufgestellt... aber 2 Wochen kein Bericht und dann zuerst im Ticker des MDR und 5 Minuten später auf tagesschau.de, ist schon komisch. Ich darf mitteilen, dass sich der MDR zu meiner Anfrage (23) noch nicht äußerte.
+++++++++++++++
Das mit dem selben Wortlaut ist ganz lustig, wenn man mal darauf achtet: Ryan-Air ist immer der "Billigflieger Ryan Air", die AfD ist immer die "rechtspopulistische AfD"...

13.09.2018 12:10 Klaus 34

@ { 13.09.2018 10:23 Sachse }
Das mit der Wahl wird auf jeden Fall etwas, weil es auf jeden Fall bunter wird.
Die regierenden Parteien bewerten das möglicherweise etwas anders, aber daran ist man selbst schuld.
Man sollte gleich bei der Wahrheit bleiben. Und wenn man nix weiß, dann sollte man das auch sagen und nicht irgendetwas erfinden.

13.09.2018 10:23 Sachse 33

Nach der Sendung von FRONTAL ist es für mich nur noch haarsträubend wie die Bürger durch den sächsischen Ministerpräsidenten Kretzschmer und seinen Innenminister wöller belogen und betrogen werden offensichtlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. So wird das garantiert nix mit der Wahl in einem Jahr

13.09.2018 09:01 Otto Freundlich 32

Der Präsident des Zentralrats der Juden wird in der "Jüdischen Allgemeinen" zitiert: "Die rassistischen Ausschreitungen und der Angriff auf das jüdische Lokal zeigten, wie stark der Rechtsextremismus in der Region verwurzelt sei. »Es ist fünf nach zwölf!«, betonte Schuster."
Traurig. Ein Land mit dieser Geschichte, und trotzdem lassen sich so viele von den Neofaschisten einwickeln. Mein Großvater würde sich im Grabe umdrehen.

13.09.2018 07:49 forsa 31

@ 8 Sachse 43: Wo sind dann bitte Ihre Beweise, dass die Chaoten von G20 Alles Linksextremisten waren, wie von Ihnen so häufig behauptet? Das können auch Rechte gewesen sein.

13.09.2018 06:55 Querdenker 30

Zitat: „Innenministerium immer mehr in Erklärungsnot“

Dazu kann man durchaus was erklären:

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag dem 27. August um ca. 12.21 Uhr mittags seine Propagandabegriffe „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ benutzt (siehe „phönix YouTube Steffen Seibert zu den Ausschreitungen in Chemnitz am 27.08.18“).

Das wurde von Presse und Politikern fleißig verbreitet und teilweise sogar mit dem Begriff „Pogrom“ überboten.

Die Bundesregierung hat damit verbal die rote Linie verschoben. Rechtsextreme Spinner könnten sich gedacht haben: „Ist der Ruf erst ruiniert, randaliert es sich ganz ungeniert!“

Dazu muss man wissen, dass solche Gewalttaten meist dem politischen Gegner nützt. Aber wenn ganz Deutschland sowieso schon davon spricht?

Entsprechendes rechtsextremes Klientel reiste dann auch am Abend an, wie in einer Art „selbsterfüllenden Prophezeiung“.

13.09.2018 05:21 ein schon länger in Deutschland lebender 29

"Enrico Stange: "Ich fühle mich immer stärker hinters Licht geführt"

da haben sie ja was gemeinsames mit den Wählerinnen und Wählern dieses Landes. Mit vielen zumindest.

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