Ist die Kunstaktion "Soko Chemnitz" rechtskonform? Jurist: Kunstfreiheit deckt vieles ab, aber nicht alles

Das "Zentrum für politische Schönheit" hat mit seiner Aktion zu den Demonstrationen und Ausschreitungen im Sommer und Herbst 2018 in Chemnitz teils heftige Reaktionen und Debatten ausgelöst. MDR SACHSEN bat den Rechtsanwalt Peter Hense aus Leipzig um eine juristische Bewertung. Sie können das Interview hier in leicht gekürzter Form nachlesen und ausführlich nachhören.

Herr Hense, wird bei der Aktion nicht der Datenschutz verletzt?

Das Thema Datenschutz spielt bei dieser Aktion natürlich eine große Rolle. Allerdings haben wir hier eine Herausforderung. Und zwar, dass wir zwischen der Ankündigung einer Aktion und der tatsächlichen Tat nicht immer genau zwischen Wahrheit und Fiktion unterscheiden können. Das heißt, wir wissen nicht, inwieweit die einzelnen Bilder der Aktion echt sind und auch wirklich Betroffene zeigen. Wenn wir aber davon ausgehen, dass das Material echt ist, dann ist das ganz offensichtlich juristisch unzulässig. Auch die Kunstfreiheit deckt solch eine "Prangerwirkung" nicht ab. Unter anderem, weil man hier sehr tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Und zwar tiefer als notwendig. Zudem sind Fahndungsaufrufe Sache des Staates.

Es sind offenbar Fotos verwendet worden, die bei den Demos in Chemnitz und damit im öffentlichen Raum aufgenommen wurden. Inwieweit hat dieser Rahmen einen Einfluss auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen?

Rechtsanwalt Peter Hense von der Leipziger Kanzlei "Spirit Legal" 11 min
Bildrechte: Peter Hense

Grundsätzlich ist es Journalisten und Künstlern erlaubt, unter den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes Bildnisse von Demonstrationen anzufertigen und diese dann künstlerisch oder journalistisch zu verwerten. Datenschutzrechtlich gibt es hier die Herausforderung des Konfliktes zwischen Datenschutz und Kunsturheberrecht. Das heißt, ich muss die Leute dann zumindest datenschutzrechtlich informieren, dass ich von ihnen Daten habe. Auf jeden Fall geht es in diesem Fall soweit über berechtigte Interessen oder über eine ordnungsgemäße Berichterstattung hinaus, dass dies sowohl datenschutzrechtlich als auch äußerungsrechtlich unzulässig ist. Ich glaube auch, dass das Zentrum für politische Schönheit hier gezielt Grenzen überschritten hat. So wie auch einzelne Demonstranten gezielt Grenzen überschritten haben. Man möchte wohl auf diese Ohnmacht hinweisen. Ob dies jedoch einer strafrechtlichen Verfolgung der Aktion entgegenstünde, mag ich zu bezweifeln.

Einige Fotos sind zensiert. Darunter befinden sich auch Politiker der NPD und der AfD. Muss man als Politiker vielleicht damit leben, wenn man sich an so einem Online-Pranger wiederfindet?

Das macht tatsächlich einen Unterschied, ob ich einfach zufällig bei einer Demonstration anwesend bin oder ob ich während einer Demonstration Straftaten begehe und damit auch den geordneten rechtlichen Rahmen verlasse, so wie wir das bei den G20-Protesten in Hamburg gesehen haben. Da gab es ja auch große Diskussionen um den Pranger in der Bild-Zeitung, wo ebenfalls um Identifikation gebeten wurde. Wenn auch ohne Kopfgeldprämien. Politiker, die relative oder absolute Personen der Zeitgeschichte sind, haben grundsätzlich geringer zu gewichtende Persönlichkeitsrechte. Vor allem wenn diese ihrerseits selbst sehr tief in die verbale Dreckskiste greifen. Dann müssen sie Aussprüche wie "Wer kennt diese Idioten?" natürlich eher hinnehmen als jemand, der sonst nie in der Öffentlichkeit steht.

Jeder Mensch hat das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Inwieweit verletzt diese Prangeraktion dieses Recht?

Das ist eine berechtigte Frage. Wenn sie an einer Demonstration teilnehmen, hat beispielweise die Presse das Recht, darüber zu berichten. Eventuell auch identifizierend zu berichten und zu sagen "Max Mustermann war heute zum 15. Mal auf einer Demo XY". Es gibt also kein Recht auf anonymes Demonstrieren. Die Grenze ist allerdings dann erreicht, wenn wir so etwas erleben wie hier, nämlich eine Prangerwirkung. Das geht tatsächlich nicht. Auch wenn man es als Satireaktion interpretieren würde. Das heißt aber nicht, dass die Aktion insgesamt rechtswidrig wäre.

Was ist, wenn nun tatsächlich Menschen die Abgebildeten identifizieren und melden. Machen die sich strafbar?

Das kommt darauf an, was man genau meldet. Das größere Problem hat aber tatsächlich derjenige, der die Informationen empfängt, da dort datenschutzrechtliche Informationspflichten bestehen. Für denjenigen, der andere meldet, wird es erst schwierig bei falschen Verdächtigungen - also wenn ich jemanden melde, der gar nicht abgebildet ist.

Aber es wäre strafbar, wenn jemand die Prämie einstreicht, indem er eine Person identifiziert und dies meldet, obwohl es keinen Verdacht auf eine strafbare Handlung bei demjenigen gibt?

Das halte ich für nicht strafbar. Man kann es zwar für verwerflich halten, aber grundsätzlich ist es nicht strafbar bei solch einer Aktion mitzumachen. Allerdings halte ich die Aktion nach wie vor für eine Provokation. Ich denke nicht, dass es dem Zentrum tatsächlich darum geht, die Menschen zu identifizieren. Es könnte auch sein, dass die Informationen, die über die Abgebildeten hereinkommen, sofort gelöscht werden, um das Datenschutzproblem zu umgehen.

Wie würden Sie die Aktion beurteilen? Ist das noch Kunst oder ist es schon Selbstjustiz?

Ich würde mal sagen, dass unser generell sehr weit gefasster Kunstbegriff hier noch erfüllt sein könnte. Dass Kunst an der einen oder anderen Stelle Grenzen überschreitet oder Gesetze verletzt, das gehört zur Kunst dazu. Es gab auch Zeiten, in denen Nacktheit unter Strafe stand und dennoch wurde es gemacht. Kunst soll provozieren. Ich halte es deshalb für eine künstlerische Aktion, auch wenn sie hart an der Grenze ist.

Kann man diese Aktion mit dem Lehrerpranger der AfD vergleichen? Müssen beide Seiten das gegenseitig aushalten können?

Das würde ich ganz scharf trennen. Der Lehrerpranger der AfD ist auch nicht auszuhalten. Wir dürfen das nicht verwechseln, dass die Aufsichtsbehörden bisher gesagt haben, in den meisten Bundesländern außerhalb von Sachsen, dass sie nicht einschreiten können, weil es nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Der Lehrerpranger an sich ist rechtswidrig. In jedem einzelnen Bundesland. Und in Sachsen könnte sogar die Behörde einschreiten, weil wir in Sachsen eine Sondersituation haben, Hier hat sich das Parlament der Aufsicht unter den sächsischen Datenschutzbeauftragten unterworfen. Hier müssen wir aufpassen! Der Lehrerpranger ist auch kein Kunstprojekt, sondern eine Maßnahme im politischen Meinungskampf, die rechtswidrig ist, weil sie auch schlecht umgesetzt wurde. Wohingegen wir hier ein Kunstprojekt haben, das überschießend umgesetzt wurde und eben in seiner konkreten Ausführung eingedampft werden müsste. Der Lehrerpranger ist per se rechtswidrig. Den kriegen Sie rechtskonform nicht umgesetzt. In keiner Form.

Das heißt, Sie würden diese Aktion des Zentrums als reine Kunstaktion sehen?

Kunst ist immer politisch. Die Frage ist bloß, geht es um eine reine politische Äußerung oder ist es künstlerisch angelegt? Und das ZPS ist ja in der Vergangenheit als Künstlerkollektiv aufgefallen mit hochprovokanten Aktionen. Für die Betroffenen mag das natürlich alles weniger lustig sein, aber man muss auch sagen: 'Wer sich in die Küche begibt, der muss dann die Hitze auch aushalten'. Also wer sich auf solche Demonstrationen begibt, hat auch ein gewisses Maß an öffentlicher Kritik auszuhalten. Das geht aber nicht soweit, dass man Persönlichkeitsverletzungen in einem gewissen Maße dulden muss, so wie es hier der Fall ist.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.12.2018 | 18 Uhr im Radioreport

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Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018, 20:46 Uhr

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