04.09.2019 | 17:23 Uhr Streit um den Jugendhilfeausschuss in Chemnitz - Verband will klagen

Nach der ersten Stadtratssitzung in Chemnitz gibt es bereits Streit. Dabei geht es um die neue Zusammensetztung des Jugendhilfeausschusses. Der Dachverband "Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit" wird nicht mehr darin vertreten sein und will nun dagegen klagen.

Das neue Rathaus im Stadtzentrum von Chemnitz.
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Die neue Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses in Chemnitz hat nun auch juristische Konsequenzen. Der Dachverband "Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit" will mit einer Klage dagegen vorgehen. Das Netzwerk war bislang immer in dem Ausschuss vertreten und hat nun keinen Sitz erhalten. Sechs Vertreter ausgewählter Vereine und Organisationen wurden in das Gremium gewählt, davon drei mit kirchlichem Hintergrund. Ein Träger erhielt zudem gleich zwei Sitze.

"Breite Landschaft der Jugendhilfe hat keine Stimme mehr"

"Dass wir keinen Sitz mehr haben, bedeutet, dass die breite Landschaft der Jugendhilfe keine Stimme mehr hat", sagt Sabrina Jäger, Koordinatorin des "Netzwerks für Kultur- und Jugendarbeit". Insgesamt 66 Vereine vertritt der Dachverband, die nun im Ausschuss nicht mehr repräsentiert werden. Das Gremium entscheidet unter anderem über Angebote zur Familienförderung und über finanzielle Zuwendungen für Jugendeinrichtungen.

"Es geht aber nicht nur um die Beschlüsse", so Jäger. "Es geht auch darum, an den Diskussionen vorab teilzunehmen, Beschlussvorlagen zu kennen und die Möglichkeit, Bedarfe anzumelden." Es gehe neben der Förderung einzelner Projekte auch um die grundsätzliche Ausrichtung des Ausschusses. "Wir haben neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und ich sehe die Gefahr, dass andere Maßstäbe in der Jugendhilfe gesetzt werden und es vielleicht auch zu Schließungen von Einrichtungen kommt."

Sabrina Jäger Korrdinatorin des Netzwerks für Jugend- und Kulturarbeit
Sabrina Jäger, Koordinatorin des Netzwerks für Kultur- und Jugendarbeit Bildrechte: MDR/Anett Linke

Nach der Wahl der Ausschussmitglieder hatte das Netzwerk die Oberbürgermeisterin darum gebeten, Widerspruch einzulegen. Das Rechtsamt hat das Wahlprozedere zur Bildung des Jugendhilfeausschusses nochmals geprüft, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Nach der Prüfung sei nicht von einer Rechtswidrigkeit des Beschlusses auszugehen, weshalb die Oberbürgermeisterin keinen Widerspruch eingelegt habe.

Im Sozialgesetzbuch steht, dass die Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind. Sabrina Jäger sieht diese Angemessenheit nicht gegeben. "Im Sinne der Kinder und Jugendlichen brauchen wir eine Vielfalt von Angeboten, von traditionell über kirchlich bis hin zu alternativ", sagt sie. Dies sei im Ausschuss aber nicht mehr gegeben. Viele seien sich der Auswirkungen ihrer Wahl nicht bewusst gewesen.

Was macht der Jugendhilfeausschuss? Der Jugendhilfeausschuss hat die Aufgabe, auf die Probleme von jungen Menschen und Familien zu reagieren, Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzunehmen sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Ihm gehören Mitglieder des Stadtrats, in der Jugendhilfe erfahrene Bürger sowie Personen, die von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und den Jugendverbänden vorgeschlagen werden an.

Ute Kiehn-Dziuballa stellvertretende Geschäftsführerin von Kraftwerk e.V.
Ute Kiehn-Dziuballa, stellvertretende Geschäftsführerin des Kraftwerk e.V. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Das Ergebnis der Wahl sei eigenartig anders als bisher, sagt Ute Kiehn-Dziuballa, stellvertretende Geschäftsführerin des soziokulturellen Vereins Kraftwerk e.V. Ihr Verein ist Mitglied beim Netzwerk und daher im Jugendhilfeausschuss nicht mehr vertreten. "Von der Verwunderung ging es bei mir schon bis hin zur Fassungslosigkeit", sagt sie. Bisher habe sie sich immer gut vom Netzwerk vertreten gefühlt.

Jetzt seien im Ausschuss anstatt der breiten Jugendhilfelandschaft nur wenige Träger vertreten, so Kiehn-Dziuballa. "Die Wahrscheinlichkeit ist natürlich durch diese jetzige Besetzung gegeben, dass Projekte nicht mehr in der vielfältigen Breite bezuschusst werden, für notwendig gehalten werden." Sie sei mit der Entscheidung nicht glücklich, wolle aber erstmal abwarten. Die entscheidene Frage sei, ob der Ausschuss rechtmäßig gewählt wurde.

Klage wird Zeit in Anspruch nehmen

Eine Erklärung für dieses Wahlergebnis hat Ute Kiehn-Dziuballa nicht. Sabrina Jäger sieht das Netzwerk als Leidtragenden: "Ich glaube, das waren politische Machtspiele von der AfD und Pro Chemnitz gegen rot-rot-grün." Wie der Rechtsstreit ausgehen wird, ist ungewiss. "Verwaltungsklagen können sich auch lange hinziehen", so Jäger. "Und so lange heißt es durchhalten, kämpfen und die Auswirkungen der Entscheidung nach außen tragen."

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.09.2019 | 16:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2019, 17:23 Uhr

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