07.02.2020 | 17:04 Uhr Hans-Georg Maaßen soll im Prozess um "Revolution Chemnitz" in den Zeugenstand

Im Verfahren gegen die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wollen die Verteidiger der Angeklagten nun den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Das äußerten sie am Freitag in dem Prozess am Oberlandesgericht Dresden.

Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath bereits im Zeugenstand

Mit Maaßens Vernehmung soll geklärt werden, ob die Behörde Kenntnisse von Planungen der Gruppe besaß. Immer wieder hatten die Verteidiger in den vergangenen Monaten Aufschluss über eine vermeintliche Verbindung zum Verfassungsschutz gefordert. Im Januar war bereits der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, im Zeugenstand. Er sagte aus, dass es zumindest zu keiner Zusammenarbeit mit dem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe gekommen sei.

Acht Männer angeklagt

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" angeklagt; fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben.

Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Für heftige Kritik sorgte auch eine Rede in Warschau, in der Maaßen der SPD linksradikale Tendenzen vorwarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte ihn im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.01.2020 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

9 Kommentare

DER Beobachter vor 32 Wochen

Spaßig ist ja, dass HGM gerade sich anmasst, Hirte zur Seite zu springen, und der völlig unbeeindruckt ebenso wie von der Hetze Tichys und der AfD gegen Merkel wegen seiner Entlassung ist. Hirte ist nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der CDU Thüringen und der CDU-Bundestagsfraktion. Nur eben, dass auch er nun zunächst kein Amt mehr tragen kann, das parteipolitische Neutralität voraussetzt.

DER Beobachter vor 32 Wochen

„Herr Maaßen macht Politik, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist“ Völlig richtig - das hat nichts mit Merkel zu tun. Dass Sie da was verwechseln, wundert nicht.

SZ Rentner vor 32 Wochen

Ach Beo die politische Neutralität hatte er darum musste er gehen er war kein willfähiges Werkzeug . Nächstes Beispiel Hirte wer nicht auf Muttis Linie ist fliegt .

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