Abschiebung
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Kommunikationspanne der Behörden? Tatverdächtiger im Fall Chemnitz hatte gefälschte Papiere

Die Meldungen rund um den tödlichen Messerangriff in Chemnitz am vergangenen Wochenende reißen nicht ab. Nun hat das Verwaltungsgericht Chemnitz Details über einen der festgenommenen Tatverdächtigen bekanntgegeben. Demnach hätte er bereits vor rund zwei Jahren abgeschoben werden können. Und er hatte wohl mehr als eine Identität angenommen.

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Der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte bereits im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dort war der Mann zuerst als Asylbewerber registriert worden. Das hat das Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt. Demnach hätte die Abschiebung aber innerhalb eines halben Jahres erfolgen müssen. Weil die Frist aber nicht eingehalten wurde, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet gewesen, erneut über den Asylantrag zu entscheiden. Das lehnte den Asylantrag ab, wogegen sich der Iraker erfolgreich vor Gericht wehrte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Mitverantwortung des Freistaats in dieser Sache ab. Aus seiner Sicht war das BAMF zuständig.

Iraker mit gefälschten Dokumenten unterwegs

Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Iraker vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" seien, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Das BAMF äußerte sich zunächst nicht zu diesen Informationen.

Niederländischen Behörden fiel der Mann auf

Die vorsitzende Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) erklärte, der Iraker habe sich zwei gefälschte Identitäten zugelegt: "Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist", sagte Lindholz "SWR-Aktuell". Demnach sei der Mann zunächst von Bulgarien aus nach Deutschland gekommen, aber dann weitergereist. Er sei von Deutschland aus wohl in die Niederlande, habe sich dort unter einer neuen Identität gemeldet, und nochmal einen Asylantrag gestellt. Das sei den niederländischen Behörden allerdings aufgefallen. Dann sei die Rücküberstellung nach Deutschland gelungen. "Bei uns hat man auch festgestellt, dass die Papiere gefälscht sind", sagte Lindholz. Weshalb der Iraker dann nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde, prüfe jetzt das BAMF, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Der 22-jährige Iraker steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23 Jahre alten Syrer einen Chemnitzer getötet zu haben. Der 35 Jahre alte Mann erlag in der Nacht zum 26. August den Verletzungen durch mehrere Messerstiche. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem tödlichen Vorfall riefen rechte Gruppen zu einem Aufzug durch Chemnitz auf. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen.

Quelle: MDR/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 31.08.2018 | ab 13 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 31. August 2018, 21:52 Uhr

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