Dresden: Der Angeklagte Alaa S. (2.v.l), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, sitzt beim Prozess des Landgerichtes Chemnitz mit seinem Übersetzer und seinen Anwälten auf der Anklagebank in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden.
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29.04.2019 | 19:30 Uhr Prozess um Chemnitzer Messerattacke: Misstrauensantrag und Polizeipanne

Dresden: Der Angeklagte Alaa S. (2.v.l), der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, sitzt beim Prozess des Landgerichtes Chemnitz mit seinem Übersetzer und seinen Anwälten auf der Anklagebank in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden.
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Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Chemnitzer hat die Verteidigung die Ablösung des Staatsanwalts Stephan Butzkies gefordert. Grund sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Juristen, hieß es von der Rechtsanwältin des Angeklagten. Sie sehe die Gefahr mangelnder Objektivität. Außerdem befürchte sie, dass der Staatsanwalt eine Verurteilung um jeden Preis anstrebe. Ein ehemaliger Tatverdächtiger hat Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung angezeigt.

Die Vorsitzende Richterin gab nach kurzer Beratung der Schwurgerichtskammer bekannt, den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Chemnitz zur Entscheidung weiterzuleiten.

Panne der Polizei

Bei der Festnahme des Angeklagten im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz hat es zudem eine Panne gegeben. Zwei Polizisten sagten heute am Landgericht aus, die blutverschmierten Hände des Syrers seien bei seiner vorläufigen Festnahme weder fotografiert noch später schriftlich erwähnt worden.

Seit März muss sich ein Syrer wegen Totschlags verantworten. Er soll zusammen mit einem flüchtigen Iraker im August 2018 einen Chemnitzer erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Quelle: MDR/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.04.2019 | ab 14 Uhr in den Nachrichten

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34 Kommentare

30.04.2019 23:01 DER Beobachter @ Schnibbler 34

Über die U-Haft entscheidet ein Haftrichter! Zur Anwendung und Rechtslage der U-Haft in Deutschland gibt es einen exzellenten Wikipedia-Artikel. Ob ein Fehlverhalten des Staatsanwalts vorliegt oder nicht, hat nun der Oberstaatsanwalt zu überprüfen. So logisch einfach ist nun mal die Rechtslage in einem Rechtsstaat, egal woher Täter oder Opfer stammen.

30.04.2019 22:43 DER Beobachter 33

Der Mann soll lt. Aussage noch Stunden nicht nur mit den blutigen Händen, sondern auch mit blutiger Kleidung in der Zelle gesessen haben. Auch die hätte man als Beweismittel sichern müssen: DNA-Abgleich, Untersuchung des Aussehens der Blutspuren (Spritzer usw.). Und hier käme dann nicht nur die Schlampigkeit der Polizisten zum Ausdruck, sondern ein weiteres Fehlverhalten des Staatsanwalts. Gerichtsverwertbar werden die Aussagen der Polizisten maximal als Indiz, aber kaum als Beweis für die Täterschaft sein können. Man könnte ihnen sogar mit dem Fehlen der Beweismittel (abgesprochene) Falschaussage vorwerfen.

30.04.2019 22:23 mare nostrum 32

@ 29

Das heißt im Klartext, der Chemnitzer beteiligt(e) sich "an dezidiert fremdenfeindlichen rechten Kundgebungen" ..., was an und für sich europaweit bekannt war/ist.

30.04.2019 14:39 Schnibbler 31

die verteidigung befürchtet die staatsanwaltschaft möchte mit allen mitteln eine verurteilung erreichen... aha, was denn sonst?
ich befürchte die verteidigung versucht mit allen mitteln den prozess zum platzen zu bringen oder einen freispruch zu erwirken. ist auch ihr job.
aber: genauso gehört es zum job der staatsanwaltschaft tatverdächtige in u-haft zu nehmen.
dann, wie es die verteidigung macht, auf den fahrenden zug eines ermittlungsverfahrens wegen freiheitsberaubung aufgrund eben der u-haft eines damals tatverdächtigen und nun zeugen aufzuspringen zeugt schon von hilflosigkeit...

30.04.2019 13:35 Chrisbob 30

Da wird ein Mensch mit Messerstichen getötet, die Polizei nimmt den jetzt Angeklagten mit blutverschmierten Händen vorläufig fest und das wird weder fotografiert noch später schriftlich erwähnt!
Mir fehlen die Worte.
Was ist mit der Polizei im Freistaat bzw. in Chemnitz los?

30.04.2019 12:34 DER Beobachter @ Mikro 29

Dass Sie Tims dummdreiste Bösartigkeit gern teilen, wundert nicht. Bei dem Angriff auf das jüdische restaurant geht die Polizei m.W. davon aus, dass er aus einer Gruppe kam, die beobachtet werden konnte, als sie sich aus der "Kundgebung" löste. Ganz gewiss findet jeder normale Chemnitzer die Messerstecherei verachtenswert. Der normale Chemnitzer beteiligt sich deshalb aber längst noch nicht (mehr) an dezidiert fremdenfeindlichen rechten Kundgebungen.

30.04.2019 11:30 Kirchenmitglied 28

@Mikro (23) fragt: "Sind zu den Übergriffen auf ausländische Restaurants schon irgendwelche Täter oder Motive ermittelt?"

Täter noch nicht, aber im Falle des Shalom ist zumindest das Motiv bekannt. In einem Artikel der FAZ lesen wir: "An jenem Abend hatte das Schalom einen Vortrag über die Arisierung jüdischer Unternehmen organisiert." Genau solche Themen werden nicht nur von den Nazis, sondern auch von großen Teilen der Chemnitzer als tabu betrachtet. Wer so einem Thema dennoch einen öffentlichen Raum bietet, gilt in Chemnitz als Nestbeschmutzer und Verräter und wird deshalb mit brutaler Gewalt angegriffen.

30.04.2019 09:27 MuellerF 27

>>Zwei Polizisten sagten heute am Landgericht aus, die blutverschmierten Hände des Syrers seien bei seiner vorläufigen Festnahme weder fotografiert noch später schriftlich erwähnt worden. <<
Das ist doch keine "Panne", sondern himmelsschreiende Schlamperei & Inkompetenz!
Immerhin ist nun klar, dass Alaa S. entgegen seiner Behauptung a) zur Tatzeit am Tatort & b) in die Tat verwickelt war (in welcher Weise, bleibt weiterhin offen).
@17: Meines Wissens nach befand sich auf dem gefundenem Messer DNA von Farhad A., nicht jedoch von Alaa S. .

30.04.2019 09:13 na so was 26

Panne der Polizei ? Wie geht das denn ? Es wäre doch mal eine dankenswerte Aufgabe von MDR.DE herauszufinden, wo und wieviel polizeiliche Fehler in der Vergangenheit zu falschen Urteilen geführt haben ? Oder darf das nicht veröffentlicht werden ? Aber auf jeden Fall interessant für die Allgemeinheit. Nur zu, meine Unterstützung haben Sie. Es ist ja auch menschlich, Fehler zu begehen, auch die Polizei darf das. Das Wichtigste ist dafür einzustehen und das auch öffentlich machen.

30.04.2019 00:17 DER Beobachter @ Sabine Sonntag 25

Das Problem von Chemnitz ist durchaus gleichermaßen die Tötung Daniel H´s und des daraufhin ausgelösten primitiven Mobs, den unsere sächsische Polizei wieder mal unterschätzte. Durchaus interessant ist das Kürzel Ihres Nicknamens... ;) ;(

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