Eine Fernsehkamera steht vor einem Gebäude des Oberlandesgericht Dresden.
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26.04.2019 | 13:15 Uhr Chemnitzer Messerattacke: Zeuge sieht Staatsanwalt als befangen an

Eine Fernsehkamera steht vor einem Gebäude des Oberlandesgericht Dresden.
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Im Prozess um die tödliche Messerattacke von Chemnitz hat ein ehemals Tatverdächtiger seine Aussage vom Ausschluss des Staatsanwalts abhängig gemacht. Er wolle als Zeuge vor Gericht aussagen, ließ der 23-jährige Iraker am Freitag in Dresden seinen Anwalt Ulrich Dost-Roxin per Erklärung mitteilen. Dies könne er aber nicht im Beisein von Staatsanwalt Stephan Butzkies, weil er bei diesem ein "Höchstmaß an Befangenheit" sehe.

Kammer unterbricht Vernehmung

Hintergrund ist eine Strafanzeige des Zeugen gegen Butzkies wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Der Iraker Yousif A. hatte vom 27. August bis 18. September in Untersuchungshaft gesessen. Der Haftbefehl sei "völlig grundlos, willkürlich und rechtswidrig" beantragt worden, so der Anwalt. Die Kammer unterbrach die Vernehmung. Sie wolle die Erklärung prüfen und dann eine Entscheidung treffen.

Seit 18. März muss sich ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Er soll zusammen mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz den Deutschen Daniel H. erstochen haben. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie zu Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen.

Am Freitag sollte ein weiterer Zeuge vernommen werden. Der 30-jährige Libanese gilt als wichtiger Augenzeuge des Vorfalls. Er hatte die Aussage in einer früheren Befragung zum Teil verweigert. Er soll den Angeklagten auf Fotos als Tatbeteiligten wiedererkannt haben, hatte sich aber vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies hatte das Gericht abgelehnt, eine Ordnungsstrafe verhängt und die erneute Vernehmung angeordnet.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.04.2019 | ab 14:00 Uhr in den Nachrichten

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17 Kommentare

27.04.2019 21:59 der_Silvio 17

Werden jetzt so lange alle als befangen erklärt, bis das richtige Urteil rauskommt?

27.04.2019 13:05 gerd 16

Sollte der Angeklagte freigesprochen werden weil der Hauptbelastungszeuge derart bedroht wurde das er sein Aussage zurücknimmt,hat die sächsische Justiz und auch die sächsische Regierung ein Riesen Problem .Viele Bürger werden aus Wut über das dann ergangene Urteil und wie es zustande kam wählen und da schwant mir nichts gutes für die etablierten Parteien ,man muss sich auch Fragen konnte der Zeuge nicht in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden bzw,warum wird gegen diese Bedroher nicht vorgegangen? Ist das vielleicht sogar gewollt?

27.04.2019 09:30 Sachse43 15

Da wurde dieser Zeuge wohl schlecht von der steuerbezahlten Rechtsanwältin beraten.
Nun muß er aussagen oder wird selber bestraft.

27.04.2019 09:10 winfried zu (10)Gerd Müller ... und dortige MDR-Anmerkung 14

(10) "ahnt"
>>Zum Schluss, Freispruch und Haftentschädigung und deutsche Staatsbürgerschaft.<<
MDR-Anmerkung
>>Bitte räumen Sie dem Rechtsstaat die Zeit und Möglichkeit ein, ein solches Verfahren mit Sorgfalt durchzuführen.<<

Meine Meinung dazu:
Beide "Parteien" könnten Recht bekommen
- vor Gericht und auf "Hoher" See ist man in "Gottes Hand".
Ich bin jedoch näher bei (10).

27.04.2019 09:04 Horst 1 13

an Gerd Müller@10: zu Ihrem Kommentar meine vollste Zustimmung! Wenn eine arme Rentnerin oder Rentner ein Stück Käse aus Not stielt, dann wird sofort im Schnellverfahren bestraft! Im Chemnitzer Fall wird wieder so lange verhandelt, bis ein Freispruch herauskommt. Lieber MDR, das hat mit Rechtsstaat wenig zu tun!

26.04.2019 21:48 Udo K 12

@ DER Beobachter 11
Bisher war bei solchen Prozessen das "Nicht-Verurteilen" eher wahrscheinlich.
Im konkreten Fall reicht es doch, das Ende des Prozesses bis nach den Wahlen hinaus zu ziehen.
Die Verteidiger werden das schon packen, je länger, um so größer das Einkommen.

26.04.2019 20:48 DER Beobachter zu gerd 4 11

Ach deswegen munkelt man in Chemnitz schon lange, dass der Mann verurteilt werden MUSS?

26.04.2019 17:47 Gerd Müller 10

Zum Schluss, Freispruch und Haftentschädigung und deutsche Staatsbürgerschaft.
Vertrauen in die Justiz ist bei mir auf den Nullpunkt, weil sich selbst die Regierung nicht mehr an Gesetze hält.
Verdrehen, beugen und andere für schuldig erklären, das sind die Politiker der Altparteien die wir wählen sollen, nein danke.

[Lieber Nutzer,

Rechtsstaat bedeutet, dass über die Schuld eines Angeklagten in einem Prozess entscheiden wird. Noch steht weder Schuld noch Unschuld fest. Bitte räumen Sie dem Rechtsstaat die Zeit und Möglichkeit ein, ein solches Verfahren mit Sorgfalt durchzuführen.

Die MDR.de-Redaktion]

26.04.2019 17:40 jochen 9

Schon gemerkt ? - Der Merkelstaat macht sich weltweit zur Lachnummer.

26.04.2019 16:39 Max W. 8

@26.04.2019 15:16 J.Heder (Liebe MDR Redaktion; Das steht so nicht in den Gesetzen und der ZPO bzw. StPO. Das Recht auf den "gestellten Pflichtverteidiger" gilt erst ab einer drohenden Verurteilung von mehr als 1 Jahr Freiheitsentzug ohne der Chance des Aussetzen auf Bewährung. Hier wird in der BRD an allen Amtsgerichten regelmäßig gegen die EMRK Paragraph 6 ff. verstoßen.)

So isses. Abgesehen davon ist der Chemnitzer Prozess schon jetzt der beredte Beweis für die Existenz einer "Asylindustrie" mit ihren spezialiserten "Gewerken"...

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