An mereren Tischen sitzen und stehen mehrere Männer und eine Frau in Anwaltsroben. Im Vordergrund steht ein Mann in einer Uniform mit der Aufschrift "Justiz".
Bildrechte: MDR

30.09.2019 | 16:37 Uhr | Update Anklage im Prozess gegen rechte Zelle "Revolution Chemnitz" verlesen

An mereren Tischen sitzen und stehen mehrere Männer und eine Frau in Anwaltsroben. Im Vordergrund steht ein Mann in einer Uniform mit der Aufschrift "Justiz".
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Am ersten Tag des Prozesses gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Vereinigung "Revolution Chemnitz" ist am Montag die Anklage verlesen worden. Bundesanwalt Kai Lohse sagte bei der Verlesung in Dresden: "Die Männer wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen". Den Vorwurf eines Verteidigers, die Ermittlungen seien politisch motiviert, wies er entschieden zurück. Die Anklage sei nicht wegen einer Gesinnung, sondern aufgrund von Straftaten erhoben worden. Lohse betonte: "Dies ist kein politischer Prozess, sondern wir knüpfen allein an Handlungen und Aktionen an, die möglicherweise politisch motiviert waren."

Die Vereinigung sei darauf ausgerichtet gewesen, in Chemnitz und an anderen Orten Mord und Totschlag zu begehen, heißt es in der Anklageschrift. "Revolution Chemnitz" sei auf unbestimmte Zeit angelegt worden. Grundlage sei eine nationalsozialistische und ausländerfeindliche Gesinnung.

Die Verhandlung wurde am Montag kurz nach Beginn Unterbrochen. Grund war der Antrag eines Verteidigers des jüngsten Angeklagten, die komplette Hauptverhandlung inklusive Urteilsbegründung hinter verschlossenen Türen zu führen. Der Anwalt verwies auf den Schutzbedarf seines Mandanten, der zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsender gewesen sei. Der Vorsitzende am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, unterbrach dafür den Prozess kurz nach Beginn für eine halbe Stunde. Die Richter entschieden aber, die Öffentlichkeit nicht von dem Prozess auszuschließen.

Vorwurf: Bewaffneter Umsturz des Rechtsstaates

Die 21 bis 32 Jahre alten Männer sind wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und ein weiterer zusätzlich wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, diese in einer Chat-Gruppe im September 2018 unter dem Namen "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Sie stehen unter dem dringendem Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant und dabei auch die Tötung von Menschen in Kauf genommen zu haben.

Einige der Angeklagten sollen am 14. September nach einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz als selbst ernannte Bürgerwehr eine Gruppe Jugendlicher in der Stadt überfallen haben. Die Ermittler halten das für einen "Probelauf". Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist es der bisher achte Prozess dieser Art in Sachsen. Generalbundesanwalt Peter Frank bezeichnete es als "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus".

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Quelle: MDR/dpa/epd/ms/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.09.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. September 2019, 16:37 Uhr

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