24.03.2020 | 08:16 Uhr | Update Urteil im Terrorprozess um "Revolution Chemnitz" erwartet

Im Dresdner Terrorprozess gegen die "Revolution Chemnitz" wird am Dienstag das Urteil erwartet. Wegen der Corona-Krise sollen weitere Prozesstermine möglichst vermieden werden. Doch einige Verteidiger haben noch nicht plädiert.

Revolution-Chemnitz
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Im Prozess gegen die Neonazis der Gruppierung "Revolution Chemnitz" werden am Dienstag die Urteile erwartet. Zuvor halten im Oberlandesgericht Dresden die Verteidiger ihre Schlussvorträge. Acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren sind der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Fünf Beschuldigten wird zudem Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Angeklagten stehen seit dem 30. September 2019 vor Gericht. Verhaftet wurden sie bereits ein Jahr zuvor. Die Gruppierung von Neonazis war im September 2018 in einem Chat im Internet entstanden. Sie hatte laut Anklage einen Umsturz in Deutschland geplant.

Keine Sonderregelung in der Corona-Krise

Im Verlauf des Prozesses sind wegen der Corona-Krise die Besuchersitze im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts (OLG) am Dresdner Hammerweg leer geworden. Für den Prozess, der mehr als 30 Verhandlungstage in Anspruch genommen hat, gibt es aber keine Absage. Laut geltendem Recht dürfe die Dresdner Verhandlung nur noch für höchstens zehn Tage unterbrochen werden, sagt OLG-Sprecherin Gesine Tews. Andernfalls müsse der Prozess gegen "Revolution Chemnitz" von vorn beginnen. Eine Sonderregelung für Gerichte in Corona-Zeiten gibt es nicht.

Das Bundesjustizministerium arbeitet zwar derzeit daran, strafgerichtliche Hauptverhandlungen für eine längere Zeit unterbrechen zu können. Dieser Schritt soll es den Gerichten erlauben, eine Verhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese wegen Infektionsschutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß stattfinden kann. Doch bis Dienstag wird noch keine solche gesetzliche Regelung vorliegen.

Maßnahmen, um Ansteckungsgefahr zu senken

Deshalb versucht das OLG Dresden, mit mehreren Maßnahmen der Ansteckungsgefahr mit Corona zu begegnen. Dazu gehöre die Reduzierung von insgesamt mehr als 150 Zuschauerplätzen im Verhandlungssaal. Zwischen den Besuchern müssten Mindestabstände gewahrt werden. Es gibt ein zusätzlich aufgestelltes Rednerpult samt Desinfektionsflasche und die Klimaanlage wird ausgeschaltet.

Straffer Zeitplan

Schon in den vergangenen Sitzungen am Gericht drang der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats darauf, sich auf das Nötigste in der Kommunikation zu beschränken. Die 16 Verteidiger sollten sich in ihren Plädoyers möglichst kurzfassen, appellierte er. Diese halten allesamt die von der Bundesanwaltschaft geforderten Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und sechs Monaten für zu hoch, plädieren für mildere Strafen oder sogar Freispruch von einigen Vorwürfen. Das wollen sie auch begründen. Für drei Angeklagte stehen die Plädoyers nun noch aus. Sie sind für Dienstagvormittag terminiert. Geht der straffe Zeitplan auf, könnte das Urteil noch am Nachmittag fallen.

Revolution Chemnitz Die Gruppe "Revolution Chemnitz" soll sich in einem Chat am 10. September 2018 zusammengeschlossen und zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin einen "Systemwechsel" sowie Angriffe auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant haben. Dafür hat sie sich laut Anklage auch um Waffen bemüht. Die Gruppe flog jedoch nach einem "Probelauf" am 14. September in Chemnitz auf.

Quelle: MDR/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.03.2020 | 07:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 24. März 2020, 08:16 Uhr

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