Das Landgericht in Chemnitz.
Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Landgericht lässt Anklage zu Prozess um Tod von Daniel H. findet nicht in Chemnitz statt

Knapp sechs Monate nach dem tödlichen Streit am Rande des Chemnitzer Stadtfestes hat das Landgericht die Anklage gegen einen Verdächtigen zugelassen. Mitte März soll der Prozess gegen ihn starten, wegen Sicherheitsbedenken allerdings nicht in Chemnitz.

Das Landgericht in Chemnitz.
Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Das Landgericht Chemnitz hat die Anklage im Fall des während des Stadtfestes 2018 getöteten Deutsch-Kubaners Daniel H. zugelassen. Demnach soll der Prozess gegen den angeklagten Syrer Alaa S. am 18. März 2019 beginnen. Zugleich teilte die Behörde mit, dass die Verhandlung nicht in Chemnitz stattfinden wird. Sie will stattdessen einen Saal des Oberlandesgerichts in Dresden nutzen.

Verhandlung hinter Sicherheitsglas

Plätze für Presse umd Gäste
Blick auf die Gästeplätze im Sicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Chemnitzer Landgericht begründete seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Die Behörde geht nach eigenen Worten von einem "außerordentlich großen Interesses der Öffentlichkeit" aus, das ohne zusätzliche Maßnahmen den Ablauf beeinträchtigen könnte. Der als Verhandlungsort gewählte Saal des Oberlandesgerichts am Dresdner Hammerweg wurde dagegen eigens für Prozesse mit erhöhten Sicherheitsanforderungen hergerichtet. So kann der Saal nur durch eine Sicherheitsschleuse betreten werden, Publikum und Prozessbeteiligte sind durch eine Glasscheibe getrennt. Hier fand der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorvereinigung "Gruppe Freital" statt. Derzeit werden dort zwei Prozesse verhandelt: gegen zwei Mitglieder der verbotenen rechtsextremen "Oldschool Society" und gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry.

Verteidigung glaubt nicht an fairen Prozess in Sachsen

Allerdings steht noch nicht endgültig fest, ob auch der Prozess gegen Alaa S. in dem Dresdner Sicherheitssaal stattfinden wird. Grund ist ein Antrag der Verteidigung, das Verfahren an ein Gericht außerhalb von Sachsen zu verlegen. Nach ihrer Ansicht ist ein fairer Prozess innerhalb des Freistaats gefährdet - unter anderem wegen einer möglichen Instrumentalisierung durch rechte Parteien. Nach Angaben einer Chemnitzer Gerichtssprecherin ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden.

Fakten und Spekulationen

Eine Gedenkplatte mit der Aufschrift «Daniel H. - 26.08.2018» an der Stelle der Gewalttat unweit des Karl-Marx-Monumentes.
Am Tatort in Chemnitz erinnert eine Gedenkplatte an das Geschehen. Bildrechte: dpa

Die Anklagevorwürfe gegen Alaa S. lauten gemeinschaftlicher Totschlag und gemeinschaftlicher versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Er und der Iraker Farhad R. A. sollen am 26. August 2018 den 35 Jahre alten Daniel H. während eines Streits durch Messerstiche getötet und einen weiteren Mann schwer verletzt haben. Der Iraker tauchte nach der Tat unter und wird immer noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das Verfahren gegen ihn wurde deshalb abgetrennt. Zuletzt gab es Spekulationen, dass möglicherweise Drogen der Anlass für den tödlichen Streit waren. Eine offizielle Bestätigung der Ermittlungsbehörden gab es jedoch nicht.

Chemnitz im Ausnahmezustand, Bundesregierung in der Krise

Die Tat am Rande des Chemnitzer Stadtfestes sorgte bundesweit für Aufsehen. In der Folge kam es in der Stadt zu Demonstrationen, fremdenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf ausländische und ein jüdisches Restaurants. Die politische Bewertung der Ereignisse löste zudem eine Krise in der Bundesregierung aus und führte zum Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Quelle: MDR/epd/dpa/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 19.02.2019 | ab 12:00 Uhr in den Nachrichten und in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 09:47 Uhr

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