12.09.2019 | 19:01 Uhr Prozess gegen rechte "Revolution Chemnitz" ab Ende September

Zwei Tage nach Zulassung der Anklage gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die Prozesstermine festgelegt. Wie die Behörde Donnerstag mitteilte, wird die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat am 30. September eröffnet. Bis Ende April kommenden Jahres wurden zunächst 69 Verhandlungstage angesetzt.

Die Plätze der Angeklagten.
Der Hochsicherheitssaal des OLG Dresden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Prozess findet in einem Hochsicherheitssaal in Dresden statt, wo sich unter anderem bereits Mitglieder der rechten Vereinigungen "Gruppe Freital" und "Freie Kameradschaft Dresden" vor Gericht verantworten mussten. Der Saal bietet Platz für 150 Zuschauer, 70 Sitze davon sind für Medienvertreter vorgesehen. Alle Prozessbesucher müssen sich strengen Sicherheitsvorkehrungen unterwerfen.

Sturz der Demokratie geplant und geprobt

Der Generalbundesanwalt wirft den acht angeklagten Männern vor, Anfang September 2018 in einer Chatgruppe unter dem Namen "Revolution Chemnitz" eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Als Mitglieder hätten sie die Beschaffung von Schusswaffen geplant, um auch auf Kosten von Menschenleben die demokratische Ordnung zu zerstören.

Justizbeamte geleiten einen Mann durch ein Gebäude
Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. laufen noch weitere Verfahren. Bildrechte: imago images/HärtelPRESS

Fünf der Angeklagten legt die Bundesanwaltschaft zudem zur Last, wenige Tage später mit anderen gewaltbereisten Anhängern der rechtsextremen Szene auf der Chemnitzer Schlossteichinsel Jugendliche und Ausländer attackiert zu haben. Dieser "Probelauf" sollte laut Anklage die Aktionsfähigkeit von "Revolution Chemnitz" unter Beweis stellen. Für den 3. Oktober 2018 soll die Gruppe einen Anschlag geplant haben.

Nicht das einzige Verfahren

Auf die Spur kamen die Ermittler den Angeklagten durch die Überwachung deren Kommunikation. Zwei Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit 2018 wurden sie festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. sind zudem am Amtsgericht Chemnitz zwei Verfahren wegen Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz anhängig.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2019 | 18:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 12. September 2019, 19:01 Uhr

2 Kommentare

Freiheit vor 4 Wochen

Fuchs, du hast die Gans gestohlen, gib sie wieder her! Sonst wird dich der Jäger holen, mit dem LUFTGEWEHR; mit dem LUFTGEWEHR.

Irgendwie lächerlich und an den Haaren herbeigezogene "rechtsterroristische Vereinigung".
Umsturz mit dem Luftgewehr? Wer soll das ernst nehmen? Ach nee, da gab es ja noch eine CD! Na, dann...

Atheist vor 4 Wochen

Komisch, da funktioniert unser Justizsystem.

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