Nach Ausschreitungen in Chemnitz Vereine und Journalistenverband verlangen: Klare Haltung und Kampf gegen Rechte in Sachsen

Hooligan-Aufmärsche, Hetze, Menschenjagd: Außerhalb Sachsens fragen sich viele, was in dem Bundelsand los ist und wie es zu den Ausschreitungen in Chemnitz kommen konnte. So schätzen Vereine und der Journalistenverband die Lage ein.

27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Polizisten stehen in der Innenstadt bei einer Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern.
Am Montag verhinderten Polizisten in der Innenstadt in Chemnitz bei einer Kundgebung der rechten Szene ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen. Bildrechte: dpa

Sächsischer Flüchtlingsrat: Polizei und Politik unterschätzen Rechtsextreme komplett

Thomas Hoffmann vom sächsischen Flüchtlingsrat im Interview am 29.6.2018
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Die sächsischen Behörden nehmen gewalttätige Rechte nicht ernst. Das ist das Fazit des Sächsischen Flüchtlingsrats nach den Ausschreitungen in Chemnitz. Thomas Hoffmann kritisierte in Dresden die Politik der der vergangenen Jahre. Etwa dass die Jugendpauschale gekürzt wurde und viele Jugendeinrichtungen im Land schließen mussten. Außerdem hätten Politiker immer wieder behauptet, die größte Gefahr in Sachsen gehe von Linken aus und der IS-Terror stehe im Fokus. "Es fehlt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Es fehlt an Aufklärung. Es fehlt am Lernen aus Randalen wie in Heidenau", sagte Hoffmann. Die rechte Szene sei mittlerweile sehr heterogen und gut vernetzt. Den Behörden falle es schwer, das in Bezug zu setzen und ernst zu nehmen. Aber: Menschenrechte seien die Grundlage des Zusammenlebens ."Sie gelten auch in Sachsen und sind von den Behörden durchzusetzen."

Journalistenverband: Taten statt Phrasen

Michale Hiller, Geschäftsführer des Deutschen Journlaistenverbandes Sachsen, (DJV) am 29.8,2018 in Dresden.
Bildrechte: MDR/Kathrin König

Die Einschränkung der Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit beobachtet der Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen (DJV), Michael Hiller seit rund fünf Jahren in Sachsen. "Was in Chemnitz passiert ist, ist schockierend. Zunehmend erleben wir auch Übergriffe auf Journalisten, Pöbeleien und Beleidigungen bei Demos von Rechten." Dehalb hat der Bundesverband des DJV eine Warnung an alle Journalisten ausgesprochen, die in Sachsen Demos begleiten. "Das ist für uns äußerst unbefriedigend", meinte Hiller. Er empfahl allen Journalisten, auf ihre Sicherheit während der Berichterstattung zu achten. Zudem appellierte er an alle Medien in Deutschland, sachlich aus Sachsen zu berichten.

"Journalisten sollen Übergriffe anzeigen, wenn es dazu kommt. Sie sollten sich von Polizisten nicht abwimmeln lassen. In Sachsen reagiert die Polizei ja auch sofort bei Hutbürgern." Damit spielte Hiller auf einen Angriff vor zwei Wochen an: Ein ZDF-Reporter-Team wurde von einem Pegida-Demonstrant angegriffen. Später stellte sich heraus, dass der Angreifer selbst ein LKA-Mitarbeiter ist. Kritik übte Hiller an Sachsens Politikern: "Man wiegt sich in starker Position der Mehrheit in einer gewissen selbstherrlichen Art und Weise und begreift nicht, was in Sachsen alles versäumt worden ist." Der DJV verlangt von der Landespolitik, "endlich von den Es-reicht-Statements wegzugehen und etwas gegen Rechtsextremismus zu tun".

Bündnis Herz statt Hetze: Bürgerliche Proteste nicht diffamieren

"Wir ernten das, was wir seit Jahren gesät haben", konstatierte Rita Kunert von der Dresdner Initiative "Herz statt Hetze". Polizei, Ordnungsbehörden und der Dresdner Oberbürgermeister hätten in den vergangenen Jahren immer wieder Bürger, die sich gegen Rechte oder Pegida-Demonstranten wehrten, als "Störenfriede" eingeschätzt. "In so einem Klima muss sich keiner wundern, dass es kein vielzähliges Engagement der Bürgerschaft mehr gibt." Rita Kunert verlangte von Spitzenpolitikern, dass sie das klare politische Ziel formulieren: "Leute, geht auf die Straße und engagiert Euch gegen Rechts".

Gegendemonstranten mit einem Plakat «Herz statt Hetze»
Demonstranten zeigen Flagge gegen Pegida-Demos in Dresden. Organisatoren kritiseren, dass bürgerschaftliches Engagement in Sachsen verurteilt und abgetan werde. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dachverband der sächsischen Migrationsorganisationen: Totschweigen führt zur Explosion

Emiliano Chaimite vom Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen in Dresden am 29.8.2018
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"Wir haben uns immer wieder über Ressentiments und Rassismus beklagt. Jetzt sieht man, dass Totschweigen zur Explosion führt und sind entsetzt", sagte Emiliano Chaimite vom Dachverband der sächsischen Migrantenorganisationen. Auch die CDU habe jahrezehntelang "mit Vorbehalten auf uns und Ignorieren der Tatsachen reagiert". Die 40 Gruppen des Verbands würden dennoch nicht aufgeben und versuchen, "die Zustände in Sachsen so zu benennen, wie sie sind".

Chaimite, der seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt, berichtete vom alltäglichen Rassimus, den er erlebt. Pöbeleien, herabwürdigende Blicke und Beschimpfungen, Übergriffe in der Straßenbahn. "Das ist für Migranten jeden Tag Realität. Rassismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft." Um so mehr ärgerte sich der Dachverbandssprecher, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ihm in dem Punkt widersprochen habe, wonach Rassismus nicht in der Mitte der sächsischen Gesellschaft angekommen sei.

Opferberatung Chemnitz: Klare Haltung der Stadtspitze nicht erkennbar

André Löscher von der Chemnitzer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt sprach am 29.8.2018 in Dresden über die rechte Szene in der Stadt.
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"Die Kapitulation des Rechtsstaats ist sehr traurig", meinte André Löscher von der Chemnitzer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt. Für ihn ist es unverständlich, dass am Montag in Chemnitz zu wenige Polizisten im Einsatz waren, sie keine Personalien von Randalieren erfassten und Hetzjagden unterbinden konnten.

Seit 2008 erfasst die Beratungsstelle rechtsmotivierte Angriffe in Chemnitz. 2017 wurden demnach 20 Übergriffe dokumentiert, im Jahr davor 32. "Das ist an sich recht hoch. Aber sachsenweit liegen wir im Mittelfeld. Chemnitz ist kein Schwerpunktgebiet wie Dresden oder der Landkreis Bautzen." Dennoch sei die rechte Szene in Chemnitz stark und vielfältig: Es gebe Kameradschaftsstrukturen, Musikproduzenten sowie Firmen, die szenetypische Kleidung und Utensilien vertreiben, Rechte, die der Fan-Szene des Fußballklubs nahestehen, Parteien und Gruppierungen. Gegen diese vielschichtige Gemengelage müsse sich die Stadtverwaltung positionieren, verlangte er. Wenig Verständnis zeigte Löscher für die Haltung der Chemnitzer Stadtverwaltung am Sonntag und Montag: "Die Stadtspitze ist fassungslos und entsetzt. Was es sofort gebraucht hätte, wäre eine klare Haltung gewesen. Dass Chemnitz so eine Hetze nicht zulassen und man mit aller Härte dagegen vorgehen werde. Nichts davon war erkennbar."

Flüchtlingsinitiative: Wichtige Themen nicht denen überlassen, die am lautesten schreien

Lennart Happe von der Initiative Seebrücke Dresden am 29.8.2018 in Dresden
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Nach Ansicht von Lennart Happe von der Dresdner Flüchtlingsinititative "Seebrücke Dresden" ist die rechte Szene in Sachsen gut vernetzt. Das zeige sich auch daran, dass der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in Chemnitz veröffentlicht wurde. "Die Szene geht weit über pöbelnde Menschen auf der Straße hinaus." Und: "Generell haben wir das Gefühl, dass die Politik viele Dinge auf die Zivilgesellschaft abschiebt, die eigentlich ihre Hausaufgabe sind."

Happe kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für dessen Verhalten nach den Ausschreitungen in Chemnitz. Es könne nicht sein, dass erst die Zivilgesellschaft und Nachrichtensendungen Druck aufbauen müssten, bevor er ein Statement veröffentliche. Seine Forderungen an die Politik lauteten: "Politiker sollten sich nicht von den Rechten treiben lassen und deren Themen übernehmen. Und sie sollten nicht rechte Sprache benutzen." Rechte Strukturen in Sachsen müssten hinterfragt und ihnen widersprochen werden. "Es darf in Sachsen nicht an deutlich genug formuliertem Widerstand scheitern."

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Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.08.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 20:17 Uhr

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