zwei Frauen vor einer Sammlung von Steckbriefen
Bildrechte: Harry Härtel

Reaktionen auf den Online-Pranger des Zentrums für politische Schönheit Rechtliche Schritte gegen Webseite "Soko Chemnitz" eingeleitet

Aktivisten des selbsternannten Zentrums für politische Schönheit haben ein Denunziationsportal gegen rechte Demonstranten in Chemnitz aufgelegt. Dabei benutzten sie ohne Erlaubnis Bildmaterial vom Jüdischen Forum. Das hat jetzt juristische Konsequenzen.

zwei Frauen vor einer Sammlung von Steckbriefen
Bildrechte: Harry Härtel

Bei dem Online-Pranger gegen rechte Demonstranten in Chemnitz hat sich das selbsternannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS) bei Fotos des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bedient. Und zwar, obwohl dies im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt wurde, wie das Jüdische Forum betont. So habe das ZPS in einem Video das Foto eines Hitlergrußes verwendet - dieses stamme aus Dokumentationen der Chemnitzer Geschehnisse, die das JFDA gemacht hatte. Auch unter den ins Netz gestellten Porträtaufnahmen von Chemnitzer Demonstranten befinde sich mindestens ein Standbild, das aus einem Video des JFDA stammt. Gegen diese Nutzung wurden jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, bestätigte ein Mitarbeiter vom Jüdischen Forum MDR SACHSEN.

Rechtliche Schritte vom Jüdischen Forum

Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.

"Mit seiner Aktion diskreditiert das ZPS nicht nur unsere journalistische Glaubwürdigkeit, es erschwert und gefährdet auch unsere künftige Arbeit im Feld. Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als 'AfD-Ratten' bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen und rassistischen Mobilisierungen ausgehen", kritisierte Levi Salomon, Sprecher des JFDA. Auch Sachsens Landesregierung ist mit einer Abmahnung gegen die Künstlergruppe vorgegangen. Das bestätigte ein Sprecher MDR SACHSEN. Die "Freie Presse" hatte darüber berichtet.

AfD fordert Löschung der Seite

Die AfD fordert indessen die sächsischen Behörden auf, die Internetseite des Künstlerkollektivs aus dem Netz zu nehmen. "Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es ist die reinste Verleumdung", erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel. Besonders niederträchtig sei, dass die Webseite im Gewand einer staatlichen Stelle daherkomme. Der gesamte Freistaat Sachsen werde damit verhöhnt. "Ich erwarte daher eine unmissverständliche Stellungnahme unserer Regierung dazu. Das Sachsen-Bashing und die Gesinnungsschnüffelei haben hier einen traurigen Höhepunkt gefunden", sagte Wippel.

Martin Kohlmann, Anwalt und Chef von "Pro Chemnitz", sieht es eher entspannt, dass er nun auf einem Steckbrief zu finden ist. Schließlich stehe er als Redner auf den Demos ohnehin im Fokus. Problematisch findet er aber die Veröffentlichung von Fotos und persönlichen Daten von Demonstrationsteilnehmern. Sie hätten das Recht, anonym zu demonstrieren und nicht angeschwärzt zu werden. "Das ist eindeutig kriminell, was hier passiert", so Kohlmann. "Wir haben das Recht, auf die Straße zu gehen. Solange wir das gewaltfrei tun, darf uns nichts passieren", pflichtet ihm ein Passant bei.

Linke kritisiert "überzogene" Reaktionen

Der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, René Jalaß, bezeichnete einige politische Reaktionen als überzogen. Er halte "Soko-Chemnitz" für eine Kunstaktion - auch wenn sie streitbar und kritisch zu hinterfragen sei. Jalaß bezweifelt, dass es beispielsweise in der AfD einen ähnlichen Aufschrei bei Maßnahmen gegen links geben würde. Zumal der Partei ihr kürzlich geschaltetes Online-Lehrer-Beschwerdeportal legitim erscheine. Wegen des Portals stand die AfD selbst in der Kritik, zur Denunziation aufgerufen zu haben.

Polizei hängt Plakate ab, strafrechtliche Relevanz wird geprüft

Die Polizei hat die Plakate im Büro des Künstlerkollektivs am Montagnachmittag abgehängt. Sie begründete den Einsatz mit Gefahrenabwehr. In sozialen Netzwerken habe es Aufrufe zu Sachbeschädigungen gegeben. Es seien in der Sache Ermittlungen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen worden.

Wegen der Inhalte und Abbildungen auf der Website sowie der Plakatierung in den Büroräumen wird derzeit bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz nicht ermittelt. Dafür liege bisher kein Strafantrag vor. Eine mögliche strafrechtliche Relevanz wird nach Polizeiangaben geprüft. Dabei geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz oder auch Beleidigung.

Dass Kunst an der einen oder anderen Stelle Grenzen überschreitet oder Gesetze verletzt, das gehört zur Kunst dazu. [..] Kunst soll provozieren. Ich halte es deshalb für eine künstlerische Aktion, auch wenn sie hart an der Grenze ist und sicherlich an bestimmten Stellen auch rechtswidrig bzw. unglücklich in der Ausführung.

Peter Hense Medienrechtler

Konflikt zwischen Kunstfreiheit und Datenschutz

Im Raum steht, ob wirklich sämtliches Bildmaterial echt ist und von den Chemnitzer Demos stammt. Darauf weist der Leipziger Medienrechtsexperte Peter Hense hin. Problem sei bei dieser künstlerischen Aktion, dass man hier im Moment nicht im Einzelnen zwischen Wahrheit und Fiktion unterscheiden könne.

Geht man von der Echtheit der gezeigten Fotos aus, dann sind laut Hense Teile der Aktion ganz offensichtlich unzulässig. "Auch die Kunstfreiheit deckt eine solchen Prangerwirkung nicht ab." Hier gehe es um die Menschenwürde der Betroffenen. "Fahndungsaufrufe sind Sache der staatlichen Behörden." Mit dem Aussetzen von Kopfgeldern würden Grenzen überschritten.

Andererseits gehe die Kunstfreiheit sehr weit. Künstler dürfen grundsätzlich Bildnisse von Demonstrationen anfertigen und künstlerisch verwerten. "Aus juristischer Sicht haben wir hier einen Konflikt zwischen Kunsturhebergesetz und Datenschutzrecht", sagt der Rechtsanwalt. Er glaube, dass das Künstlerkollektive gezielt Grenzen überschritten hat, so wie auch einige Demonstranten Grenzen überschritten haben.

Vor einem Ladenlokal stehen Menschen in Polizeiuniform und in Zivil, die sich die Hände schütteln.
Wer Hinweise auf Rechtsextreme geben kann, dem soll in einem Chemnitzer Ladenlokal Bargeld ausgezahlt werden. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 03.12.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2018, 07:41 Uhr

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