Der Angeklagte und sein Anwalt.
Der 33-jährige Angeklagte (li.) und sein Anwalt am Donnerstag im Chemnitzer Amtsgericht. Bildrechte: Harry Härtel

Ausschreitungen bei Demonstrationen Acht Monate auf Bewährung für Hitlergruß in Chemnitz

Die Demonstrationen von Chemnitz haben erste juristische Konsequenzen. Weil ein Teilnehmer einer rechtsgerichteten Kundgebung den Hitlergruß gezeigt hat, wurde er am Donnerstag vom Amtsgericht verurteilt.

Der Angeklagte und sein Anwalt.
Der 33-jährige Angeklagte (li.) und sein Anwalt am Donnerstag im Chemnitzer Amtsgericht. Bildrechte: Harry Härtel

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration in Chemnitz ist am Donnerstag das erste beschleunigte Verfahren gegen einen Teilnehmer verhandelt worden. Der 33 Jahre alte Mann aus Chemnitz wurde für das Zeigen des Hitlergrußes zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Er hatte den Hitlergruß nach der gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz gezeigt. Zudem hatte der Chemnitzer nach Überzeugung des Gerichts einen Polizisten angegriffen.

Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Zudem muss der Mann eine Geldstrafe von 2000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert.

Demonstration Chemnitz 27.08.2018 Hitlergruß
Bei den Demonstrationen am 27. August (im Bild) und am 1. September in Chemnitz haben mehrere Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Richter: "Ich glaube Ihnen kein Wort

Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Er erklärte vor Gericht, sich lediglich von Kumpels verabschiedet und den Arm zum Gruß erhoben zu haben. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. "Ich glaube Ihnen kein Wort", sagte der Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung zum Angeklagten. Er glaube den vier Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern, die als Zeugen die Vorfälle im Gerichtssaal geschildert hatten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der einschlägig vorbestrafte Mann im Anschluss an die Demonstration den "Hitlergruß" gezeigt. Bei der Personalienfeststellung habe der von den Behörden als "Gewalttäter Sport" eingestufte Mann mit dem Ellenbogen in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte das Urteil. "Der Rechtsstaat urteilt und bestraft - wie der aktuelle Fall zeigt, konsequent und zügig", schrieb der Regierungschef im Kurznachrichtendienst Twitter.

Zweiter Prozess am Freitag

An diesem Freitag steht ein 34-jähriger Chemnitzer wegen gleicher Delikte bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Anhängig sind auch noch mindestens zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle. Für die Prozesse gegen einen 27-jährigen Thüringer und einen 32 Jahre alten Chemnitzer gibt es noch keine Termine.

Auslöser der Kundgebung war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am 26. August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird gefahndet. In der Folge war es in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, bei denen Neonazis und Hooligans mitliefen.

Quelle: MDR/sth/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 13.09.2018 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 19:41 Uhr

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88 Kommentare

16.09.2018 10:15 Lisa Kathleen D. 88

Um sicher zu gehen, dass man die richtige Meinung äußert, müsste es eine Seite im Netz geben, die eine staatlich abgesicherte politische Meinung vorgibt und die man nachlesen kann. Gibt es nicht, zumindest meines Wissens. Deshalb sage ich immer, ich bin unpolitisch. Das war immer schon die beste Haltung, in jeder Diktatur und auch bei den Nazis. Denn selbst die Regierung ist sich nicht einig: Merkel und ihre SPD sagen immer, alle Ausländer rein, egal ob steigende Bandenkriminalität und die CDU und CSU sagen immer, Ausländer raus und abschieben, auch die gut Integrierten.

16.09.2018 10:07 Sven Biontek 87

Bei den Körperverletzungsdelikten haben die Rechten noch die Nase vorn. Aber bei Sachbeschädigung sind eindeutig die Linken spitze, auch bei Bandstiftungen sind sie führend. Und Landfriedensbruch machen fast nur die Linken - in Zahlen 784:10. Das sind Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht - überprüfbar und keine alternativen Fakten. Ob das jedem so passt und hier gepostet, ist was anderes; aber hej, jeder kann sich seine Welt so machen, wie es ihm gefällt. Aber anhand der Zahlen würde ich mal sagen, dass die Linken gefährlicher sind als die Rechten. Es ist jedenfalls anders als hier Glauben gemacht wird, dass die Linken ach so harmlos sind...

15.09.2018 15:16 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 86

@ 85. Sybille Fahrenhorst:
Ich stimme mit Dir darüber überein, daß ein Mord definitiv 'schlimmer' ist als ein Hitlergrößenvergleich. Gut, daß Du den Verweis auf 'einen NSU-Mord' gewählt hast - bei 'Chemnitz' und 'Köthen' ist man sich der Beurteilung als 'Mord' noch nicht sicher.

Das problematische am Hitlergrößenvergleich ist eben der ideologische Hintergrund.
Man könnte sagen, der 'millionenfache Hitlergrößenvergleich' hat im Endeffekt nur zum 'millionenfachen Mord' und zig-Millionen Kriegstoten geführt - daher ist eben der Hitlergrößenvergleich auch verboten.

15.09.2018 13:28 Sybille Fahrenhorst 85

Rechtsextremismus ist scheiße, Linksextremismus ist scheiße und Salafismus ist scheiße (sorry für die derbe Wortwahl, mir fällt aber nichts Besseres, Trefferendes ein!). Nur finde ich es lächerlich, Symbole, Gestiken und Denkweisen - die man sowieso nicht beeinflussen kann, es sei denn man kommt mit Umerziehungslagern oder Schutzhaftlagern um die Ecke, dann wäre aber man nicht besser als die Linksextremisten und Rechtsextremisten! - zu verbieten, während man einfach nichts unternimmt und es zulässt, dass die Chaoten Autos anzünden, Geschäfte plündern, Andersdenkende zusammenschlagen oder im Extremfall töten. Um es kurz und knapp zu sagen: Was ist ein Hitlergruß schon im Vergleich zu einem NSU-Mord? Ehrlich gesagt, ich finde einen NSU-Mord wesentlich schlimmer. Ich hoffe, ich stehe hier mit meiner Meinung nicht allein und es gibt den ein oder andere bzw. die ein oder andere, die meine Ansicht teilen, zumindest aber ansatzweise verstehen können...

15.09.2018 10:40 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 84

@ 82:
Meinst Du wirklich, es würde zu weniger "Nachstellungen auf Mitbürger mit offensichtlichem Migrationshintergrund" - um mal das 'böse' Wort "Ausländerhetzjagden" zu umgehen - kommen, wenn der Hitlergrößenvergleich in Deutschland erlaubt wäre?

Ich denke, das würde nur zum weiteren 'vermeintlichen' Akzeptanzgefühl für faschistische Pogrome auf der entsprechenden Seite führen.

15.09.2018 10:03 Celina Reuthner 83

Eigentlich ist es genauso wie diese Jordanna sagt. Eigentlich sollte sich die Polizei nicht mit so viel Nebensächlichkeiten aufhalten. Sie ändern eh nicht das Denken dieser Menschen, vielmehr noch sie fördern es quasi dadurch, weil sie trotzig sagen, jetzt erst recht. Stattdessen sollte die Polizei lieber versuchen, die Morde in Chemnitz und Köthen mit aller Kraft und allen Mitteln aufzuklären. Mir scheint es so, als habe man vergessen, dass in Chemnitz und Köthen Menschen umgebracht sind, also tot sind, nicht mehr da, aus dem Leben geschieden, schlicht nicht mehr lebendig - und es ist doch egal, ob Deutsche oder Migranten, da sind Menschen ermordet worden.

14.09.2018 21:42 Jordanna K. 82

Hitlergruß ist in Deutschland strafbar. In anderen Ländern nicht. Bei uns heißt es Volksverhetzung, bei den Nazis hieß es Wertkraftzersetzung. So hat jede Ideologie und jedes Regime ihre Eigenbezeichnung. Hier geht es doch nur um Symbole und Gesinnung, also das, was jemand denkt, was in seinem Gehirn vorgeht. Das mag krank sein und ist es sicher auch. Aber man sollte es auch nicht überhöhen. Warum gibt es in Deutschland noch immer "Gesinnungsstrafrecht"? Das und nichts anderes ist es für mich. Ich denke, die Bundesrepublik sollte sich von allen Formen von "Gesinnungsstrafrecht" verabschieden und so souverän mit Nazisymbolen und Nazigesinnung umgehen wie etwa die Amerikaner oder schlicht und einfach der ganze andere Rest der Welt!!

14.09.2018 17:16 W. Merseburger 81

Ich habe meine Meinung zum Urteil hier bereits unter @ 62 dargelegt, auch wenn jetzt eine Flut von neuen Informationen über die Vorkommnisse uns erreichen bleibe ich dabei. Leider habe ich keine andere, also passendere Stelle gefunden, um etwas zu den hitlergrüßenden Wölfen zu schreiben. Dies "Wölfe" führen bestimmt nicht zu einer Deeskalation der Lage, im Gegenteil, sie provozieren, was ja gewollt ist. Allerdings frage ich mich, warum unsere Wolfsschützer aus den Kompetenzzentren Wölfe hier nicht eingreifen und verbieten, dass man den Wolf in dieser Form zu einer Bestie instrumentalisiert. Ich persönlich bin gegen die Ansiedlung der Wölfe, um das klazustellen. Aber so ein Wolfsrudel wie in Chemnitz vor dem "Nischel" ist doch auch mittelalterlich geprägte Symbolik.

14.09.2018 14:13 Nehomei 80

Das Urteil ist schon korrekt-nur wird der Linke aus der Demo mit der markanten Schrift auf dem Shirt,den viele auch erkannt haben genau so rechtlich verurteilt oder sind wir auf dem linken Auge blind wie so oft

14.09.2018 10:31 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 79

@ 64. Hippiehooligan:
Zitat "Und dann noch die Dreistigkeit zu besitzen, dem Richter die Geschichte mit der Verabschiedung auftischen zu wollen.
Obwohl... diese Kreise begrüßen und verabschieden sich vermutlich normalerweise wirklich mit Hitlergruß."

Genau da fällt ja der sich so herausredende Neonazi durch sein eigenes Gedankenmuster:
Natürlich grüßt man sich mit einem Gruß, aber... :
- man verwende dafür keine 'verfassungsfeindlichen Kennzeichen'
- "Unwissenheit (auch kein "Dummstellen") schützt vor Strafe nicht!"

Zitat "Natürlich konnte er sich gewiss sein, in Sachsen keine allzu hohe Strafe zu bekommen..."

Das zweifelt ja schon wieder die 'Unabhängigkeit sächsischer Richter' an... aws an'bekannten Richtern' liegen mag... was dann wieder eine 'Verallgemeinerung' wäre...

;-)

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