16.04.2019 | 17:02 Uhr Stadt Chemnitz konfisziert III.-Weg-Plakate

Die Chemnitzer Stadtverwaltung hat die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei "Der III. Weg" abnehmen lassen. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Plakate werden zur Beweissicherung eingelagert. Zudem liegen Anzeigen gegen die Schilder vor. Ob diese jedoch als Volksverhetzung zu werten sind, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Die Wahlplakate mit dem Spruch "Reserviert für Volksverräter" sorgen seit Tagen für Kritik.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.04.2019 | 10:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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19 Kommentare

18.04.2019 05:12 dresdener eierschecke 19

wenn knast und hinter gitter der 3. weg sein soll, was ist dann eigentlich der 2. weg ? vielleicht kann der mdr mal da was rausfinden. chemnitz ist, wie es scheint, immer fuer eine ueberraschung gut. wurden nicht auch der kaffeefilter und das loeschpapier in chemnitz erfunden ?
ich erinnere mich noch an plakate der repubikaner in berlin in der schoenhauser 1990, kurz nach der wende, mit dem slogan "das boot ist voll". das war nicht ganz klar damals, 1990, was fuer ein boot das sein soll ? heute sieht das schon ganz anders aus.

17.04.2019 22:48 Janes 18

@Alex Kraus 16: "Als vor der letzten Bundestagswahl Plakate mit "hier könnte ein nazi hängen" hat sich keiner aufgeregt. Hier ist es aber Volksverhetzung...Doppelmoral "

Die 3070 Suchergebnisse bei Google sprechen da aber eine andere Sprache. Dagegen gabs auch Anzeigen. Also das ganze Gegenteil von Doppelmoral. Eher Gleiches Recht für alle.

17.04.2019 20:28 Thomas Heidolph 17

Chemnitz Syndrom ?Oder bewusster Eingriff in Staatsanwaltschafliche Belange (Untersuchung ) .Link ,jämmerlich ,populistisch, voll fett reingetappt ,mit Bauchklatscher .So sieht die wahre Grundhaltung zum Grundgesetz (freihe Meinungsäußerung in Wort und Schrift)
Aus .Demokratie so nie ,mit der Öffentlichen Rechtlichen Berichterstattung .Das nennt man Vorverurteilung und Hetzmedialen Eingriff in vorrichterliche Untersuchungen .
Soviel zu Wahrheitsgehalt und seriöser unabhängiger Medienlandschaft .VOLLTREFFER IM HORNBERGER SCHIEßEN. ......

[Lieber Thomas Heidolph, der Bericht ist weder eine Positionierung noch eine Grundhaltung. Es wird völlig neutral darüber Berichtet, was die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Eigenschaft als Herrin des Verfahrens bzw. als Verfolgungsbehörde für den Moment als Maßnahmen erachtet. Wir distanzieren uns von Ihrem Vorwurf der "Vorverurteilung" und das der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus "Hetzmedien" bestünde. Es obliegt allein der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber zu befinden, wie diese Parteienwerbung einzuordnen ist und letztendlich, ob ein Gericht der Begründung der Staatsanwaltschaft folgen wird. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

17.04.2019 20:15 Alex Kraus 16

Als vor der letzten Bundestagswahl Plakate mit "hier könnte ein nazi hängen" hat sich keiner aufgeregt. Hier ist es aber Volksverhetzung...Doppelmoral

17.04.2019 17:43 NN 15

Bei den Sachverhalten "Alle Soldaten sind Mörder", "ACAB", dem "Pegida-Galgen" gab es Verhandlungen, Entscheidungen, Konsequenzen, in dieser Reihenfolge. Warum kommen hier die Konsequenzen zuerst? Zur "Beweissicherung" hätten 2 Plakate gereicht. Scheinbar gibt es aber 2 Verfahren: 1.) ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, was hier erwähnt , aber kein Tatbestand genannt , der untersucht wird
2.) Vorwurf der Volksverhetzung, der von der Staatsanwaltschaft geprüft wird --- laut dem Artikel wurden die Plakate wegen des laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens von der Stadt Chemnitz abgenommen, oder verstehe ich das verkehrt?

17.04.2019 17:08 NN 14

Ich bin etwas verwirrt: bei ALLEN vergangenen Wahlen hingen Plakate mit Abbildungen von Personen an Laternenmasten nebst dem Logo jeweils ihrer Partei. Waren das alles Gewaltandrohungen? - Wie kommt man auf so eine Idee?

17.04.2019 12:02 Kirchenmitglied 13

Eins dürfte allen klar sein, mit den so viel beschworenen Werten des Christlichen Abendlandes hat das, was da auf dem Plakat steht, absolut nichts zu tun. Und es widerspricht auch in sämtlichen Punkten dem jüdischen Glauben.

@Dh (2), das ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob ich jemanden als Pack oder als Volksverräter bezeichne. Einer, der als Pack gilt, wird nur verachtet, darf aber am Leben bleiben. Ein Volksverräter hingegen wird bedingungslos vernichtet. Und dann noch zur Information: 'Der dritte Weg' gehört nicht zur Antifa, sondern steht auf der entgegengesetzten Seite.

17.04.2019 11:37 Janes 12

@Ralf Richter 9: Nicht die Stadt Chemnitz hat das Konfiszieren angeordnet, sondern die Staatsanwaltschaft. Somit muss die Stadt Chemnitz das auch nicht begründen. Und vermutlich gehts da auch um 2 Verfahren. Nämlich das Strafverfahren (Volksverhetzung) und ein Ordnunswidrigkeitsverfahren.

Was heißt "Fantasie geschweift"?! Offenbar entsteht bei allen der selbe Eindruck. Auch wenn die Ersteller sich Mühe gegeben haben, diesen Eindruck interpretieren zu können.

17.04.2019 11:28 jürgen 11

Die Staatsanwaltschaft kann den Begriff "Volksverräter" gerne prüfen. Währenddessen werden schon die nächsten Wahlen vor der Tür stehen. Haben die Verantwortlichen vom MDR denn schon einmal geprüft, wie weit die Staatsanwaltschaft "bei Deutschland verrecke" von Frau Fatima Roth - anlässlich einer Demonstration ausgerufen - schon vorangekommen ist. Sollte sich dereinst herausstellen , wieviel unsere "honorigen Politiker" in den jeweiligen Ministerien sowie im Bundeskanzleramt für "Berater" an finanziellen Mitteln "hinterzogen" haben, weil fast allen das nötige Fachwissen für diese Position fehlt, mutiert dieses Wahlplakat mit dem schönen Gitter zur Persiflage!

17.04.2019 11:12 MaP 10

Der 3. Weg interessiert mich als Partei wenig bis gar nicht und wäre für mich nie eine Alternative für die Wahl. Ich finde diese Aussage auf einem Wahlplakat auch nicht gerade gut, aber es heißt doch schon immer "getroffene Hunde bellen"! Außerdem wird eindeutig festgestellt, dass Gitterstäbe (Gefängnis) hinter dem Schriftzug zu sehen sind. Wieso kommt die SPD dann zu dem Vorwurf, dass es ein Aufruf wäre, Volksverräter an Laternenmasten aufzuhängen? Sollte man das vom Ort des Plakates ableiten - diese hängen nun mal an Laternenmasten. Über das Plakat kann man streiten, aber über die Auslegung definitiv auch.

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