Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum  Karl-Marx-Denkmal. Davor haben Polizisten ihre Wagen zu einer Sperre aufgestellt.  Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern.
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Fragen und Antworten Wer ermittelt was nach den Ereignissen in Chemnitz?

Vier Monate nach der Tat und den Besuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint die politische Aufarbeitung abgeschlossen zu sein. Anders dagegen die juristische. Drei verschiedene Staatsanwaltschaften in Sachsen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz arbeiten an der Aufklärung des Tötungsverbrechens und einer Vielzahl von Straftaten, die in der Folge verübt wurden. Nicht nur wegen der beteiligten Behörden und der Vielfalt der Delikte gestalten sich die Ermittlungen alles andere als einfach.

Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen zum  Karl-Marx-Denkmal. Davor haben Polizisten ihre Wagen zu einer Sperre aufgestellt.  Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern.
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Eine Übersicht mit Fragen und Antworten zum Stand der Ermittlungen

Erst das Tötungsverbrechen, dann Ausschreitungen und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie Anschläge auf ausländische Restaurants in Chemnitz. Wer ermittelt eigentlich was?

Wegen des Tötungsverbrechens ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie hat auch die Federführung bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ab dem 30. August sowie bei den Anschlägen auf das jüdische Restaurant "Schalom", die persischen Restaurants "Schmetterling" und "Safran" sowie das türkische Restaurant "Mangal".

Verantwortlich für die Ermittlungen zu Delikten bei den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zur verbotenen Veröffentlichung eines Haftbefehls.

Das Ermittlungsverfahren rund um die mutmaßliche rechte Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" liegt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Bilder von Hitlergrüßen bei Demonstrationen in Chemnitz gingen um die Welt. Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt und mit welchem Ergebnis? 

Verfolgt wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Allein bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwischen dem 30. August und Mitte Dezember 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 27 Verfahren wurden abgeschlossen. Dabei setzte die Justiz auch auf beschleunigte Verfahren. In einem Fall wurde ein 33-Jähriger wegen des Zeigen des Hitlergrußes rechtskräftig verurteilt.

Die Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft sieht wie folgt aus: Es wurden 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 32 Verfahren wurden abgeschlossen, die Hälfte davon eingestellt.  

Was ist mit den Attacken auf die Restaurants?

Dort tappen die Ermittlungsbehörden weitgehend im Dunklen. "Es gibt noch keine konkreten Tatverdächtigen", teilte Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. 

Welche Erkenntnisse gibt es zu den Tatverdächtigen im Fall des Tötungsverbrechens?

Die Tatverdächtigen heißen Alaa S., Yousif I. A. und Farhad R.A. Die Asylbewerber stammen nach Justizangaben aus dem Irak und Syrien und waren zum Tatzeitpunkt 22 und 23 Jahre alt. Der Iraker Yousif I.A. wurde im September 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen, weil gegen ihn kein dringender Tatverdacht mehr bestand. Im Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschjaft Chemnitz das Verfahren gegen ihn ein.

Der Syrer Alaa S. scheiterte mit dem Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vor dem Oberlandesgericht Dresden. Am 8. Januar 2019 wurde gegen ihn Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach dem flüchtigen Iraker Farhad A. wird weltweit gefahndet. Dessen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrages wurde am 9. Oktober vom Verwaltungsgericht Chemnitz eingestellt. Er steht im Verdacht, mit Daniel H. in Streit geraten und an den Messerstichen beteiligt gewesen zu sein. Sowohl Alaa S. als auch Farhad R.A. führten Messer bei sich. Im Februar 2019 berichten NDR, WDR, MDR und "Süddeutsche Zeitung", das Farhad R.A. zum Tatzeitpunkt möglicherweise unter Drogeneinfluss stand, ebenso das Opfer Daniel H. Eine offizielle Bestätigung gibt es zunächst nicht.

Wann kommen die Beschuldigten vor Gericht?

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz schloss ihr Ermittlungsverfahrens Anfang Januar 2019 ab und erhob Anklage gegen Alaa S. Das Verfahren gegen den zu diesem Zeitpunkt immer noch flüchtigen Tatverdächtigen Farhad R.A. wurde abgetrennt.  

Ende August wurde der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen veröffentlicht. Wie weit sind die Ermittlungen bei dieser Straftat?

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte den Haftbefehl im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des Justizministeriums ist der Mann weiter vom Dienst suspendiert. Die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Dresden hat sechs Ermittlungen abgeschlossen und die Verfahren eingestellt. Zum Jahreswechsel 2018/19 liefen noch weitere zwölf Verfahren. Dabei wird nicht nur gegen den Beamten ermittelt, sondern auch gegen Personen, die den Haftbefehl weiterverbreitet haben sollen.  

Infolge des vom ersten Tag an intensiven medialen Interesses gibt es kaum unbeeinflusste Zeugen. Das erschwert natürlich die Ermittlungen und die Bewertung und Gewichtung der Aussagen.

Ingrid Burghart Oberstaatsanwältin

Wie hat sich die Situation in der Stadt entwickelt?

Die Lage in Chemnitz hat sich - zumindest oberflächlich - beruhigt. Zu den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung kamen zuletzt immer weniger Anhänger. Nach einer zweiwöchigen Pause beteiligten sich am "Weihnachtssingen" bei der letzten Kundgebung 2018 laut Polizei nur noch rund 200 Menschen.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.01.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 17:00 Uhr

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