Sachsens Regierung zu Krawallen in Chemnitz Kretschmer sagt rechten Stimmungsmachern den Kampf an

Sachsens Regierungschef, Innenminister und Polizeipräsident haben sich gemeinsam zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert. Ihre Aufforderung an die Menschen: Fallt nicht auf Stimmungsmacher und Fakenews herein. Zudem kündigten sie an, keine Selbstjustiz und andere Straftaten durchgehen zu lassen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Instrumentalisierung des in Chemnitz getöteten Mannes verurteilt. Wie Rechtsextremisten den tödlichen Streit politisch für sich nutzten, sei geschmacklos, verstörend und abscheulich, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf einer Kabinetts-Pressekonferenz. Die in den sozialen Medien verbreiteten Mutmaßungen und Gerüchte zu dem tödlichen Streit seien ein Angriff auf die Wahrheitssysteme.

Gegen Fake News und Gewalt

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf der Kabinetts-Pressekonferenz teil.
Sachsens Regierungschef Kretschmer fand deutliche Worte. Bildrechte: dpa

Kretschmer mahnte alle Bürger, sich vor ihrer Teilnahme an Aktionen und Versammlungen genau zu vergewissern, "wes Geistes Kind" die Initiatoren der Aufrufe seien. Der Ministerpräsident kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Falschmeldungen und Stimmungsmache im Internet und auf den Straßen an. Er verwies auf ein Kondolenzbuch für den am Wochenende getöteten Chemnitzer, in dem fast die Hälfte der Einträge Reaktionen auf Falschinformationen seien.

Mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz in den vergangenen Tagen betonte Kretschmer, der Staat werde sich sein Gewaltmonopol nicht nehmen lassen und jegliche Straftat ahnden. Wenn bei einer Kundgebung Menschen mit ausländischem Aussehen angegriffen würden, sei das inakzeptabel und werde nicht geduldet.

Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen (CDU)

Ein langer Kampf

Sachsen werde den Kampf gegen rechts gewinnen, erklärte Kretschmer. Das werde aber nicht umgehend durch einzelne plakative Aussagen oder öffentlichkeitswirksame Aktionen gelingen, sondern durch kontinuierliches Handeln. Er verwies unter anderem auf das Verbot der "Skinheads Sächsische Schweiz", den Prozess um die "Gruppe Freital", das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger und die Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen mit dem Programm "Weltoffenes Sachsen". Rechtsextremismus sei aber nicht allein ein sächsisches Problem. Außerdem sei bürgerliches Engagement gefordert.

Es sind nicht die Chemnitzer, es sind nicht die Sachsen, es sind Extremisten, denen wir alle miteinander den Kampf ansagen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen (CDU)

Wöller lobt Polizei

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Wöller verwies auf die überregionale Mobilisierung. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller ergänzte, er sei sich sicher, dass die Mehrheit der Sachsen rassistische Straftaten ablehne und verurteile. Zugleich lobte der CDU-Politiker die Leistung der sächsischen Einsatzkräfte in Chemnitz. Sie seien dort mit dem bislang größten Gewaltpotenzial konfrontiert worden und hätten dennoch "einen verdammt guten Job gemacht". Wöller zufolge waren auch Hooligans, Neonazis, Rechtsextreme und andere Gewaltbereite aus Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen den Aufrufen zu Aktionen in Chemnitz gefolgt. Der Minister kündigte für die kommenden Wochen verstärkte Polizeimaßnahmen in der Stadt an. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Sachsen zuvor Unterstützung durch Einheiten der Bundespolizei angeboten.

Polizei überrascht, aber nicht überfordert

Jürgen Georgie, Landespolizeipräsident von Sachsen
Der Polizeipräsident dementierte erneut Gerüchte. Bildrechte: dpa

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sagte in einer Bilanz des Polizeieinsatzes vom Montag, die Einsatzkräfte hätten die Lage trotz der nicht vorhersehbaren Anzahl von Demonstranten souverän gemeistert. Die Polizeidirektion Chemnitz berichtete in ihrer Bilanz am Dienstag von 6.000 Teilnehmern auf der rechten und 1.500 auf der Gegenseite. Georgie betonte, die Organisatoren hätten insgesamt lediglich 1.500 Personen angemeldet, die Polizei sei schon von doppelt so vielen Teilnehmern ausgegangen. Der Landespolizeipräsident wies außerdem nochmals die Gerüchte zurück, der getötete Chemnitzer habe eine Frau vor Übergriffen schützen wollen. Der Mann selbst habe noch vor seinem Tod die Attacke auf ihn geschildert und dabei keine solche Aussage getroffen.

Lippmann wirft Kretschmer Heuchelei vor

Die Oppostion im Sächsischen Landtag reagierte mit Skepsis auf die Erklärungen der Regierung. Linksfraktionschef Rico Gebhardt stimmte zwar Kretschmers Aussage zum Gewaltmonopol des Staates zu. Allerdings handle die Regierung im Kampf gegen rechte Strukturen und rechte Tendenzen in der Regel zu spät, kritisierte Gebhardt. Hier müsse vor allem die CDU ihre "Wahrnehmungsstörungen" überwinden. Der Innenpolitikexperte der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, warf Kretschmer Heuchelei vor. Auf der einen Seite rufe der Regierungschef nach der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite hätten CDU und Staatsregierung in den vergangenen Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, jegliches zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Engagement zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Einschätzung, der Polizeieinsatz in Chemnitz sei ein Erfolg gewesen sei, bezeichnete Lippmann als Realitätsverweigerung.

Was ist in Chemnitz passiert? Ursache für die angespannte Lage in Chemnitz war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Er war bei einem Streit zwischen zwei Gruppen von Männern mit einem Messer attackiert worden. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Tatverdächtig sind zwei junge Männer aus dem Irak und Syrien, die seit Montag in Untersuchungshaft sitzen.

Am Sonntagnachmittag gab es spontane Proteste, zu denen rechte Gruppen aufgerufen hatte. Die Initiatoren begründeten ihre Aufrufe unter anderem mit dem Gerücht, Grund für den tödlichen Streit sei der Schutz einer Frau vor Übergriffen durch Ausländer gewesen. Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen, einige Teilnehmer machten unter anderem Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in der Stadt.

Am Montag veranstaltete die rechte Initiative "Pro Chemnitz" eine weitere Kundgebung. Linke und andere Gruppen initiierten einen Gegenprotest. Bei Ausschreitungen wurden während der Veranstaltungen auf beiden Seiten je neun Teilnehmer sowie zwei Polizisten verletzt. Außerdem gab es davor und danach bei Auseinandersetzungen eine noch unbekannte Zahl von Verletzten.

Quelle: MDR/stt

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Zuletzt aktualisiert: 28. August 2018, 20:04 Uhr

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120 Kommentare

29.08.2018 20:13 Zauberin 120

#117: nicht die Regierung ist zur Verantwortung zu ziehen, sondern die aufrührerischen Rechten, denen jeder Vorwand recht(s) ist, um aufzuwiegeln.

Die Täter werden vom Staatsanwalt zur Verantwortung gezogen, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist.

#100: der MP droht angeblich mit Krieg: noch dümmer und mit noch mehr Sprachverrohung geht nicht mehr? Glauben Sie an das, was Sie da schreiben? Meinen Sie nicht auch, daß bei einer solchen Bemerkung der Staatsanwalt sofort einschreitet? Ja, wir leben in einem Rechtsstaat und das soll auch so bleiben.

29.08.2018 15:11 forsa 119

@jochen 111: Falsch! So wie Ihr immer die Staatsbürgerschaften immer dreht wie es Euch passt, ist es kein deutsches, sondern kubanisches Opfer. Macht das Tötungsdelikt keinesfalls weniger schlimm, ich weiß. Aber Ihr beharrt ja ständig auf Migrationshintergründe. Wie lautet da nochmal Euer Spruch? "Ein Huhn, was in einem Pferdestall geboren wird, ist deswegen noch lange kein Huhn."
Oder erkennt Ihr mittlerweile doch Deutsche mit Migrationshintergründen als Deutsche an?

29.08.2018 12:35 Elli Freiheit 118

Dummes Politiker geschwätz..unfähig und Arrogant überhaupt was zu tun.. Deutschland ist am Brödeln die Menschen haben genug von solchen Politiker

29.08.2018 11:07 Lydia 117

Richtig Anne, es ist Zeit die Regierung zu Verantwortung ziehen. Im Deutschland brodelt und gewaltig.

29.08.2018 11:04 Alex 116

Die Worthülsenschlacht dieser Politikversager ist schon langsam zum Fremdschämen. Der Herr Kretzschmer meint also, es sind 8000 Rechtsextreme in Chemnitz auf die Straße gegangen? Und den Kampf gegen diese Leute will er gewinnen? Der Kampf gegen das eigene Volk ist nicht zu gewinnen, lieber Herr Kretzschmer. Es wird langsam Zeit, sich den Realitäten zu stellen. Mit jedem neuen Toten, den ein "Schutzsuchender" auf dem Gewissen hat, werden mehr Menschen auf die Straßen gehen. Zumindest hier im Osten, wo die Art und Weise dieser zugewanderten "Streitschlichtung" wenig Akzeptanz findet. Die Beschimpfung von tausenden Bürgern als Nazis und Extremisten wird Herrn Kretzschmer zur Landtagswahl 2019 schmerzlich auf den Boden der Tatsachen zurück holen. Die AfD braucht mittlerweile nicht mal mehr Wahlkampf zu betreiben.
PS: Hat es "unsere" Kanzlerin am Tag 4 nach dem Mord an Daniel endlich geschafft, den Hinterbliebenen ihr Beileid zu bekunden?

29.08.2018 11:00 DER Beobachter 115

Zu Vera Lengsfeld, für die ich dereinst größten Respekt und Sympathie hegte: Das ist ja das Problem, dass sie sich u.a. durch die Verbreitung von passenden Fake News und passender Videoauswahl zum Handlanger der äußersten Rechten macht. Was den Bericht des tatsächlichen oder angeblichen Zeugen angeht, gehört das der Polizei vorgebracht. Das könnte Frau Lengsfeld sogar weiterleiten dahin. Wenn das nicht geschieht/geschehen ist, ist es schlichtweg nicht verwertbar.

29.08.2018 10:08 ralf meier 114

@einfach ein normaler Bürger Nr 49: Hallo, es steht Ihnen nicht nur zu, meine Kommentare zu kritisieren, ich bitte sogar darum, so lange das sachlich geschieht.

Zu Ihrer Anmerkung. Ja , es waren auch Rechtsextremisten unter den Chemnitzer Bürgern. Dies wird in den Qualitätsmedien so oft und aus meiner Sicht übertrieben dargestellt, das ich es nicht für notwendig hielt, es noch mal zu erwähnen. Ich habe auch mittlerweile ein Video im Netz gefunden, in dem man sehen kann, wie rechtsextreme Demonstranten wahllos friedlich am Rande der Demo stehende Migranten anpöbeln und in einem Fall sogar in die Flucht treiben. Das ist ohne wenn und aber zu verurteilen. Das rechtfertigt aber nicht das Ausmaß der öffentlich rechtlichen pauschalen Diffamierung der Pro Chemnitz Demonstranten als rechtsextrem. Das rechtfertigt schon gar nicht das Ignorieren sehr vermutlich linkskrimineller Gewalt gegenüber Teilnehmern der Pro Chemnitz Demo durch Politik und Medien

29.08.2018 09:23 Anne 113

Wer nicht links ist, ist rechts. Wer rechts ist, ist ein Feind der Demokratie? Diese einfache Betrachtungsweise wird immer mehr Menschen auf die Straße treiben und die Gewaltbereiten aus den Löchern holen. Die Politik versagt in diesem Land bei fast jeden Thema. Es wird Zeit, dass auch Politiker zur Verantwortung gezogen werden.

29.08.2018 09:15 Chemiker 112

In Chemnitz ist ein deutscher Staatsbürger bestialisch umgebracht und zwei weitere schwer verletzt worden und hier und in Politik und Medien wird nur über rechts und lins diskutiert. Der Tote und die Verletzten spielen in dieser linksgrünen Gesellschaft keine Rolle mehr. Die wahren Schuldigen an der derzeitigen Entwicklung der Gesellschaft sind nicht paar rechtsextreme Idioten oder linke Schlägertruppen sondern die Politikgarde in Berlin.

29.08.2018 09:12 jochen 111

68# Was schreiben Sie denn - Thema ist der hinterhältige Mord an einem deutschen Staatsbürger, zusätzlich 2 Schwerverletzte.
Thema ist der Mord begangen mit Messern von Asylanten - nicht die verständliche Wut der Demonstranten.
Sie müssen nicht ablenken und nichts verdrehen. Der Fall der Merkelregierung wird kommen - ganz sicher.

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