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Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung Ex-Verdächtiger im Fall Chemnitz stellt Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwalt

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Ein ehemaliger Tatverdächtiger im Fall des Todes von Daniel H. hat Strafanzeige gegen einen Richter und einen Staatsanwalt gestellt. Es gehe um den Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, teilte der Anwalt des ehemaligen Beschuldigten am Freitag mit. Staatsanwalt und Haftrichter hätten wider besseren Wissens den dringenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten bejaht, sagte Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin aus Berlin. Sie hätten ihn ohne dringenden Tatverdacht in Untersuchungshaft gebracht.

Prozess um Tod von Daniel H. ab 18. März

Der 35 Jahre alte Daniel H. war Ende August am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen worden. Die Tat war Auslöser von fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants.

Kurz nach der Tat waren der damals 22 Jahre alter Iraker Yousif A. und ein Syrer unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet worden. Die dazu angeführte Begründung sei "ein reines Fantasiegebilde" der beiden Juristen gewesen, sagte Dost-Roxin "Spiegel online". So solle laut Haftbefehl der Syrer den Iraker belastet haben. 23 Tage später kam der Iraker auf freien Fuß. Es sei zu vermuten, dass dem Handeln des Staatsanwalts und des Haftrichters politische und damit sachfremde Erwägungen zugrunde lagen und lediglich ein rascher Erfolg vorgetäuscht werden sollte, sagte Anwalt Dost-Roxin. Ein Sprecher des Generalstaatsanwaltes in Dresden bestätigte den Eingang der Anzeige. Der Inhalt werde geprüft, hieß es.

Der Prozess um die tödliche Messerattacke in Chemnitz beginnt am 18. März, aus Sicherheitsgründen in einem speziell gesicherten Saal des Dresdner Oberlandesgerichts. Angeklagt ist ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Nach einem weiteren Tatverdächtigem, einem Iraker, wird noch gefahndet.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 08.03.2019 | ab 12:30 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 13:10 Uhr

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