Oberbürgermeisterwahl Sven Schulze zum Chemnitzer Amtsverweser bestellt

porträt von Sven Schulze
Bildrechte: Sven Schulze

Der Chemnitzer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Mittwochnachmittag den gewählten Oberbürgermeister Sven Schulze zum Amtsverweser bestellt. In geheimer Wahl stimmten 34 der 49 anwesenden Stadträte dafür. Die Bestellung zum Amtsverweser ist notwendig, weil die Wahl noch nicht rechtskräftig ist. Die Vereidigung als Oberbürgermeister, die eigentlich auf der Stadtratssitzung stattfinden sollte, ist damit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

Verfahren nach Wahlanfechtungen noch nicht abgeschlossen

Hintergrund sind drei Wahlanfechtungen, die bei der Landesdirektion eingegangen waren. Dabei geht es um vermutete Wahlbeeinflussung durch Verstoß bei der Wahlwerbung, um fehlende Wahlberechtigung Minderjähriger sowie um vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Urnen- und Briefwahl sowie bei der Wahlbenachrichtigung und -berechtigung. Die Einwände wurden von der Behörde zwar zurückgewiesen, doch die Verfahren sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Das ist erst der Fall, wenn gegen die Entscheidung der Landesdirektion keine Klage eingereicht wurde oder eine mögliche Klage vor Gericht gescheitert ist.

Sven Schulze
Sven Schulze will ein "nahbarer Oberbürgermeister" sein, Stimmungen in der Bevölkerung künftig besser aufnehmen und die Bürger früher und stärker in Entscheidungen einbinden. Bildrechte: Erik Hoffmann

Die Amtszeit eines Amtsverwesers kann bis zu zwei Jahre betragen. Er kann alle Aufgaben eines Oberbürgermeisters wahrnehmen. Nur die Amtskette darf Schulze noch nicht anlegen. Seine Vorgängerin Barbara Ludwig war am 31. Oktober aus dem Amt geschieden und hatte die Amtsgeschäfte an ihren Stellvertreter Miko Runkel übergeben.

Keine aktive Zusammenarbeit mit AfD und Pro Chemnitz

Schulze will in den kommenden Jahren auf eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremen in der Kommunalpolitik setzen. Er werde mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, die Werte wie Toleranz, Achtung der Menschenwürde und das Bekenntnis zum Grundgesetz teilen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Pro Chemnitz und der AfD, die beide im Stadtrat vertreten sind, werde er über die ihnen zustehenden Mitwirkungsrechte hinaus "keine aktive Zusammenarbeit pflegen".

Quelle: MDR/al/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.11.2020 | 19:00 Uhr

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