Polizeiarbeit aktuell Ermittlungsstand in Chemnitz: Durchsuchungen, beschleunigte Verfahren und Zeugen-Vernehmungen

Zum tödlichen Streit in Chemnitz ermittelt die Polizei auf mehreren Gebieten. Sie sucht nach dem Grund für den Streit, der zum Tod von Daniel H. führte. Zudem geht es um den illegal veröffentlichten Haftbefehl der tatverdächtigen Asylbewerber und um Straftaten bei Demonstrationen in den Tagen nach der blutigen Tat. Ein Überblick über den Ermittlungsstand.

Chemnitz Demos Freitagabend Karl-Marx-Denkmal
Eine Stadt in Aufruhr: Seit zwei Wochen ist Chemnitz in den Schlagzeilen, weil ein Streit zwischen Asylbewerbern und einem Deutschen tödlich endete, Rechte den Fall ausnutzten und es am Rande von Demos zu Ausschreitungen kam. Die Polizei ermittelt an vielen Stellen. Bildrechte: dpa

Durchsuchungen wegen des veröffentlichten Haftbefehls

Am Montag haben Beamte der Staatsanwaltschaft und des LKA Sachsen insgesamt fünf Objekte in Chemnitz durchsucht, darunter drei Wohnungen, eine Rechtsanwaltskanzlei und die Fraktionsräume des Bündnisses "Pro Chemnitz" im Rathaus. Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Ausfertigung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen im Fall der tödlichen Messerattacke auf einer Facebook-Seite eingestellt und veröffentlicht zu haben. Die rechtspopulistische Bewegung schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass der Anwalt und Vorsitzende der Stadtratsfraktion ein Beschuldigter ist: "Dadurch, dass Herr Kohlmann selber als Beschuldigter geführt wird, ist ihm eine Vertretung der anderen Beschuldigten nicht möglich."
Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen diverse Speichermedien sichergestellt. Gegen die Beschuldigten werde ermittelt wegen der öffentlichen Mitteilung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens.

Haftbefehl
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am 30. August hatte sich ein JVA-Beamter aus Dresden dazu bekannt, zwei Tage zuvor den Haftbefehl gegen einen der beiden beschuldigten Tatverdächtigen abfotografiert zu haben. Anschließend habe er das Foto auch an die rechtspopulistische Bewegung "Pro Chemnitz" geschickt. Der Mann wurde vom Dienst suspendiert. Die Bilder des teils geschwärzten Dokuments kursierten im Internet und wurden auch von Abgeordneten der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann weiterverbreitet, was auch strafbar sein kann. Gegen 13 weitere JVA-Bedienstete wird laut Justizministerium wegen möglicher Mitwisserschaft ermittelt.

Motiv des tödlichen Streits weiter unklar, dritter Tatverdächtiger flüchtig

Ein Mann mit kurzen schwarzen Haaren, einem T-Shirt mit V-Ausschnitt und Narben am Hals.
Mit diesem Foto sucht die Polizei nach dem dritten Tatverdächtigen Farhad Ramazan Ahmad. Bildrechte: Polizeidirektion Chemnitz

An der tödlichen Auseinandersetzung am 26. August sollen drei Männer beteiligt gewesen sein. Ein mutmaßlicher dritter Täter ist immer noch auf der Flucht, teilte das sächsische Innenministerium mit. Der Iraker wird international gesucht. Er könnte inzwischen Deutschland verlassen haben.
Zum Motiv des Streits schweigen die beiden anderen Inhaftierten, mutmaßlich ein Iraker und ein Syrier. "Von zwei Verletzten wurden die Ehefrauen vernommen. Die hätten ja etwas gesagt. Es ging nicht um sexuelle Belästigung oder ein Raubdelikt. Aber was genau der Gegenstand des Streites war, das wird im Moment noch intensiv ermittelt", sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl MDR SACHSEN. Weitere Zeugen würden vernommen, es fänden umfangreiche Ermittlungen statt.

Beschleunigte Verfahren nach Demo-Ausschreitungen

Im Rahmen der Ermittlungen zu Straftaten bei Demonstrationen will die Generalstaatsanwaltschaft in einem weiteren Fall ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Damit liegen dem Amtsgericht Chemnitz fünf solcher Anträge vor. Dabei geht es vor allem um Zeigen des Hitlergrußes, Beleidigung, Widerstand bei Festnahmen und Körperverletzung von Polizeibeamten. Nach dem Gesetz soll das beschleunigte Verfahren binnen sechs Wochen durchgeführt werden, sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.

Am Amtsgericht Chemnitz sollen noch in dieser Woche die ersten beiden beschleunigten Verfahren nach einer Demo vom 27. August in Chemnitz beginnen. Das Gericht will sich am Donnerstag mit "Sieg-Heil-Rufen" und dem Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte befassen. Am Freitag findet ein Prozess wegen Zeigens des Hitlergrußes statt. Weitere Verfahren sind geplant, aber noch nicht terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin.

Alle Informationen zu beschleunigten Verfahren in Sachsen:

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Quelle: MDR/kk/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.09.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 10. September 2018, 18:23 Uhr

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