Mutmaßliche Rechtsterroristen, die am Morgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt.
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Bundesanwaltschaft ermittelt "Revolution Chemnitz": Mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Mutmaßliche Rechtsterroristen, die am Morgen in Bayern und Sachsen festgenommen wurden, erreichen den Bundesgerichtshof und werden von Polizisten abgeführt.
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Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern sieben mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um Mitglieder einer Gruppe namens "Revolution Chemnitz". Sie soll unter anderem Angriffe auf Ausländer geplant haben. Mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten im Raum Chemnitz wurden durchsucht. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Die Beschuldigten seien fest in der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene verwurzelt.

Insgesamt wird gegen acht Männer ermittelt. Sechs von ihnen wurden am Montagmorgen festgenommen, ein weiterer Tatverdächtiger am Abend. Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung befinden sich inzwischen vier der Beschuldigten in U-Haft. Bis Dienstag sollen auch die weiteren vier beim Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Einer der Männer sitzt schon seit rund zwei Wochen in Untersuchungshaft. Er war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden.

"Revolutionäres" Ziel verfolgt - Abschaffung der Demokratie

Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen sich die Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 31 Jahren als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 sollen sich die Verdächtigen laut Bundesanwaltschaft zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen haben. Auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung hätten sie ein "revolutionäres" Ziel verfolgt - die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. Sie sollen gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter politischer Parteien und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Die Tatverdächtigen hätten bereits versucht, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) spricht am 14.06.2017 in Berlin in der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und zum Bericht zur Extremismusprävention zu den Medienvertretern.
Bundesjustizministerin Barley. Bildrechte: dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich erfreut über die Polizeiaktion. Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft sei der sächsischen Polizei ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. "Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen", so Wöller. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen einen Beleg für die Bedrohung von Rechts. "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen", schrieb Barley am Montag auf Twitter. "Der Generalbundesanwalt beobachtet diese Entwicklungen genau."

Innenexperte der Grünen: Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Hilfe von außen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, schlägt kritische Töne in Richtung Staatsregierung an: "Wieder einmal ist es der Generalbundesanwalt, der in Sachsen Ermittlungen gegen eine rechte Terrorgruppe übernehmen muss. Dass es diesmal schneller geht als bei der Terrorgruppe Freital, ist wohl der Erfahrung geschuldet, dass die terroristischen Bestrebungen der rechten Szene in Sachsen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht gesehen werden."

Teile der Terrorgruppe auch als Bürgerwehr Chemnitz aktiv

Mindestens fünf der sieben Beschuldigten waren laut Bundesanwaltschaft an den gewaltsamen Übergriffen auf der Schlossteichinsel am 14. September in Chemnitz beteiligt. Dabei sollen sie laut Polizei als selbsternannte Bürgerwehr eine siebenköpfige Gruppe fremdenfeindlich beschimpft haben. Ein 26-jähriger Pakistaner wurde durch eine Glasflasche am Kopf verletzt. Kurz darauf hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz bereits Haftbefehle gegen sechs Mitglieder der Bürgerwehr erlassen.

Die Pressesprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, gibt am 21.04.2017 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) ein Statement ab.
Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler. Bildrechte: dpa

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Frauke Köhler erklärte, dass es nun darum gehe, zusammen mit den sächsischen Behörden zu klären, wie weit die Vernetzung gehe. Und auch, ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen im August in Chemnitz beteiligt waren. Köhler lobte die Ermittlungsarbeit der sächsischen Polizei und des LKA.

Der Verdacht, es mit einer rechtsterroristischen Vereinigung zu tun zu haben, habe sich aufgrund von Kommunikationsüberwachung ergeben. Der Austausch der Gruppe sei verdeckt gelaufen: "Sie belegt, dass sich die Beschuldigten zusammengeschlossen haben, um gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge nicht nur auf Ausländer, sondern auch auf politisch Andersdenke geplant wurden." Köhler beschrieb das Vorgehen als planvoll, der 14. September sei ein Probelauf gewesen. "Was im Einzelnen für den 3. Oktober geplant war, wissen wir noch nicht." Das sei eine Aufgabe weiterer Ermittlungen.

Was war am 14. September? Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde auf der Schlossteichinsel in Chemnitz an diesem Abend eine zehnköpfige Gruppe Jugendlicher bedroht, die dort Geburtstag feierte. Später wurde offenbar eine weitere, aus sieben Personen bestehende, Gruppe (Deutsche, Iraner und Pakistaner) eingekreist und fremdenfeindlich beschimpft, mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät angegriffen. Dabei sei ein Mann durch einen Flaschenwurf am Hinterkopf verletzt worden.

Fünf der am 1. Oktober Festgenommenen sollen an den Angriffen beteiligt gewesen sein.

Quellen: MDR/nj/st/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.10.2018 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2018, 15:27 Uhr

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273 Kommentare

04.10.2018 10:46 Ullrich 273

Ach ekki #269
Klar wurde ein Gericht Fotos von Demonstrationen zulassen - deine Aussage zeigt aber dein Rechtsverständnis!
Und zum Programm der AFD - bessere Renten für deutsche - geht mit der Verfassung nicht - ergo Abschaffung/Änderung unserer jetzigen FDGO/Demokratie. q.e.d.
Und noch einmal zum Thema. Die AFD hat den Nährboden die solche Terroristen bereitet und gehört deshalb mindestens beobachtet - für mich verboten!

04.10.2018 10:04 Ralf112 272

@ Krause: "Aber so mancher läßt die Windmühle Windmühle sein und unterhält sich dann nur noch mit Sancho Panza."

Solange es Menschen gibt, die wider besseres Wissens, aus Bosheit und/oder mit schlechten, verfassungsfeindlichen Absichten, Menschen einreden wollen, dass es gegen das GG ist, wenn man sich von Nazis fern hält, solange muss irgend einer der Don Quichotte sein :0)

04.10.2018 09:46 Ralf112 271

@269 Kohfeld: "Belegen sie doch mal am Programm der AFD das die unser Demokratie abschaffen will,ich kann da keinen Punkt finden der das belegt."

Wieder eine sehr lustige Theorie von Ihnen. Würde das im Programm stehen, dann wäre sie ja nicht als Partei zulässig. Dennoch ist doch offensichtlich, dass Teile der Partei überhaupt nichts mit Demokratie anfangen können. Das Belegen doch die Aussagen von Gauland (Rassismus), Weidel (Menschenwürde), AfD Hessen ( Pressefreiheit), Böswald (Rechtssystem), Poggenburg (Rassismus), sowie Ihre völlig verdrehte und widersinnige GG-Auslegung, und und und....

Und all dieses demokratiefeindliche Verhalten unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei, das führt dazu, dass Menschen wie diese "Revolutionäre" denken, es sei doch richtig, auf die Straße zu gehen und mit Gewalt ihr vermeintliches Recht gegen das staatliche Unrecht durchzusetzen.

04.10.2018 09:26 Ekkehard Kohfeld 270

@Ralf112 266 Diese Theorie liest man hier häufiger und sie zeugt von einem sehr kranken Rechtsverständnis. Meist nutzen rechtsextremistische Anführer diese Argumentation, um dem dummen Mitläufer vorzumachen, er werde diskriminiert. Die Wahrheit sieht aber anders aus:##Woher wissen sie das kennen sie da einige von persönlich???##
Jeder in Deutschland hat das Recht zu demonstrieren. Das bedeutet aber nicht, dass Sie verpflichtet sind, mit Nazis und Rechtsextremisten zusammen zu demonstrieren. Das GG erlaubt Ihnen ausdrücklich, dass Sie nicht an einer Demo teilnehmen müssen, wenn Ihnen Thema oder Teilnehmer nicht gefallen. Sie dürfen sich daher aus einer Demo mit Nazis entfernen, ohne ein schlechter Demokrat zu sein.##Jetzt wird es aber immer lächerlicher finden sie keine Argument wer hat den jemand gezwungen da mit zu laufen oder nicht,nicht mal das GG macht das.Das GG erlaubt aber auch an jeder zugelassenen Demo teil zu nehmen,was verbreiten sie hier für einen Blödsinn?

04.10.2018 08:52 Ekkehard Kohfeld 269

@ Ralf112 259 Dass Herr Höcke in Chemnitz mit Nazis und Rechtsextremisten demonstriert hat, das bestreitet ja nicht mal Ihr Kollege Kohfeld hier im Forum! Da braucht es keine Fotomontage!##Wer hier die Tatsachen verdreht zu denen gehören eindeutig sie,ich habe geschrieben das das nicht verboten ist,auf hören Sagen oder Photos kann ich mich da nicht beziehen da ich deren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen kann,wie auch kein Gericht das als Beweis zulassen würde,haben sie wieder mit unserem Rechtssystem Probleme?Ich muß nichts bewahrheite oder ablehnen was ich nicht belegen kann so wie sie.Belegen sie doch mal am Programm der AFD das die unser Demokratie abschaffen will,ich kann da keinen Punkt finden der das belegt.

04.10.2018 06:59 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 268

@ 263. Ralf112:

Du kannst ja gern die Tagesschau zitieren, aber auch die gehört für die Rechtsextremismus-Sympathisanten hier zur 'System'- bzw. 'Lügenpresse', deren Kommentierangebote sie natürlich "anstandslos" mißbrauchen, um ihre "braune Ideologie" unter die Leute zu bringen.

Das 'Idiotische' an dieser Verleugnung von Tatsachen wird dann auch hier immer wieder klar. Je mehr Menschen sich zusammenfinden, um gegen 'idiotische Ansichten' zu demonstrieren, desto vehementer wird von 'den Lügen von denen da oben und ihren gedankenlos folgenden Lemmingen' gesprochen:
man könnte es beinahe "die Selbsterfüllung der eigenen Lüge" nennen.

Dagegen anzurennen macht einen dann zum Don Quichotte. Aber so mancher läßt die Windmühle Windmühle sein und unterhält sich dann nur noch mit Sancho Panza.

04.10.2018 06:49 Norbert NRW 267

Na wer die die Tagesschau als Referenz nimmt, hat sich natürlich die Krone der neutralen Berichterstattung ausgesucht da kann man ja nichts mehr entgegen setzen. Och Janes mit Realitätsverlust kennt ihr RG euch einfach besser aus da lasse ich euch gerne den Vortritt. Das Märchen in Chemnitz mit Sieben auf einen Streich und das Verhalten einiger User bestätigt das nur....

03.10.2018 23:16 Ralf112 266

@249 Micha: "Was hätte denn die AFD Ihrer Meinung nach tun sollen wenn auf der Demo Hooligans und rechte mit laufen??? Haben Ihrer Meinung nach anders Denkende nicht das Recht zu demonstrieren? So viel zu unseren links rot-grünen "Demokraten"!!!"

Diese Theorie liest man hier häufiger und sie zeugt von einem sehr kranken Rechtsverständnis. Meist nutzen rechtsextremistische Anführer diese Argumentation, um dem dummen Mitläufer vorzumachen, er werde diskriminiert. Die Wahrheit sieht aber anders aus:
Jeder in Deutschland hat das Recht zu demonstrieren. Das bedeutet aber nicht, dass Sie verpflichtet sind, mit Nazis und Rechtsextremisten zusammen zu demonstrieren. Das GG erlaubt Ihnen ausdrücklich, dass Sie nicht an einer Demo teilnehmen müssen, wenn Ihnen Thema oder Teilnehmer nicht gefallen. Sie dürfen sich daher aus einer Demo mit Nazis entfernen, ohne ein schlechter Demokrat zu sein.

03.10.2018 22:41 Ullrich 265

@Ralf Meier
Wie viele extremistische Chats von AFD Mitgliedern und Sympathisanten sind bekannt geworden und wie viele gibt es noch unentdeckt?
Welche Reaktionen gab es durch die AFD? Sind in diesem Chats auch rechte Straftätern vertreten? Du merkst schon, mit der Aufklärung hat es die AFD nicht so wie du es beschreibst! Ganz im Gegenteil die Partei droht immer wieder gehen die FDGO.

03.10.2018 22:20 Wessi 264

@ 256 Nö Mann, das sehen Sie total falsch.Erstens hat sich die DDR, nachdem frei gewählt wurde, der BRD angeschlossen.Zweitens war der Antifaschismus in der BRD freiwillig.Drittens hat das eine sehr große ca. 95%-Mehrheit in der BRD als freiwilligen Grundkonsens respektiert.Also ist jemand der am Rand steht und den verboteenen Hitlergruß zeigt in diesem Lande mindestens unwillkommen.Übrigen: wir reden hier nicht von dümmlichen Armhebern, sondern von potentiellen mörderischen Terroristen.Und die gehören weggesperrt, ihre Anhänger gesellschaftlich exkludiert. @ 262 Alles andere als Satire.Aber vllt. der Versuch von Euch Rechtspupern mich mundtot zu machen.Schafft Ihr nicht, versprochen.

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