Eine große Menge von Demonstranten wird durch eine Kette von Polizeifahrzeugen getrennt. Einige Menschen schwenken Deutschlandfahnen.
Bildrechte: xcitePRESS

Ticker | 28.08.2018 Demonstrationen in Chemnitz

Casper und Marteria geben am Montag Konzert in Chemnitz +++ Keine sexuelle Belästigung vor Messerattacke +++ Sachsen-CDU - Keine Verharmlosung rechter Gefahren +++ SPD-Innenexperte warnt nach Chemnitz vor Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände +++ Verletzte und aggressive Stimmung bei Demonstrationen in Chemnitz +++ Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen zum Fall Chemnitz +++

Eine große Menge von Demonstranten wird durch eine Kette von Polizeifahrzeugen getrennt. Einige Menschen schwenken Deutschlandfahnen.
Bildrechte: xcitePRESS

20:34 Uhr | Proteste auch in Köln

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Köln rechte und linke Demonstranten auseinandergehalten. Die Teilnehmer zweier Demonstrationen waren nach den Ausschreitungen in Chemnitz auf die Straße gegangen. Die von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnete Organisation "Begleitschutz Köln" hatte zu einer Kundgebung wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz aufgerufen. Den rund 100 Teilnehmern stand am Dienstag ein Vielfaches an Gegendemonstranten gegenüber. Bis auf kleinere Reibereien sei aber alles friedlich geblieben.

Die Polizei hatte im Vorfeld vor möglichen "unfriedlichen Aktionen" von Kundgebungsteilnehmern gewarnt und Verstärkung aus anderen Städten angefordert.

19:30 Uhr | Dresdner Polizei zieht positive Bilanz nach Versammlungen

Protestierende Menschen vor dem Landtag in Dresden.
Teilnehmer der Mahnwache vor dem Landtagsgebäude halten ein Banner in die Höhe. Bildrechte: MDR/Wolfram Nagel

Die angemeldeten Protestaktionen in der Dresdner Innenstadt sind weitestgehend beendet. Wie die Polizei am Abend mitteilte, verliefen die Versammlungen friedlich und störungsfrei. Eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze" an der Devrientstraße endete demnach gegen 17:20 Uhr. Eine Mahnwache vor dem sächsischen Landtag unter dem Motto "Innere Sicherheit - Schützt unsere Familie!" dauerte am Abend noch an. Um 17:20 Uhr startete zudem eine Spontanversammlung "Nazis widersprechen" am Bernhard-von-Lindenau-Platz, in direkter Hör- und Sichtweite zu der Mahnwache. Diese sei gegen 19 Uhr beendet worden. 
 
An der Mahnwache nahmen bis zu 80 Personen teil. Die Gegendemonstrationen wurden den Angaben zufolge von bis zu 150 Menschen unterstützt. Insgesamt waren knapp 200 Beamte im Einsatz.

19:15 Uhr| Bundesfamilienministerin will Chemnitz besuchen

Nach den Demonstrationen und Übergriffen in Chemnitz will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey am Freitag die Stadt besuchen. Sie wolle denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten, kündigte die SPD-Politikerin an: "Gerade in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir die Menschen stärken, die Haltung und Rückgrat beweisen." Außerdem soll es ein Gespräch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geben.

19:15 Uhr | Trauer in Chemnitz um Daniel H.

Nach dem Tod von Daniel H. liegt am Tatort der Messerattacke auf den 35-Jährigen ein Meer aus Blumen, Kerzen und Bildern. Nicht nur Freunde, Nachbarn und Angehörige trauern um den Familienvater.

18:45 Uhr | Casper und Marteria geben am Montag kostenloses Konzert am Nischel

Der Rapper Casper hat über Twitter bekannt gegeben, dass er am Montag zusammen mit Musiker Marteria am Karl-Marx-Monument in Chemnitz auftreten wird. Das Konzert findet ab 17 Uhr im Rahmen der Veranstaltung "Montags am Kopp" statt. Auf Facebook schrieben die Veranstalter: "Dem Wahrzeichen unserer Stadt schenken wir an den nächsten vier Montagen menschenfreundliche Bilder und vor allem menschenfreundliche Töne. Musiker aus unserer Stadt und aus ganz Deutschland werden die Chemnitzer Innenstadt bespielen und den Menschen Freude, Frieden und Inspiration schenken."

Der Geschäftsführer der Chemnitzer Wirtschaftsförderung (CWE), Sören Uhle, sagte der "Freien Presse": "Wir lassen jetzt Kunst und Kultur sprechen." Ziel sei es, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße zu bringen, die bei den zum Teil gewaltätigen Demonstrationen am Montag und Sonntag besser zu Hause geblieben waren. Die Künstler für die weiteren Konzerte am Marx-Kopf stünden noch nicht fest.

18:25 Uhr | Polizei hält Versammlungen in Dresden weiter auf Abstand

Die Mahnwache gegen Ausländerkriminalität vor dem Landtag in Dresden ist auf rund ein Dutzend Teilnehmer geschrumpft. Das letzte Transparent ist bereits eingerollt. Die Gegendemonstration ist bereits beendet. Etwa 70 Teilnehmer sind nun jedoch auf 15 Meter an die Mahnwache herangerückt. Die Polizei hält beide Gruppen auf Abstand.

17:55 Uhr | Neue Demos in Chemnitz angemeldet

Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Wie die Stadt am Dienstag bestätigte, wurde für Donnerstag eine Kundgebung am Stadion für 500 Personen angemeldet. Anlass ist der Besuch von Ministerpräsident Michael Kretschmer zum sogenannten Sachsengespräch. Der CDU-Politiker und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) haben Menschen der Stadt zu einer Diskussionsrunde in die Räume der Arena eingeladen. Pro Chemnitz ist seit 2014 mit drei Abgeordneten im Stadtrat vertreten.

17:45 Uhr | Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Hitlergruß

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittel gegen zehn Menschen, die am Montagabend bei den Protesten in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Polizei hatte umfangreiche Aufnahmen von der Demo gemacht.

Symbole oder Bilder, Parolen, Uniformstücke, Lieder oder Grußformen, die das Nazi-Regime glorifizieren, sind in Deutschland verboten. Dazu gehört der auf Augenhöhe erhobene gestreckte rechte Arm, der zur Zeit des Nationalsozialismus als offizielle Grußform zum Personenkult um Adolf Hitler gehörte. Wer den Gruß aus politischen Gründen zeigt oder auch nur damit provozieren will, muss laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen.

17:40 Uhr | Sondersitzung zu Ausschreitungen geplant

Der Innenausschuss des Landtags will sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz befassen. Die Sondersitzung hatte die Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag beantragt. Es müsse geklärt werden, warum "gewaltbereite Neonazis zu Tausenden nahezu unkontrolliert eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen können".

17:25 Uhr | Chemnitzer Tourismus: "Schaden für Chemnitz ist riesig"

Kulturschaffende und Organisationen in Chemnitz haben sich zum Teil schockiert gezeigt über die Ausschreitungen in ihrer Stadt in den vergangenen Tagen. Sie fürchten einen Schaden für "die Kultur, die Wirtschaft und die Demokratie".

17:20 Uhr | Proteste in Dresden neigen sich dem Ende entgegen

Die zwei Kundgebungen vor dem Landtag in Dresden sind friedlich verlaufen. Nach Reporterangaben hatten etwa 50 Dresdner gegen Ausländerkriminalität protestiert. Derzeit wird das letzte Transparent eingerollt. Die Kundgebung war von rechten Gruppen unterstützt worden. Auf der anderen Seite standen etwa 200 Gegendemonstranten, darunter Linke und Grüne. Auch diese Gruppe ist inzwischen deutlich geschrumpft.

16:38 Uhr | Weiter Gedenken am Tatort in Chemnitz

Auch zwei Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen haben viele Menschen am Tatort des Chemnitzers gedacht. Viele legten Blumen, Bilder und Grabkerzen ab. An der Stelle hatte es am Sonntag eine tödliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Männern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen.

16:30 Uhr | Bundespräsident mahnt Chemnitzer zu Vorsicht vor "selbsternannten Rächern"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Einwohner von Chemnitz zu Besonnenheit aufgerufen. Die Erschütterung und Trauer über die Tötung eines Menschen sei missbraucht worden, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen, sagte Steinmeier. Dies verurteile er aufs Schärfste. Hass dürfe nirgendwo freie Bahn haben. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen, mahnte der Bundespräsident die Chemnitzer Bürger. Sie sollten sich auch nicht von pöbelnden und prügelnden Hooligans einschüchtern lassen.

16:10 Uhr | Hohes Medieninteresse bei "entspannten" Protesten in Dresden

Protestierende Menschen vor dem Landtag in Dresden.
Bildrechte: MDR/Wolfram Nagel

Bei den Versammlungen in der Dresdner Innenstadt am Nachmittag ist das Interesse ausländischer Medienvertreter außergewöhnlich groß. Wie ein MDR SACHSEN-Reporter berichtet, sind mehrere internationale Fernsehteams vor Ort.

Unterdessen bezeichnete Polizeihauptkommissar Thomas Geithner die Versammlungen als sehr entspannt. "Wir denken auch, dass das so bleibt. Beim rechten Spektrum haben wir um die 30 Teilnehmer. Wir rechnen mit maximal 100, die noch dazu kommen könnten." Bei den Gegendemonstranten zählten die Beamten rund 150 Teilnehmer.

15:25 Uhr | Kirchenvertreter in Sachsen verurteilen Instrumentalisierung eines Todesopfers

Die evangelischen und katholischen Bischöfe in Sachsen, Carsten Rentzing und Heinrich Timmerervers, verurteilen die Gewalttaten in Chemnitz. Ein Todesopfer zu instrumentalisieren, sei "zutiefst erschütternd und befremdlich", sagte Rentzing in Dresden. Er warnte vor einer weiteren Verrohung des Diskurses. Die Erschütterung über die Messerattacke sei "natürlich vollständig nachvollziehbar". Auf der anderen Seite gebe es in Sachsen "eine große Schar an gewaltbereiten Rechtsextremisten, die durchs Land ziehen und solche Gelegenheiten ausnutzen", fügte der Bischof hinzu. Gegen diese vorzugehen, sei nun auch für die staatlichen Stellen das Gebot der Stunde. Timmerevers sagte: "Eine Straftat darf nicht dazu instrumentalisiert werden, gegen ganze Volksgruppen Wut zu schüren - das gilt erst recht, wenn diese Straftat noch nicht vollständig aufgeklärt ist."

15:11 Uhr | Rund 260 Demonstranten in Dresdner Innenstadt

Bei den beiden Protestaktionen in der Dresdner Altstadt haben sich zur Stunde rund 260 Menschen versammelt. Nach Angaben eines MDR SACHSEN-Reporters demonstrieren auf der Veranstaltung vor dem Sächsischen Landtag rund 60 Teilnehmer. Auf der Gegenseite haben sich 200 Menschen versammelt, um sich gegen rechte Hetze zu stellen. Zur Zeit sei die Stimmung ruhig.

14:54 Uhr | Dresdner Polizei rechnet mit ruhigem Einsatz bei Demos

Polizeipräsident Horst Kretzschmar rechnet im Vorfeld der beiden Demonstrationen in Dresden mit einem "ruhigen Einsatz". In einer Mittelung der Polizei hieß es, die Polizeiführung sehe "aktuell nur ein geringes Mobilisierungspotenzial". Für beide Veranstaltungen sind demnach insgesamt rund 250 Teilnehmer angemeldet.

Ab 15 Uhr findet den Angaben zufolge eine Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag statt. Der Veranstalter sei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Er rechne mit bis zu 100 Teilnehmern. Ab 14:30 Uhr finde eine Gegendemonstration an der Devrientstraße statt. Der Veranstalter habe eine Teilnehmerzahl von 150 prognostiziert.

14:18 Uhr | Zwei Demonstrationen in Dresden angemeldet

Am Nachmittag soll es in der Dresdener Innenstadt zwei Protestaktionen geben. Nach eigenen Angaben hat die Grüne Jugend Sachsen zusammen mit Solid Sachsen und der SPD-Jugendorganisation Jusos Sachsen für 14:30 Uhr eine Demonstration vor dem Landtag angemeldet. Die Versammlung stehe unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze!". Nach Angaben der Stadt war bereits zuvor für 15 Uhr die Demonstration "Innere Sicherheit - schützt unsere Familien!" in der Altstadt angemeldet worden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte die Stadt keine näheren Angaben zum Veranstalter machen.

14:12 Uhr | Falschmeldung: Keine offizielle Reisewarnung

In den sozialen Netzwerken kursieren Gerüchte um offizielle Reisewarnungen nach Ostdeutschland und Verhaltensempfehlungen für Migranten in Chemnitz. Doch weder die Polizei noch Kanada haben entsprechende Warnungen ausgesprochen. Allerdings hatte die "RAA Sachsen Opferberatung" auf Facebook empfohlen, dass Migranten am Montag wegen der Demonstrationen "die Innenstadt ab Nachmittag großflächig" meiden sollten. Man rechne "mit gewaltbereiten Neonazis und Rassisten, die gezielt auf Gefüchtete als auch Gegendemonstrant_innen losgehen wollen".

13:59 Uhr | Bundeskanzlerin verurteilt Gewaltbereitschaft und Hass

Die erneuten Eskalationen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als inakzeptabel verurteilt. Am Mittag sagte die CDU-Politikerin in Berlin, es dürfe auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen. Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Sie bekräftigte das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsen mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Sollte Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, stehe der Bund bereit.

13:57 Uhr | Sachsen hätte Montagabend mehr Einsatzkräfte zur Verfügung gehabt

Wie Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Rande der Kabinettspressekonferenz erklärte, hätte die sächsische Polizei mehr Einsatzkräfte am Montagabend einsetzen können. Die Polizeiführung war allerdings davon ausgegangen, dass rund 600 Beamte für den Einsatz in Chemnitz ausreichen würden. Nach MDR-Informationen fiel die Entscheidung auch in Hinblick auf weitere anstehende Ereignisse im Laufe der Woche.

13:52 Uhr | Kein Hinweis auf sexuelle Belästigung vor Messerattacke

Dem tödliche Messerangriff gegen einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er dementierte damit Gerüchte, die im Internet die Stimmung in Chemnitz angeheizt hatten. Georgie zufolge habe es einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer eingesetzt worden seien. Der 35 Jahre alte Deutsche starb, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft.

13:47 Uhr | Bundesaußenminister sorgt sich um Außenwirkung Deutschlands

Die Ausschreitungen in Chemnitz schaden nach Auffassung von Bundesaußenminister Heiko Maas Deutschlands Ansehen in der Welt. Das sagte der SPD-Politiker bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. "Was in Chemnitz geschehen ist, ist unerträglich. Das ist kein gutes Bild, das wir dort abgegeben haben." Solche Geschehnisse würden auch im Ausland zur Kenntnis genommen und vermittelteten dort ein schiefes Bild des Landes. "Ich glaube fest daran, dass die große Mehrheit der Menschen, die in diesem Land leben, eben ein weltoffenes und tolerantes Land wollen, in dem die Menschen sich mit Respekt begegnen", sagte der Außenminister.

13:43 Uhr | Rechtsextremismusforscher kritisiert "katastrophale polizeitaktische Fehleinschätzung"

Der Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn wirft der Polizei in Sachsen eine drastische Fehleinschätzung der Demonstrationen am Montagabend vor. Dem Evangelischen Pressedienst sagte er, die sächsische Regierung müsse endlich begreifen, dass sie mit ihrem jahrelangen "Nicht-Handeln, Wegsehen und Beschönigungen des massiven Rechtsextremismusproblems letztlich Teil des Problems ist". Was man seit Jahren aus Sachsen erlebe, sei eine Form von Abwehrreflex. Der Freistaat habe nicht angemessen gehandelt.

13:33 Uhr | Ostbeauftragter ruft zur Unterstützung für Sachsen auf

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt. Zugleich rief er zur Unterstützung für Sachsen auf. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker: "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen". Er sei überzeugt, dass auch die breite Mehrheit der Sachsen diese Eskalation abstoßend und beschämend findet. "Niemand sollte aus der schnellen Empörung heraus über einem ganzen Bundesland und seinen Bürgern den Stab brechen. Der Freistaat Sachsen und alle, die sich dort für Recht, Ordnung und Offenheit einsetzen, haben unsere Unterstützung verdient und nicht unsere Belehrungen", sagte der Ostbeauftragte.

13:22 Uhr | 20 Verletzte bei Demos in Chemnitz - 591 Polizisten im Einsatz

Bei den Protesten am Montagabend in Chemnitz sind 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Das gab die Polizei am Dienstag in einer Einsatzbilanz bekannt. Darüber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruchs (2) und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (3). Den Angaben zufolge waren 591 Einsatzkräfte aufgeboten. Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie sagte in Dresden, die Zahl der Verletzten könnte noch steigen.

13:17 Uhr | Wöller: Deutlich mehr rechte Demonstranten als erwartet

Wie Sachsens Innenminister Roland Wöller soeben mitteilt, waren am Montag deutlich mehr Rechtsextreme in Chemnitz als erwartet. Die Polizei sei anfangs von 1.000 Teilnehmern bei der von der rechten Bürgervereinigung "Pro Chemnitz" angemeldeten Kundgebung ausgegangen. Am Ende hätten sich dort aber 6.000 Menschen versammelt, darunter viele Rechte und Hooligans aus Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Versammlung der Linken haben sich laut Polizei Chemnitz rund 1.500 Menschen angeschlossen. Angemeldet waren 500.

13:12 Uhr | Sächsisches LKA übernimmt Ermittlungen zu Chemnitz

Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag führt ab sofort das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des sächsischen Landeskriminalamts (LKA). Dabei wird es von der Polizeidirektion Chemnitz und weiteren Dienststellen unterstützt, wie das LKA am Dienstag in Dresden mitteilte. LKA-Präsident Petric Kleine sagte, es gelte nun, zügig zu ermitteln. "Zusammen mit der verfahrensführenden Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen wird eine konsequente Strafverfolgung in alle Ermittlungsrichtungen gewährleistet", erklärte Kleine.

13:10 Uhr | Kretschmer kündigt Regierungserklärung an

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für die kommende Woche eine Regierungserklärung angeküngt. An diesem Donnerstag wird der Regierungschef Chemnitz besuchen.

13:00 Uhr | Pressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmer startet

Diese schreckliche Tat rührt uns, aber was auf dem Rücken der Opfer gemacht wurde, ist geschmacklos. Die politische Instrumentalisierung durch Rechte ist abscheulich. [...] Die Mobilisierung im Internet ist stärker als in der Vergangenheit werden. Wir werden darauf reagieren. [...] Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

12:57 Uhr | Seehofer bietet Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes an

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar "verständlich". Sie rechtfertige aber "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen". "Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben." Es waren Seehofers ersten öffentlichen Äußerungen zum Tod des 35-Jährigen und zu den folgenden ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz. Den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sprach der Innenminister sein "tiefes Mitgefühl" aus.

12:50 Uhr | Eine Versammlung angemeldet

Wie die Dresdner Stadtverwaltung auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, wurde für heute Nachmittag eine stationäre Versammlung unter dem Titel "Innere Sicherheit - schützt unsere Familiene" angemeldet. Wie in zahlreichen Kommentaren im Netz zu lesen ist, handelt es sich dabei um eine Demonstration aus dem rechten Lager. Es gibt zahlreiche Aufrufe, diese Demonstration zu stören. Unter anderem von der Landtagsfraktion der Linken:

11:10 Uhr | Was sagt die internationale Presse?

Zu den Ausschreitungen in Chemnitz schreibt die italienische Zeitung "La Repubblica": "Als die Neonazis die Hand zum Hitlergruß hoben, war die Situation in Chemnitz schon außer Kontrolle. ( ... ) Der Tag der harten Zusammenstöße zwischen Demonstranten der extremen Rechten und Antifaschisten endete mit einigen Verletzten. Das, was in der Stadt - die ironischerweise einst Karl-Marx-Stadt hieß - passiert ist, sind Szenen, die man in Deutschland seit längerem nicht gesehen hat. Und die Neonazis haben sich für ihr Treffen - weitere Ironie - ausgerechnet die Statue des Vaters des Kommunismus ausgesucht."

11:05 Uhr | Verband rät Journalisten zur Vorsicht in Sachsens Städten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät bei der Berichterstattung über die Demonstrationen in sächsischen Städten zu besonderer Vorsicht. Anlass sind die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz, bei denen auch Journalisten von rechtsextremen Demonstranten verbal bedroht worden seien, wie der Verband am Dienstag erklärte. Beobachtern zufolge habe sich seit Beginn der Krawalle in Chemnitz am Wochenende das Aggressionspotenzial weiter gesteigert.

Berichtende Journalisten müssen wissen, dass sie von gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gegner und nicht als unparteiische Beobachter gesehen werden. Das muss auch den Polizeieinsatzkräften klar sein, zu deren Aufgaben es auch gehört, Journalisten die Berichterstattung zu ermöglichen.

Frank Überall DJV-Bundesvorsitzender

11:00 Uhr | Sachsen-CDU - Keine Verharmlosung rechter Gefahren

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat nach neuen Ausschreitungen in Chemnitz Kritik an der Polizei und seiner Partei zurückgewiesen. "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Dierks am Dienstag im Deutschlandfunk. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.

10:35 Uhr | Ministerpräsident tritt vor die Presse

Die Ausschreitungen in Chemnitz werden heute bereits Thema in der Kabinettspressekonferenz sein. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wird das Thema Krankenhausplanung mit Ministerin Barbara Klepsch auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. "Aus aktuellem Anlass werden Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie in die heutige Kabinettspressekonferenz kommen", heißt es ein einer Mitteilung. MDR SACHSEN überträgt die Pressekonferenz im Livestream. 

10:26 Uhr | Grüne beantragen Sondersitzung

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben nach den Vorfällen in Chemnitz eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann will insbesondere die Rolle der Polizei untersuchen lassen.

Nach den erschütternden Eindrücken und der Erkenntnis, dass gewaltbereite Neonazis zu Tausenden nahezu unkontrolliert eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen können, fordern wir schnellstmögliche Aufklärung. Ich will insbesondere wissen, warum es der Polizei trotz erkennbarer Mobilisierung der rechten Szene über zwei Tage nicht gelungen ist, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein und das Einsatzgeschehen zu bestimmen sowie Straftaten zu ahnden.

Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

10:15 Uhr | Zukunftsgespräch verschoben

Die für heute in Chemnitz geplante Auftaktveranstaltung zur Zukunft der Stadt ist verschoben worden. Hintergrund sind die Ausschreitungen vom Wochenende. Wie es aus der Stadtverwaltung hieß, ist eine Debatte in lockerer Form des Herantastens an Zukunftsthemen unter diesen Umständen nicht angebracht. - In einem Zirkuszelt sollten bei der Veranstaltung Schlüsselthemen der Entwicklung von Chemnitz in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden.

09:45 Uhr | Offenbar rechte Demo in Dresden angekündigt

Bei Facebook kursieren offenbar Aufrufe für eine Demonstration vor dem Landtag. Ein Polizeisprecher bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass es eine Anmeldung gibt. "Wir bereiten einen entsprechenden Einsatz gerade vor. Die Anmeldung kommt von einer Privatperson, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist", so der Sprecher.

09:30 Uhr | Polizei kündigt Auswertung an - Ermittlungen wegen Hitlergrüßen

Die Polizei will sich am Vormittag zu den Ereignissen äußern. Bei Twitter teilte sie außerdem mit, dass es gestern insgesamt zehn Verstöße gegen § 86a StGB gegeben hat in Form von Hitlergrüßen. Entsprechende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

08:15 Uhr | Patzelt befürchtet weitere Ausschreitungen

Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner Patzelt befürchtet weitere Ausschreitungen in Sachsen. Die Ereignisse in Chemnitz könnten der "Anfang einer Kette schlimmer Ereignisse" sein, sagte Patzelt im ZDF-Morgenmagazin. Der Rechtsstaat müsse jetzt alle Härte zeigen. Die sächsische Landesregierung, so Patzelt, könne gegen diese Stimmung im Land wenig ausrichten, da sich der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richte.

07:55 Uhr | Polizei erneut überfordert

Nach der Kritik an der mangelnden Polizeipräsenz am Sonntag waren auch am Montag nicht genügend Polizeikräfte vor Ort. Zwar erklärten Stadt und Polizei im Vorfeld, auf die Situation vorbereitet zu sein. Ein Sprecher sagte allerdings im Gespräch mit MDR SACHSEN, die Polizei sei von der großen Anzahl an Demonstrationsteilnehmern überrascht gewesen. Vor allem die Mobilisierungskraft des rechten Lagers wurde wohl unterschätzt.

Wir mussten konstatieren, dass wir mit der Gesamtteilnehmerzahl nicht gerechnet haben. Das muss man ehrlicherweise sagen.

Andrzej Rydzik Sprecher Polizeidirektion Chemnitz

07:25 Uhr | Rückzug aus Sachsen

Die Ereignisse in Chemnitz veranlassen offenbar die ersten Unternehmen, ihr Engagement in Sachsen in Frage zu stellen.

07:00 Uhr | Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow: "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen. Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von bundesweit insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Malchow sagte: "Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch."

06:45 Uhr | SPD-Innenexperte warnt nach Chemnitz vor Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeigt nach Überzeugung Lischkas, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

05:40 Uhr | Verletzte und aggressive Stimmung bei Demonstrationen in Chemnitz

Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten sind am Abend in Chemnitz mindestens sechs Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen Teilnehmer beider Lager mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen. Verletzte habe es auch bei der Abreise einer rechten Bürgerbewegung gegeben. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf Seiten der rechten Vereinigung "Pro Chemnitz" auf 5.000. Auf der Seite des linken Bündnisses "Chemnitz Nazifrei" sollen es rund 1.000 gewesen sein. Einige Demonstranten aus dem rechten Lager hätten den Hitergruß gezeigt. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor Ort. Anlass der Proteste waren Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Ein 35-Jähriger Deutscher war durch Messerstiche getötet worden. Das Amtsgericht Chemnitz erließ Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker wegen gemeinschaftlichen Totschlags.

05:00 Uhr | Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen zum Fall Chemnitz

Die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen" der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Bei dem Vorfall war ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden, zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen. Am Montag erging Haftbefehl gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak. Ihnen wird Totschlag vorgeworfen. Das Opfer hatte mehrere Messerstiche erlitten. Danach kam es zu ausländerfeindlichen Übergriffen von Rechtsextremen in Chemnitz. "Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können", sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.

Liebe Nutzer, wegen des hohen Aufkommens an Kommentaren bitten wir Sie, die Kommentarfunktion unter folgendem Beitrag zu nutzen:

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2018, 20:40 Uhr

Mehr aus Chemnitz und Stollberg