Ticker | Neues nach den Ereignissen in Chemnitz | 30.08.2018 Polizei: Lage in Chemnitz ruhig und störungsfrei geblieben

Lage in Chemnitz ruhig geblieben +++ Ministerpräsident Kretschmer diskutierte mit 550 Bürgern +++ zuvor Pfiffe und Applaus für ihn +++ 900 Menschen versammelten sich bei Demo der Rechtsextremen von "Pro Chemnitz" +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Dresdner JVA-Beamten wegen Verbreitung des Haftbefehls im Chemnitzer Tötungsdelikt +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller spricht beim Sachsengespräch in Chemnitz an einem Tisch mit Bürgern.
Großer Andrang am Tisch des Innenministers Roland Wöller. Die Chemnitzer Bürger haben viele Fragen zur Sicherheitslage und ob der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

Ticker Chemnitz

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Auch vier Tage nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in Chemnitz reißt die bundesweite Diskussion um die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Anschluss an die Tat nicht ab. Heute wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich den Chemnitzern und Ihren Fragen vor Ort stellen. Wir halten Sie im Ticker über aktuelle Ereignisse und Diskussionen auf dem Laufenden.

23:00 Uhr | Der lange Demo-Tag in Chemnitz im Rückblick

Proteste bei Sachsengespräch von Ministerpräsident Kretschmer

Das Sachsengespräch von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz war lange geplant. Durch den Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Ausschreitungen hat die Veranstaltung deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Ein ;Mann protestiert am Rande des Sachsengespräches von Ministerpräsdent Michael Kretschmer.
Im Vorfeld des Sachsengespräches von Ministerpräsident Kretschmer kam es in der Nähe des Chemnitzer Stadions zu Protesten. Bildrechte: Christian Essler
Ein ;Mann protestiert am Rande des Sachsengespräches von Ministerpräsdent Michael Kretschmer.
Im Vorfeld des Sachsengespräches von Ministerpräsident Kretschmer kam es in der Nähe des Chemnitzer Stadions zu Protesten. Bildrechte: Christian Essler
Proteste unweite des Stadions in Chemnitz. Dort findet am Donnerstagabend (30.08.18) das Sachsengespräch mit Ministerpräsident Kretschmer statt.
Zahlreiche Teilnehmer hatten Transparente mitgebracht. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Proteste unweite des Stadions in Chemnitz. Dort findet am Donnerstagabend (30.08.18) das Sachsengespräch mit Ministerpräsident Kretschmer statt.
Auch Banner wurden ausgerollt. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Proteste unweite des Stadions in Chemnitz. Dort findet am Donnerstagabend (30.08.18) das Sachsengespräch mit Ministerpräsident Kretschmer statt.
Die Stimmung war gereizt. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Proteste unweite des Stadions in Chemnitz. Dort findet am Donnerstagabend (30.08.18) das Sachsengespräch mit Ministerpräsident Kretschmer statt.
Rund 900 Menschen nahmen an der Kundgebung teil, zu der die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" aufgerufen hatte. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Vertreterin von Chemnitz nazifrei redet mit Demonstranten
Eine Fürsprecherin für das Bündnis "Chemnitz nazifrei" redete mit Demonstranten. Sie wurde teilweise angeschrien und beschimpft. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Vor dem Sachsengespräch von Ministerpräsident Michael Kretschmer bildete sich vor dem Chemnitzer Stadion eine lange Schlange.
Das Interesse am Sachsengespräch im Chemnitzer Stadion war groß. Mehr als 500 Bürger wollten mit dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern diskutieren. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel
Die ersten Besucher nehmen Platz im Saal am Stadion Chemnitz, um mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zu diksutieren.
Zuerst gab es eine Begrüßung in großer Runde. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk/Uta Deckow
Schweigeminute beim Sachsengespräch in Chemnitz
Dann folgte eine Schweigeminute für den beim Stadtfest getöten 35-jährigen Chemnitzer. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls
Sachsens Innenminister Roland Wöller spricht beim Sachsengespräch in Chemnitz an einem Tisch mit Bürgern.
Anschließend hatten die Besucher die Möglichkeit, an einzelnen Tischen mit Ministern der Regierung zu diskutieren. Hier sprechen sie gerade mit Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls
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22:22 Uhr | Polizeibilanz: Tatverdächtige vom Montag wieder dabei

Die Polizei hat den Großeinsatz am Donnerstag in Chemnitz als "störungsfrei" bezeichnet. Insgesamt sind bis 21 Uhr acht Straftaten registriert worden. Laut Polizei handele es sich dabei um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Polizisten erkannten bei der Versammlung von "Pro Chemnitz" zwei Männer wieder, die sich bereits am Montag in Chemnitz laut Polizei strafbar gemacht haben. Gegen einen 35-Jährigen wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) ermittelt. Einem 37-Jährigen wird Körperverletzung eines Polizeibeamten vorgworfen. Der Mann soll auch Pyrotechnik während der Versammlungen am Montag verwendet und gezündet haben. Die Ermittlungen laufen.
Während des Großeinsatzes am Donnerstag waren mehr als 1.200 Einsatzkräfte aus sechs Bundesländern unterwegs, darunter zehn Hundertschaften.

21:51 Uhr | Dulig verlangt Fairness in der Berichterstattung über Sachsen

Während der Diskussionsrunde in Chemnitz drehten sich die meisten Diskussion um die Ereignisse von Chemnitz in den vergangenen Tagen und die deutsche Asylpolitik. Immer wieder äußerten Bürger auch heftige Kritik an Medien. Ihr Vorwurf: Die Ereignisse seien falsch wiedergegeben oder hochgespielt worden. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mahnte Fairness der Menschen außerhalb Sachsens an. Mit Blick auf Beobachter und Medien verlangte der sächsische Wirtschaftsminister: "Geht fair mit diesem Land und den Menschen um!"

Das Bild, was derzeit von Chemnitz vermittelt werde, ist nicht das, was Chemnitz ausmache, sagte auch Ministerpräsident Kretschmer nach dem Sachsengespräch. "Unsere Aufgabe besteht jezt darin, die Ängste und Sorgen, die geäußert werden, auch zu beantworten und denen in der Mitte der Gesellschaft einen Platz zu geben, die sich für friedliches, rechtsstaatliches Leben" einsetzten.

21:23 Uhr | Sachsengespräch geht zu Ende

Nach mehr als zwei Stunden mit teils emotionalen und kontroversen Debatten geht das Sachsengespräch in Chemnitz in diesen Minuten zu Ende. MDR-Reporter berichten, dass sich der Saal mit 550 Besuchern langsam leert. Ministerpräsident Kretschmer hatte während der Diskussion eine Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen angekündigt. Als ihn Bürger auf Problemzonen im Chemnitzer Stadtgebiet ansprachen, sagte er: "Ich bin entschieden gegen rechtsfreie Räume." Mit Verweis auf Sicherheitskonzepte in Dresden um den Wiener Platz und die Neustadt erklärte der Politiker: "So werden wir das hier jetzt auch machen."

21:16 Uhr | Demo in Berlin als Reaktion auf Chemnitz

Bei einer Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass in Berlin-Neukölln haben sich laut Polizei rund 5.000 Menschen angeschlossen. Eine Privatperson hatte zuvor 100 Teilnehmer angemeldet. Die Versammlung in Berlin richtete sich gegen die Ausschreitungen und Zusammenstöße in Chemnitz und stand unter dem Motto "Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt".

20:34 Uhr | Polizei zählte nur 900 Teilnehmer

Laut Einschätzung der Versammlungsbehörde haben heute rund 900 Menschen an der Veranstaltung von "Pro Chemnitz" teilgenommen, twitterte die Polizei. Die Lage sei weiterhin entspannt.

20:29 Uhr | Zwei Verdächtige noch flüchtig

Zwei Verdächtige, die bei der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz dabei gewesen sein sollen, sind noch flüchtig, sagte Innenminister Roland Wöller während seines Tischgesprächs mit Bürgern. Am vergangenen Sonntag hieß es, dass bis zu zehn Menschen am Streit beteiligt gewesem sein sollen, der für einen 35-Jährigen tödlich endete. Zwei Tatverdächtige sind bereits inhaftiert.

20:11 Uhr | Demo vor Stadion löst sich auf

Nach MDR-Reporter-Angaben löst sich die Demo der rechtsextremen Bewegung "Pro Chemnitz" langsam auf. Offenbar warten die Teilnehmer nicht das Ende des Sachsengesprächs mit Bürgern und Politikern ab.

Demonstration vor dem Stadion in Chemnitz
Bildrechte: Harry Härtel

20:03 Uhr | Selbstbezichtigung des JVA-Beamten überraschte Ermittler

Sächsische Behörden haben überrascht auf die Selbstbezichtigung eines Dresdner JVA-Beamten reagiert, der öffentlich zugab, den Haftbefehl eines Beschuldigten im Tötungsdelikt in Chemnitz veröffentlicht zu haben. Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Dresdens, Lorenz Haase wollte die Polizei noch weiter gegen den Mann ermitteln. Sie habe ihn seit Mittwoch im Visier gehabt. "Heute ist er uns mit der Selbstbezichtigung zuvor gekommen", sagte der Oberstaatsanwalt MDR SACHSEN. Auf die Spur des Beschuldigten kam ihm die Polizei demnach, weil der Haftbefehl in der Justizvollzugsanstalt in Dresden kopiert worden war. Nun wollen die Ermittler klären, ob noch weitere Personen an der Veröffentlichung des Haftbefahls beteiligt waren. Der JVA-Beamte ist suspendiert worden. Gegen ihn wird wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen ermittelt.

19:35 Uhr | Pfiffe für Oberbürgermeisterin

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig hat sich während des Sachsengesprächs für Mäßigung und für ein friedliches Zusammenleben ausgesprochen. Dafür wurde die Stadtpolitikerin heftig ausgebuht. Manche Teilnehmer riefen "Heuchelei". Ludwig setzt ihre Ansprache dennoch fort und sagte: "Es gibt hier Regeln, an die man sich halten muss."

19:23 Uhr | Applaus und Buhrufe für den Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Kretschmer rief während des Bürgerdialoges dazu auf, "ehrlich zu sagen, was wir fühlen, was uns aufregt". Er versprach, dem Eindruck entgegenzutreten, alle Chemnitzer seien rechtsradikal. Während seiner Rede wurde er teilweise laut ausgebuht, bekam aber auch Applaus von den Zuhörern. Kretschmer verlangte sachliche Gespräche.

19:06 Uhr | Mehr als tausend Demonstranten - Sachsengespräch hat begonnen

Nach Einschätzung von MDR-Reportern haben sich in Chemnitz um die 1.000 Menschen bei der Kundgebung der rechten Gruppierung "Pro Chemnitz" versammelt. Seit einer halben Stunde würden Reden gehalten, vereinzelt seien Protestrufe erklungen. Das Sachsengespräch mit Mitgliedern der sächsischen Staatsregierung hat unterdessen verspätet mit einer Schweigeminute für das Opfer der tödlichen Auseinandersetzung begonnen. Das Interesse der Chemnitzer an diesem Politiker-Dialog ist groß. In Gesprächen mit MDR-Reportern äußerten viele den Wunsch, nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden, weil sie sich um Sicherheit und Frieden in ihrer Stadt sorgen.

Schweigeminute beim Sachsengespräch in Chemnitz
Mit einer Schweigeminute hat die Diskussionsrunde mit Bürgern und Politikern in Chemnitz begonnen. Bildrechte: MDR/Daniela Kahls

18:57 Uhr | Innenminister erleichtert, dass Geheimnisverräter überführt wurde

Sachsens Innenminister Roland Wöller äußerte sich in Chemnitz zu den Ermittlungen gegen den JVA-Beamten, der den Haftbefehl veröffentlichte: "Ich bin erleichtert, dass es durch den hohen Fahndungsdruck gelingen konnte, den Täter dieses Geheimnisverrats so schnell zu überführen. Jetzt laufen in einem Rechtsstaat die Dinge ihren geordneten Gang!"

18:32 Uhr | Gereizte Stimmung vor Stadion

Vertreterin von Chemnitz nazifrei redet mit Demonstranten
Eine Fürsprecherin für das Bündnis "Chemnitz nazifrei" redete mit Demonstranten. Sie wurde von zwei Frauen beschimpft. Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

MDR-Reporter berichteten von heftigen Wortwechseln und gereizter Stimmung am Stadion in Chemnitz. Einige Anwesende vor dem Einlass zum Sachsengespräch mit Ministerpräsident Kretschmer werfen Medienvertretern einseitige Berichterstattung vor und rufen "Lügenpresse". Am Rande der Veranstaltung gab es nach Agenturangaben einen kleineren Tumult. Eine Frau, die am Eingang zum Stadion ein Plakat mit dem Logo "Gegen Hass und Hetze - Chemnitz nazifrei" hochgehalten hatte, wurde von zwei anderen älteren Frauen laut beschimpft.

17:52 Uhr | JVA-Angestellter fotografierte Haftbefehl ab

Ein Justizbeamter aus Dresden hat öffentlich zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der beiden Tatverdächtigen im Chemnitzer Tötungsdelikt im Internet veröffentlicht zu haben. Der Mann erklärte, er habe den Haftbefehl abfotografiert und weitergegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN. Zuvor hatte die BILD-Zeitung darüber berichtet. Die Polizei Sachsen hatte seit Dienstagabend nach demjenigen gesucht, der zuvor das Dokument geleakt hatte. Am Mittwochabend wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht habe sich danach gegen die JVA Dresden und einen Beamten gerichtet. "Dabei erhärtete sich der Anfangsverdacht gegen einen Justizvollzugsbeamten derart, dass diesem mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Justizminister Sebastian Gemkow nannte die Weitergabe von vertraulichen Dokuemnten "verantwortungslos". "Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen."

17:45 Uhr | Erste Demonstranten in Chemnitz angekommen

60 bis 70 Diskussionsteilnehmer für den Bürgerdialog mit Ministerpräsident Kretschmer stehen in Chemnitzer Stadion am Eingang und warten auf Einlasskontrollen, berichtet ein MDR-Reporter. Um 19 Uhr soll die Diskussionsrunde beginnen. Unterdessen haben sich nach Reporter-Angaben mehrere Hundert Teilnehmer zur Kundgebung der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" vor dem Stadion versammelt.

16:21 Uhr | Chemnitzer Unternehmen spenden für Hinterbliebene

Rund 20 Unternehmen aus Chemnitz haben für die Familie des durch Messerstiche getöteten 35-jährigen Deutschen Geld gesammelt. Wie der Branchenverband Kreatives Chemnitz und der Industrieverein Sachsen 1828 am Donnerstag gemeinsam mitteilten, soll der Familie in den kommenden Tagen eine Spende von 20.000 Euro übergeben werden. Welche Firmen sich an der Spendenaktion beteiligt haben, wollten die Initiatoren zunächst nicht bekanntgeben.

15:41 Uhr | Bundespolizei in Chemnitz eingetroffen

Polizeibeamte bei einer Besprechung vor dem Stadion Chemnitz.
Bildrechte: dpa

Beamte der Bundespolizei sind mittlerweile in Chemnitz angekommen. Sie sollen die Landespolizei beim Demonstrationsgeschehen unterstützen. Mehrere Busse der Bundespolizei parken am Stadion. Dort soll am Abend sowohl ein Bürgerdialog mit Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch eine Kundgebung der rechten Wählervereinigung "Pro Chemnitz" stattfinden. Nach Informationen eines MDR-Reporters ist die Lage vor Ort ruhig. Am Stadion seien Absperrgitter aufgebaut worden.

15:01 Uhr | Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Verbreitung des Haftbefehl im Chemnitzer Tötungsdelikt

Nach der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdeliktes hat die Staatsanwaltschaft Dresden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase MDR SACHSEN sagte, richten sich diese gegen Personen, die den Haftbefehl im Internet veröffentlicht haben. Das Verbreiten von Dokumenten aus Strafverfahren sei verboten. Der Haftbefehl war unter anderem teilweise geschwärzt auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe "Pro Chemnitz", einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden. Laut Haase wird außerdem gegen den Unbekannten ermittelt, der den Haftbefehl in Umlauf gebracht hat. Dabei gehe es um die Verletzung von Dienstgeheimnissen.

14:24 Uhr | Kretschmer: Haftbefehl veröffentlichen ist "schändlich"

Die Veröffentlichung des Haftbefehls eines der beiden Tatbeschuldigten im Internet bezeichnete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als "schändlich". Kretschmer sagte weiter: "Auch in diesem Fall wird der Rechtsstaat handeln. Es sind nicht nur Persönlichkeitsrechte verletzt worden. In den Gesprächen in den letzten Tagen habe Kretschmer gespürt, wie wichtig es den Menschen sei, dass alle die für Straftaten verantwortlich sind, hart zur Verantwortung gezogen werden. "Das werden wir tun", so der Ministerpräsident.

13:39 Uhr | Stolpersteine für NS-Opfer in Chemnitz verlegt

Inmitten der angespannten Atmosphäre in Chemnitz nach dem teils gewaltsamen Auftreten von Rechtsextremisten sind in der Stadt sogenannte Stolpersteine für Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Der Kölner Künstler Gunter Demnig ließ am Donnerstag 19 weitere Steine ins Straßenpflaster ein. Sie erinnern an den einstigen Wohnorten an die Opfer. Bei der von einer kleinen Schar interessierter Bürger und Anwohner verfolgten Zeremonie gab es keine Zwischenfälle.

12:28 Uhr | Proteste vor sächsischer Landesvertretung in Berlin angekündigt

Unter dem Motto "Sachsen: Stopp den Mob" ist für Freitag eine Mahnwache mit Kundgebung vor der sächsischen Landesvertretung in Berlin geplant. Wie die Berliner Polizei mitteilte, ist die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet worden. Es werden rund 500 Demonstranten erwartet. "Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremdenhass mit aller Entschiedenheit vorzugehen", teilten die Organisatoren auf Facebook mit.

12:00 Uhr | Bremer Abgeordneter soll Chemnitzer Haftbefehl gepostet haben

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdelikts geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Nach Angaben der Behörde durchsuchten Ermittler gestern die Wohnung des Landespolitikers Jan Timke in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt. Er ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Von wem der Haftbefehl ursprünglich veröffentlicht wurde, ist bislang unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe "Pro Chemnitz", einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

11:30 Uhr | "Es werden Menschen diskriminiert, die nichts tun als zu demonstrieren"

Hans-Joachim Maaz
Bildrechte: IMAGO

Der Psychoanalytiker und Buchautor Hans-Joachim Maaz ist sich nicht sicher, "ob es stimmt, dass wir ein so besonderes rechtsextremes Problem haben". Er sagte der "Welt": "Wir haben ein Protestproblem in Sachsen." Man dürfe Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen. "Die mag es auch geben", aber das sei nicht der Kern des Protests. Maaz kritisierte zudem das Verhalten der Chemnitzer Oberbürgermeisterin und der Bundesregierung. "Wenn Herr Seibert als Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es 'Zusammenrottungen' und 'Hetzjagden' gab und 'Hass auf die Straße' getragen wurde." Wer das in den Mittelpunkt stelle, schüre das Problem.

Maaz, der selbst in Sachsen aufgewachsen ist, hat eine positive Sicht auf die Menschen dort. Der Sachse sei ein Offener, Unverstellter, ein helles Köpfchen. Er sei mutig, wenn es um offene Kritik geht. Und er sei kritisch dem Westen gegenüber. "Kritischer gegenüber Kapitalismus, gegenüber Machtpolitik und Obrigkeit." Das sei eine Folge der DDR-Verhältnisse. Das Misstrauen und die Vorsicht gegenüber dem, was Obrigkeit verbreitet, habe sich gehalten und sei verstärkt worden.

... am Sonntag sollen 800 Demonstranten in Chemnitz gewesen sein, die Polizei hat gesagt, dass 50 davon gewaltbereit waren. Daraus aber zu machen, da würden die Rechten aufmarschieren – das halte ich für einen großen Fehler.

Hans-Joachim Maaz Psychoanalytiker und Buchautor

11:00 Uhr | Ein Ministerpräsident und eine ausgewachsene Krise

10:30 Uhr | Chemnitzer Ordnungsbürgermeister bestürzt über aktuelle Lage

Der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel hat sich bestürzt über die derzeitige Lage in der Stadt geäußert. Runkel sagte dem MDR, es sei erschreckend, wie sich die Situation in Chemnitz innerhalb kurzer Zeit verändert habe. Er mache sich Sorgen um die Sicherheit von Personen und Einrichtungen in der Stadt, auch mit Blick auf weitere geplante Veranstaltungen in den nächsten Tagen. Dass zu den Demonstrationen am Montag so viele Menschen gekommen seien, habe sicher auch mit der Mobilisierung über das Internet zu tun. Runkel sagte, es gebe einen regelrechten Demonstrationstourismus.

10:00 Uhr | Biedenkopf ruft Bürger in Sachsen zu Engagement für ihr Land auf

Kurt Biedenkopf
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat aufgerufen. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend.

Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen. Auf die Frage, ob für das Land Sachsen bereits ein Schaden und ein Imageproblem entstanden sei, antwortete er, was in Chemnitz passiert sei, "ist schlecht für uns: Es ist viel schief gegangen und es ist viel Schmerz entstanden, aber mit dieser pauschalen Verurteilung eines Landes kommen Sie nicht weiter."

Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.

Kurt Biedenkopf Ministerpräsident a.D. (1990-2002)

08:50 Uhr | Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in Rechtsstaat beschädigen

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es sei "unverantwortlich, dass hier zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden". Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen. "Zudem stellt es den Beschuldigten öffentlich an den Pranger", sagte Rebehn. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt mit Nachdruck untersuche, wer den Haftbefehl im Chemnitzer Fall öffentlich gemacht hat.

08:15 Uhr | Kriminalbeamte fordern schärferes Vorgehen gegen rechte Kriminelle

Angesichts der Ausschreitungen in Chemnitz fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein schärferes Vorgehen gegen rechte Kriminelle. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft "salonfähig" seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität. Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte Fiedler. Die Politik müsse daher "spürbar" agieren.

07:30 Uhr | AfD-Aussteigerin: "Für die AfD ist das ein unheimlicher Glücksfall"

Franziska Schreiber im Porträt.
Franziska Schreiber Bildrechte: Europa Verlag

Die ehemalige Vorsitzende der sächsischen AfD-Jugendorganisation Franziska Schreiber hat ihren ehemaligen Parteifreunden Heuchelei vorgeworfen. In der Sendung "Stern TV" sagte sie, trotz öffentlicher Trauerbekundungen vieler AfD-Politiker nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz am vergangenen Wochenende sei die Stimmung innerhalb der Partei eine andere.

Schreiber erklärte, schon nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 habe innerhalb der Partei Freude geherrscht. "In den internen Gruppen ging damals die Party los. Die Leute haben sich gefreut, weil sie gesagt haben: 'Jetzt endlich sehen die Leute, dass wir die ganze Zeit schon Recht hatten'. Und genau so ist die Reaktion auch jetzt, da bin ich ganz sicher." Schreiber war 2013 in die Partei eingetreten. Vier Jahre später, kurz vor der Bundestagswahl 2017, trat sie wieder aus.

Für die AfD ist das ein unheimlicher Glücksfall. Man darf sich da nicht von den Trauerbekundungen täuschen lassen, und auch nicht von Vorwürfen an andere Politiker. Das ist alles Gemache.

Franziska Schreiber Ehemalige Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation in Sachsen

Quellen: MDR/nj/dpa

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2018, 23:12 Uhr

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237 Kommentare

01.09.2018 23:01 Wessi 237

@ 236 Beim mdr.Was für mich heute zählt: in Hamburg-Veddel, einem Stadtteil von 4.500 Einwohner in dem EINHUNDERT verschiedene Nationalitäten leben, mehrheitlich mit niedrigem Einkommen (vor allem die älteren Deutschen), wurde heute Stadteilfest gefeiert. Ohne Randale,nebeneinander.Das klappt woanders im Westen auch sehr gut+darum wendet sich der konservative Wessi angeekelt von Chemnitz ab.Ach 'ne Frage: ist Nawallny nicht polnisch? Rassisch fremd? Da denken Sie doch sicher auch:"sowas muß weg", oder?Ausserdem: auch von Euch Rechten wurden doch alle Demonstrierenden beim G20 als "Linksextrem" gesehen?Angesehende Parteienforscher sehen diese "Aufmärsche"als einen Angriff auf den Rechtsstaat an.Und sogen. "Hutbürger" haben in einer Demokratie sogar Angst ihre Meinung offen zu sagen...weil sie wohl wissen, daß sie verfassungsfeindlich sind.Anders kann ich's mir nicht erklären.Wie sagte man:"Ihr dicken Männer seid nicht das Volk".Nichts hinzuzufügen.

01.09.2018 19:39 Wolfgang Nawalny 236

@ Wessi - Haben Sie die Hetzjagden gesehen?

Den Begriff hier für die Demo bis zum Erbrechen zu wiederholen macht aus der Demo dennoch keine Hetzjagd.

Einerseits wird mit "Aufmärschen" und "Hetzjagden" formuliert und auf der anderen Seite stehen die "Antifaschistischen Aktivisten". Eine selbstentlarvende Ideologie derer, die so in einem Text schreiben.

01.09.2018 17:35 Wessi 235

@ 233 Vorreiter? Ach, Sie meinen Walter Ulbricht?! Nein, so ist die Sicht.Wie schon häufig gesagt: der Westen will mehrheitlich nichts, was auch nur irgendwie nach rechtsaussen riecht, darum regt sich eine Mehrheit in Chemnitz über die Hetzjagden auf Ausländer auch auf..Warum wohl hat Höcke "rübergemacht"?Übrigens war der höchste Prozentsatz für die Rechten im Osten die ST-Wahl.Resultat rückläufig.Auch nicht wichtig, die Mehrheit im Osten wählt auch nicht rechtsaussen, genausowenig wie sie Ulbricht wollte.

01.09.2018 17:20 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 234

Zitat #233: "Sachsen war schon immer ein Vorreiter."

... und so verstärkt sich das Bild weiter.

Zitat #232: "so hätten wir auf Sachsen 1989 verzichten können"

Nun ist es nun mal auch 'bundesdeutsch', auch wenn es sich manchmal ganz anders geriert.

01.09.2018 16:58 Wolfgang Nawalny 233

@232 Wessi - Nach dem Lesen Ihrer Sätze fällt mir nur "kleinkariert" ein.

Eines noch. Sachsen war schon immer ein Vorreiter.

01.09.2018 16:03 Wessi 232

Was ich erschreckend finde, ist, daß in meinem Umfeld (nicht nur die "Linksgrünroten, sondern konservative Hanseaten) seit "Chemnitz" häufiger gesagt wird:"so hätten wir auf
Sachsen 1989 verzichten können".Das zeigt mir nur, daß diejenigen Recht haben, die sagen "wer sich (ob aus Protest od. Überzeugung egal) einer von Rechtsradikalen inszenierten Demo anschließt, macht sich rechtsradikal", ich sah auf Fotos keinen "Normalbürger", der etwas gg. die Nazigrußkriminellen wandte. Man leistet seinem Bundesland einen "Bärendienst".Es ist schon ein Stückerle heuchlerisch sich auf Ausländer verbal od. tatsächlich pauschal einzuprügeln...ich weise auf die urdeutschen Jugendlichen hin, die in Marzahn-Hellersdorf einen ganzen Wohnblock terrorisieren.Und in Chemnitz geht es nun einmal nicht um Linksradikale, sondern um Rechte die versuchen die gesetzliche Ordnung zu zerstören.Also "Schluß mit diesem whataboutism".

01.09.2018 14:35 Wo geht es hin? 231

@Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" - Zitat von Ihnen: "Da sprechen die Fotos aber aber eine ganz andere - und vor allem eine ganz deutliche - Sprache.
Man konnte einige 'Bekannte der Neonazi-Szene' erkennen... das waren nicht alles nur Junkies, die für einen Druck mal geschauspielert haben..." Zitat Ende. Entweder Sie kennen diese Leute persönlich oder lehnen sich OHNE Hintergrundwissen ganz schön weit aus dem Fenster. Und ich befürchte, Sie werden herausfallen, wenn die Identitäten dieser Leute bekannt werden - bei 3 von denen ist das jetzt schon der Fall. Und es wird Sie (nicht mich) überraschen, WEM die zuzuordnen sind...PS: Für Einen, der sich hier schon verabschiedet hat, schreiben Sie aber ganz schön viel. Oder gab es einen Rückzug vom Rückzug? Wäre ja bei unglaubwürdigen Charakteren nicht unbedingt was Neues...

01.09.2018 12:11 Nur wer frei ist von Schuld, werfe den ersten Stein 230

statt die Ursachen für das Entsetzen der Menschen in Chemnitz zu beleuchten und Wege aufzuzeigen, wie künftig mit den mehrfach vorbestraften Migranten mit Mehrfachidentitäten ( Analogie Amri) vorzugehen ist, um derartige Messerattacken künftig weitestgehend auszuschließen, ergeht sich die "linke Seite" in maßlosen Unterstellungen. In diesem Zusammenhang sei an die G20 Krawalle in Hamburg erinnert, die die Linken mehrheitlich als "legitimes Mittel" für "den Kampf" einschätzten.Gerade unter den Linke-Anhängern gab es eine – wenn auch knappe – Mehrheit, die die G-20-Proteste für legitim hält: Sie beträgt 51,6 Prozent. Für 33,6 der Linke-Sympathisanten sind die Proteste sogar „auf jeden Fall“ legitim, nur 35,7 Prozent von ihnen lehnen sie hingegen ab.
Die Krawalle in Hamburg waren aus meiner Sicht die von rot lackierten Nazis, die von der Linkspartei noch "herzlich begrüßt" worden sind. Soviel dazu.

01.09.2018 10:45 Hans Frieder Leistner 229

Es wird doch von so vielen guten Demokraten gegen den Rassismus gekämpft. Und dann werden die Chemnitzer in Bausch und Bogen alle als Rechtsextremisten dargestellt. Ist das kein Rassismus? Oder ist das erlaubter Rassismus?
Man sollte einmal klar unterscheiden. Es gibt eine Reihe rechter - aber auch linker - Krawallmacher. Die haben mit 250000 Chemnitzern wenig zu tun. Die Chemnitzer Bürger und viele Bundesbürger haben aber kein Verständnis, daß die Behörden für Migration derart schlafmützig gehandelt haben und einen Paßfälscher, der aus den Niederlanden wieder abgeschoben wurde im Land behielten. Dort sind die Ursachen für die Demonstrationen zu suchen. Wann werden die Verantwortlichen ebenso wie der Justizbeamte aus ihrem Amt geschmissen? Oder genießen die Artenschutz?

01.09.2018 10:32 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 228

@ 224:
Du willst nun nicht relativieren, daß diejenigen unter den 'rechten Demonstranten', die sich rechtsextremistisch gerierten, alles nur besoffene Penner gewesen seien...

Da sprechen die Fotos aber aber eine ganz andere - und vor allem eine ganz deutliche - Sprache.
Man konnte einige 'Bekannte der Neonazi-Szene' erkennen... das waren nicht alles nur Junkies, die für einen Druck mal geschauspielert haben...

Das war nicht mal ein 'netter', sondern nur ein 'lustiger Versuch'...
"ha... ha... ha!"