Angeklagter steht zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin.
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22.08.2019 | 20:28 Uhr Verteidigung legt nach Chemnitz-Urteil Revision ein

Im August 2018 wird am Rande des Chemnitzer Stadtfestes der 35 Jahre alte Daniel H. erstochen. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun gibt es wegen des Totschlags einen Schuldspruch gegen einen Syrer. Das Urteil erleichtert die Familie und empört die Verteidigung.

Angeklagter steht zwischen einem Dolmetscher und seiner Verteidigerin.
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Im Prozess nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Nach Überzeugung des Gerichts hatte Alaa S. am Rande des Chemnitzer Stadtfests vor einem Jahr den 35 Jahre alten Daniel H. erstochen. Die Verteidiger legten kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten Rechtsmittel ein. Wegen der Revision am Bundesgerichtshof wird der Schuldspruch der Chemnitzer Richter nun zunächst nicht rechtskräftig.

Richterin hat keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten

In ihrer Urteilsbegründung betonte Richterin Simone Herberger, es bestehe kein Zweifel an den Aussagen und der Glaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen. Er habe den Täter zweifelsfrei erkannt und die Stichbewegungen beschrieben, auch wenn er kein Messer gesehen habe. Unter anderem habe er die Kleidung des Täters exakt beschrieben und weitere Details angegeben, sagte Herberger. Außerdem gebe es weitere Zeugenaussagen. Die Konstruktion einer Falschaussage schloss die Kammer aus.

Ein weiterer verdächtiger Iraker befindet sich auf der Flucht. Das Chemnitzer Landgericht, das den Prozess aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden führte, folgte mit seinem Urteil weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre Haft gefordert hatte.

Verteidigung sieht "Prozess unter politischem Druck"

Verteidigerin Ricarda Lang warf dem Gericht nach dem Urteil Befangenheit vor. Das Gericht sei "nicht unbeeinflusst" von den politischen Verhältnissen in Chemnitz, sagte die Anwältin nach der Urteilsverkündung.

Ich bin auch davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu einer Verurteilung gekommen wäre.

Ricarda Lang Verteidigerin

Nach Auffassung der Verteidigung gibt es in dem Verfahren viele Ungereimtheiten und Widersprüche in den Zeugenaussagen. Diese seien weitgehend "untauglich", es gebe auch keine DNA-Spuren, die den Verdacht gegen S. stützten. Die Verteidiger forderten deshalb in ihren Plädoyers Freispruch für den Angeklagten. Sie verlangten zudem die Aufhebung des Haftbefehls und eine Haftentschädigung für den Mann, der seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Die Beweisaufnahme habe "nicht ergeben", dass ihr Mandant Daniel H. getötet und einen weiteren Mann verletzt habe, sagte Verteidigerin Ricarda Lang.

Nebenkläger über das Urteil erleichtert

Angehörige des getöteten 35-Jährigen verfolgten die Urteilsverkündung erleichtert. Die Mutter der Opfers sowie dessen Halbschwester waren im Verfahren als Nebenkläger aufgetreten und hatten mit elf Jahren eine noch höhere Strafe verlangt. Der Anklagevorwurf der Tötung sowie der Körperverletzung habe sich bestätigt, auch wenn keine objektiven Beweismittel vorlägen, sagte einer der Nebenklägervertreter. Der Angeklagte sei mit einem "hohen Maß an Brutalität" vorgegangen. Das Opfer habe sich nicht wehren können und keinerlei Flucht- oder Abwehrchancen gehabt.

Hauptbelastungszeuge inzwischen im Zeugenschutzprogramm

Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters eines Döner-Imbiss, der etwa 50 Meter vom Tatort entfernt liegt. Der Zeuge will den beschuldigten Syrer als Täter von dem nahegelegenen Imbiss aus gesehen haben. Er habe zwar widersprüchliche Aussagen gemacht, sagte der Nebenklägervertreter. Das sei aber nachvollziehbar, weil er aus dem Umfeld des Angeklagten bedroht und teilweise misshandelt worden sei. Für eine Falschaussage gebe es keinerlei Motiv. Der Zeuge habe "nichts als Nachteile von seiner Aussage", sagte der Vertreter der Nebenkläger weiter. Er sei mittlerweile im Zeugenschutzprogramm und habe seine Existenz in Chemnitz aufgeben müssen.

Angeklagter will nicht das zweite Opfer sein

Der Angeklagte äußerte sich während des Prozesses nicht zu den Tatvorwürfen. In seinem Schlusswort vor dem Urteil sagte Alaa S., er hoffe, "dass die Wahrheit ans Licht gebracht wird". Es tue ihm leid, was der Familie von Daniel H. widerfahren sei. Er hoffe aber, nicht "das zweite Opfer dieses Täters zu sein", sagte der 24-Jährige mit Blick auf das erwartete Urteil.

In einem kürzlichen Fernsehinterview des ZDF hatte er seine Unschuld beteuert.

In der Folge der Ereignisse war es in der Stadt vor einem Jahr zu rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, die mehr als das Verbrechen selbst auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz warfen. Der Streit um die Frage, ob es "Hetzjagden" gegeben habe, wurde zur Zerreißprobe für die große Koalition und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen dann in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

OB Ludwig: "Das Verbrechen hat viele Chemnitzer betroffen gemacht"

Nach der Entscheidung äußerte sich auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: "Es gibt ein Urteil – das haben wir alle zu respektieren – ich auch – weil wir alle in einem Rechtsstaat leben." Das Verbrechen und die Ereignisse danach hätten viele Chemnitzer betroffen gemacht. Die plötzliche überregionale Aufmerksamkeit – fokussiert auf die Bilder vor dem Karl-Marx-Kopf – hätten der Stadt sehr geschadet. Gräben zwischen sehr unterschiedlichen politischen Meinungen seien auf Straßen und Plätzen öffentlicher als vorher geworden.

"Meine Aufgabe ist es, im Wissen um die Probleme gemeinsam mit vielen Chemnitzern zu zeigen, das Chemnitz mehr ist. Es gibt ein sehr engagiertes Eintreten von Bürgern für ein vielfältiges Chemnitz. Das war bereits in den vergangenen Monaten sichtbar. Und am Wochenende ist das Bürgerfest ein starkes Signal", sagte Ludwig.

Quelle: MDR/kb/epd/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.08.2019 | ab 11:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 22.08.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 20:28 Uhr

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