08.05.2020 | 16:23 Uhr Nach tödlichem Messerangriff 2018 in Chemnitz: Urteil nun rechtskräftig

Der Angeklagte, der im Verdacht steht, an der tödlichen Messerattacke gegen Daniel H. in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, wird vor Beginn der Fortsetzung im Prozess des Landgerichtes Chemnitz in den Verhandlungssaal in einem Gebäude vom Oberlandesgericht Dresden von Justizbeamten geführt.
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Das Urteil zum tödlichen Messerangriff in Chemnitz im August 2018 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat die Revision des Angeklagten verworfen, wie der BGH am Freitag mitteilte. Das Landgericht Chemnitz hatte 2019 den Syrer Alaa S. wegen des tödlichen Angriffs auf einen 35-jährigen Deutschen zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Richterin: Kein Zweifel an Schuld des Angeklagten

Nach einem rund fünfmonatigem Prozess mit 19 Verhandlungstagen kam die Schwurgerichtskammer des Landgerichts zu der Überzeugung, dass der angeklagte Alaa S. am 26. August 2018 gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker Daniel H. erstochen hat. Die vorsitzende Richterin Simone Herberger hatte damals erklärt, dass kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehe.

Verurteilter bestreitet Tatbeteiligung

Alaa S. hatte eine Tatbeteiligung bestritten, während des Prozesses aber geschwiegen. Nach seinem mutmaßlichen Mittäter wird weiterhin weltweit gefahndet. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig schloss sich nun der Urteilsbegründung von Herberger an. "Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben", hieß es.

Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler

Insbesondere habe der Bundesgerichtshof die Beweiswürdigung zu der zentralen Frage, ob der bestreitende Angeklagte der Täter war, als rechtsfehlerfrei angesehen. Die Ausführungen des Landgerichts dazu seien weder lückenhaft, noch unklar oder widersprüchlich, sie verstießen nicht gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen.

Verteidigerin Ricarda Lang hatte der Kammer Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht sei "nicht unbeeinflusst" von den politischen Verhältnissen in Chemnitz gewesen. Der BGH kam nun aber zu der Überzeugung, dass das Landgericht seine Überzeugungsbildung von der Täterschaft des Angeklagten vielmehr auf eine Vielzahl von ineinandergreifenden Zeugenaussagen und objektiven Befunden gestützt habe.

Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen gekommen. Aus Sicherheitsgründen fand der Prozess in einem Gebäude des Oberlandesgerichtes in Dresden statt.

Quelle: MDR/al/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 08.05.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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