Martin Kohlmann von Pro Chemnitz spricht bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC
Kohlmann ist Chef der Wählervereinigung "Pro Chemnitz" und gilt als Rechtspopulist mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als "langjährigen Szeneaktivisten, der dem sächsischen Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist". Bildrechte: IMAGO

Rechte Szene "Gruppe Freital"-Verteidiger Kohlmann droht Ärger mit der Anwaltskammer

Martin Kohlmann ist nicht nur Chef der Wählervereinigung "Pro Chemnitz", sondern auch Rechtsanwalt. In dieser Funktion hatte er im Prozess um die "Gruppe Freital" den Angeklagten Mike S. vertreten. Seine Äußerungen dabei wirken nach und könnten nun, Monate später, Konsequenzen haben.

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz spricht bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC
Kohlmann ist Chef der Wählervereinigung "Pro Chemnitz" und gilt als Rechtspopulist mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Der Verfassungsschutz bezeichnet ihn als "langjährigen Szeneaktivisten, der dem sächsischen Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist". Bildrechte: IMAGO

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann eingeleitet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke- Abgeordneten Klaus Bartl hervor. Wie Bartl am Donnerstag im Gespräch mit MDR SACHSEN mitteilte, geht es um den Verstoß gegen das Standesrecht.

Kohlmann träumt vom "Fünften Reich"

Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen Kohlmanns im Prozess gegen die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital". Dort hatte Kohlmann Ende Januar im Plädoyer seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Ausführungen "nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken" würden. Außerdem stellte er, so heißt es in einem Schreiben des Justizministeriums vom April, "im Zusammenhang mit seiner Großmutter, die schon viele politische Wechsel erlebt habe, ein 'Fünftes Reich' in den Raum."

Das Landgericht Dresden sah in den Äußerungen keine strafbaren Handlungen und verzichtete auf eine Anzeige - obwohl der die Bundesanwaltschaft vertretende Oberstaatsanwalt die Äußerungen Kohlmanns "als ganz stark an Geschichtsrevisionismus" angrenzend ansah. Allerdings erstellte das Gericht einen Vermerk und unterrichtete die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Die hat schließlich das Verfahren eingeleitet, das derzeit - neun Monate nach dem Prozess - noch nicht abgeschlossen ist.

Was droht bei einem berufsrechtlichen Verfahren? Am Ende eines solchen Verfahrens kann ein Verweis stehen, eine Geldstrafe oder auch der Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft.

Kohlmann auch im Visier der Generalstaatsanwaltschaft

Mit dem Fall Kohlmann befasst sich allerdings nicht nur die Rechtsanwaltskammer. Wie das Justizministerium weiter mitteilte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden prüfen, ob Martin Kohlmann bei der Demonstration am 27. August in Chemnitz zu Straftaten aufgerufen hat. Laut Klaus Bartl hatte er damals die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz als "Selbstjustiz" und "Selbstverteidigung" bezeichnet. Bartl, selbst Rechtsanwalt, hält das für unerträglich und sieht seinen Berufsstand Misskredit gebracht. "Mit den Ermittlungen zu diesem Prüfverfahren wurde die Gemeinsame Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes (Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum) und der Polizeidirektion Chemnitz (Dezernat Polizeilicher Staatsschutz) betraut", so das Ministerium. Die Anwaltskammer sei auch darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 11.10.2018 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 20:01 Uhr

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4 Kommentare

12.10.2018 23:09 Klaas aus Holland 4

‘Seine Grossmutter hat schon viele Systemwechsel erlebent’, sagt unser Martin. Jetzt wissen wirs. Es sind die deutsche Grossmuttis!

11.10.2018 21:23 Paule 3

Herr Bartl - SED-Bezirksleitung ? Großes Vorbild ? Eher gleiches Kaliber auf 180°

11.10.2018 20:31 Peter W. 2

Ist das nicht der Kohlmann, der sein Geld u.a. auch mit der Vertretung von Flüchtlingen in deren Asylverfahren (Stichwort: Klagen gegen die Bescheide) verdient? Und wer bezahlt diese Prozesse? Der Steuerzahler, dessen Staat der werte Herr gern abgelöst sehen will. Mehr Zynismus und Doppelmoral geht kaum. Aber der wöchentlich die Ausführungen eines mehrfachen Straftäters bejubelt, der sieht wohl auch hier keinen prinzipiellen Widerspruch.

11.10.2018 19:30 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 1

Als Rechtsanwalt ist es sicherlich die Pflicht, seinen Mandanten so gut wie möglich zu verteidigen.

Ob das "Hoffen auf einen Systemwechsel" unter den Term "so gut wie möglich" fällt, mag ich bezweifeln.

"Böse Zungen" könnten das Aufrufen zu Straftaten durch einen Rechtsanwalt auch als "Kunden-Akquise" bezeichnen...

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