Pro Chemnitz
Am 1. September hatten sich Anhänger von AfD, Pegida und "Pro Chemnitz" zu einem "Schweigemarsch" vereint. Bildrechte: xcitePRESS

Wegen extremistischer Bestrebungen Verfassungsschutz Sachsen beobachtet "Pro Chemnitz"

Nach den tödlichen Messerstichen beim Stadtfest im August 2018 hatte "Pro Chemnitz" Demonstrationen organisiert, zu denen auch viele Rechtsextreme kamen. Einer der führenden Köpfe, der Anwalt Martin Kohlmann, wurde bereits vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Nun steht die gesamte Gruppe im Visier. Zu spät, sagen die Linken.

Pro Chemnitz
Am 1. September hatten sich Anhänger von AfD, Pegida und "Pro Chemnitz" zu einem "Schweigemarsch" vereint. Bildrechte: xcitePRESS

Das Bündnis "Pro Chemnitz" steht seit Ende 2018 unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Bei "Pro Chemnitz" lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen", heißt es in einer Pressemitteilung. Hierzu zählen insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Die Hauptprotagonisten von 'Pro Chemnitz' sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten unter anderem langjährige Holocaustleugner. Außerdem beteiligten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018.

Verfassungsschutz Sachsen

Nach Ansicht der Verfassungsschützer hat "Pro Chemnitz" die deutliche Absicht, unter "dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen". Ein Sprecher erklärte: "Es wird nun genau hingeschaut, was die Gruppe macht und der Verfassungsschutz wird darüber Bericht erstatten."

Rede vom 27. August macht extremistische Ansichten deutlich

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz spricht bei einer Demonstration vor dem Stadion vom Chemnitzer FC
Martin Kohlmann bei einer Demonstration von "Pro Chemnitz" Bildrechte: IMAGO

Nach dem Tod von Daniel H. am 26. August 2018 hat sich die Gruppe nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes radikalisiert. Propaganda- und Gewaltdelikte seien gerechtfertigt und versucht worden, als legitim darzustellen. Im Gespräch mit MDR AKTUELL macht ein Sprecher das an einer Rede des "Pro Chemnitz"-Vorsitzenden Martin Kohlmann deutlich, die dieser am 27. August in Chemnitz gehalten hat. Kohlmann erklärte dort: "Nein, es ist nicht die Zeit für Leisetreterei, es ist die Zeit für deutliche Worte und deutliche Taten. Gestern gab es bereits deutliche Taten, heute werden wir uns auf deutliche Worte beschränken." Und weiter: "Hier in Sachsen gehen die Uhren anders und an den werden wir weiter drehen. Wenn ich die heutige Veranstaltung sehe, dann weiß ich, hier ist eine neue Wende möglich. [...] Wenn es aus dem EU-Wahnsinn die Möglichkeit eines Brexits gibt, dann muss es aus dem BRD-Wahnsinn den Säxit geben."

Kohlmann schon länger unter Beobachtung

Zudem sei Kohlmann am 18. März 2018 als Redner bei der rechtsextremistischen Veranstaltung "Tag der politischen Gefangenen" als Redner aufgetreten. Die Veranstalter, die sich für die Freilassung von Holocaustleugnern einsetzten, bezeichnen sich laut Verfassungsschutz auf Facebook selbst als "Nazis".

Im September 2018 war schließlich bekannt geworden, dass Kohlmann vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei ihm handle es sich um einen langjährigen Szeneaktivisten, der aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sei, erklärte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz damals dem ARD-Magazin "Report Mainz".

Linke: Verfassungsschutz kommt zu spät

Für Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin und Landtagsabgeordnete der Linken, kommt der Schritt des Verfassungsschutzes zu spät: "Wenn man sich diese Demos anguckt, was dort für Reden gehalten wurden, welche Symbole gezeigt worden sind - da hätte man von vornherein anders damit umgehen können", sagte sie MDR SACHSEN. Wenn eine Gruppe als extremistisch eingestuft wird, ist das für viele Menschen ein wichtiger Hinweis, wie man mit ihnen umzugehen hat. "Sicherlich wären dann auch weniger Menschen dort einfach so mitgelaufen."

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Bildrechte: DiG/trialon

Es ist viel zu spät. Wenn man sich die Entwicklung in Chemnitz - in den letzten Wochen, Monaten, eigentlich fast Jahren anguckt - hätte man 'Pro Chemnitz' schon viel zeitiger bewerten müssen. Man hätte öffentlich klarmachen müssen: Das sind nicht irgendwelche Rechtspopulisten, sondern die Leute treten extrem rechts auf. Die sind gefährlich. Es sind geistige Brandstifter.

Kerstin Köditz Landtagsabgeordnete der Linken

Kohlmann von Vereinigung der Strafverteidiger ausgeschlossen

Martin Kohlmann, "Pro Chemnitz"-Gründer und Vorsitzender der Stadtratsfraktion, gehört auch zu dem Personenkreis, der nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. einen geleakten Haftbefehl gegen einen der tatverdächtigen Asylbewerber im Internet verbreitet hatte. Daraufhin schloss ihn die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt aus dem Verein aus. Kohlmann verletze die Verfahrensrechte der Beschuldigten, begründete Vereinsvorsitzender Andreas Boine den Vorstandsbeschluss im November. Sein Handeln laufe den Vereinszwecken zuwider, der Anwaltsverein könne das nicht hinnehmen.

Für Schlagzeilen sorgte Kohlmann auch als einer der Verteidiger im Prozess um die "Gruppe Freital". Dort erklärte er, er hoffe, dass sich seine Ausführungen nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken würden. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen leitete daraufhin ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Anwalt aus Chemnitz ein.

Hintergrund Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, rechten Demonstrationen sowie Anschlägen auf ausländische Restaurants gekommen. Viele Demonstrationen hatte 'Pro Chemnitz' angemeldet.

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall Daniel H. inzwischen gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Syrer Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags sowie gemeinschaftlich versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Nach einem geflüchteten Iraker wird weltweit gefahndet. Über die Anklage gegen einen zweiten Iraker werde demnächst entschieden, hieß es.

Quelle: MDR/bh/dk/kt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.01.2019 | ab 14:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2019, 23:09 Uhr

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54 Kommentare

11.01.2019 17:47 JanoschausLE 54

10.01.2019 22:45 Udo K 48

"@ Ralf112 44
Wenn Sie herabwürdigend von einer "blaubraunen Masse" sprechen, darf ich Sie fragen, welcher Masse Sie angehören?
Menschenwürde gilt hier wohl nicht?"

Eine Partei oder Gruppierung unterliegt keiner Menschenwürde. Nehmen wir mal das Gegenwort" links-grün-versifft", womit hier nicht nur Parteien, nein sogar User beschimpft wurden, das "versifft" ist entwürdigend, gegeg einzelne Personen, nicht gegen eine Masse. Sind bei Ihnen auch alle, die nicht auf AfD Linie sind, links-grün versifft? Ist gauland und Co jetzt bei ihnen auch schon links grün versifft, weil sie "links" von Poggenburg stehen? Die Denke von Meuthen und Co kennen wir, "halten bloß das Maul"(Ur-germanisch) , weil VS auf den Fersen (keine Einsicht) und die Glaubwürdigkeit IHRER Demokratie mittlerweile angezweifelt werden darf..

11.01.2019 16:24 Ralf112 53

"IM INTERNET EINE HASSTIRADE ZU POSTEN, IST NOCH KEINE DEMOKRATISCHE DEBATTE. AUCH NICHT DER VERSUCH, SICH ALLEIN MIT GLEICHGESINNTEN
ZU UMGEBEN UND SO DAS GEFÜHL VON STÄRKE, JA MEHRHEIT ZU GEWINNEN.
BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK"

Ein weiser Mann, der Herr Gauck!

11.01.2019 09:58 mare nostrum 52

@ 48

Die Würde des Menschen ist unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status. Es ist der Wert, mit dem sich der Mensch als Art über alle anderen Lebewesen und Dinge stellt.

Insbesondere in der Zeit von 1933 bis 1945 wurden Menschenwürde und Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.

Wer sich nun des Hitlergrußes = der Nazi-Ideologie bedient und gleichzeitig auf Menschenwürde pocht, der ist (nicht nur) unter dem Aspekt der mathematischen Logik ein Versager.

11.01.2019 09:49 Ekkehard Kohfeld 51

Hier kann man eigentlich wieder nur einen sprechen lassen der euch Antidemokraten durchschaut hat.

M INTERNET EINE HASSTIRADE ZU POSTEN, IST NOCH KEINE DEMOKRATISCHE DEBATTE. AUCH NICHT DER VERSUCH, SICH ALLEIN MIT GLEICHGESINNTEN
ZU UMGEBEN UND SO DAS GEFÜHL VON STÄRKE, JA MEHRHEIT ZU GEWINNEN.
BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK

11.01.2019 09:47 Ralf112 50

@48 Udo K: "Menschenwürde gilt hier wohl nicht?"
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Das gilt für jeden! Warum aber meistens Menschen auf Ihre Würde bestehen, die antisemitisches Gedankengut vertreten wie die Nazis oder welche, die alle Flüchtlinge als Messerstecher oder alle Türken als Kameltreiber bezeichnen oder auf alle Flüchtlinge an der Grenze schießen wollen oder an Demonstrationen "Absaufen" rufen oder Galgen hochhalten oder Lügen über die Presse auf Youtube verkünden wie das die AfD macht, das können Sie mir wahrscheinlich nicht erklären. Und hier bin ich dann altmodisch, wer anderen seine Würde nimmt, der hat aus meiner Sicht sein Recht auf die eigene Würde verwirkt!

11.01.2019 00:10 Ralf112 49

@45 NN: "1.) ...würde doch sicher "mutmaßlich" stehen"
Zitat von oben: "Die Hauptprotagonisten von 'Pro Chemnitz' sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv." Warum sollte man da mutmaßlich schreiben oder gibt es daran Zweifel?
"2.) wenn ich Beweise erlangen will, kündige ich eine Beobachtung nicht an."
Sie meinen, damit man sich nicht schnell von allem Extremistischen trennen kann wie die AfD das gerade krampfhaft versucht! Ich denke, da die Hauptprotagonisten von Pro C bereits seit längerem unter Beobachtung stehen, macht die Ankündigung für die wahrscheinlich keinen Unterschied. Aber, wie ebenfalls bei der AfD zu sehen, fällt manchen Menschen erst sehr spät auf, dass sie von Rechtsextremisten umgeben sind und für diese ist es vielleicht hilfreich, wenn der VS darauf hinweist, dass hier beobachtet wird, weil ein begründeter Anfangsverdacht besteht.

10.01.2019 22:45 Udo K 48

@ Ralf112 44
Wenn Sie herabwürdigend von einer "blaubraunen Masse" sprechen, darf ich Sie fragen, welcher Masse Sie angehören?
Menschenwürde gilt hier wohl nicht?

10.01.2019 22:44 Janes 47

@Halligalli 35: Zitate sind immer, vor allem wenn diese aus dem Zusammenhang gerissen worden sind, gut geeignet, die Streitfrage völlig zu verwässern und davon abzulenken.

Es ist richtig und gut, diese Truppe zu überwachen. Man darf nach dem Dritten Reich nicht mehr zulassen, dass eine Diktatur entsteht!

10.01.2019 22:14 Hippiehooligan 46

@Udo K Ist die Frage ernstgemeint? Genauso könntest du fragen, warum bei der NPD immer noch Nazis rumlaufen, obwohl sie beobachtet wird. Die Antwort ist immer die Gleiche. Weil dem "Rechtsstaat" NOCH die Möglichkeiten fehlen, um jeden Kritiker pro forma einzusperren und auch die Möglichkeiten des VS begrenzt sind. Wie bitte willst du verhindern, dass aus Demos heraus Gewalttaten begangen werden? Das hat durch vorherige Überwachung der Protagonisten noch nie funktioniert. Unabhängig davon ob rechts oder links...

10.01.2019 20:45 NN 45

Ralf112: Ich kann Ihrer Logik folgen, dass bei Verdacht beobachtet wird um Beweise zu erlangen. Dieser Annahme widersprechen aber 2 Umstände: 1.) ohne handfeste Beweise würde doch sicher vor jedem Adjektiv "mutmaßlich" stehen 2.) wenn ich Beweise erlangen will, kündige ich eine Beobachtung nicht an.

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