Drei Kameras in Chemnitz für die Videoüberwachung.
Die Kameras zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt sorgen schon seit der Einführung für Unruhe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kameras laufen weiter Streit um Videoüberwachung bei Demonstrationen in Chemnitz

Seit Oktober wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht. Die Stadt hat zugesichert, dass die Kameras bei Demonstrationen abgeschaltet werden. Das ist jedoch nicht der Fall, ergab eine Anfrage des Stadtrats.

Drei Kameras in Chemnitz für die Videoüberwachung.
Die Kameras zur Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt sorgen schon seit der Einführung für Unruhe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Chemnitz sorgt weiter für Wirbel. Toni Rotter, Stadtrat der Fraktion Vosi/Piraten, wollte von der Stadt wissen, ob die Kameras während der Demonstration am 2. März 2019 ausgeschaltet waren. Nein, lautet die Antwort der Stadt auf eine Ratsanfrage. Das widerspricht einer Aussage der Stadt auf eine Ratsanfrage Rotters im Mai 2018. Hier hatte die Stadt versprochen, dass das Aufnahmesystem über einen "Demo-Schalter" verfüge und die Kameras während Demonstrationen ausgeschaltet werden.

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN teilte die Stadt mit, dass es keine rechtliche Grundlage zur Abschaltung der Kameras bei Demonstrationen gebe. Insgesamt fünf öffentliche Versammlungen haben seit Inbetriebnahme der Kameras am 1. Oktober 2018 im videoüberwachten Bereich stattgefunden. Die Kameras sind nach Angaben der Stadt nicht einmal ausgeschaltet worden.

Thomas Lehmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis90/Die Grünen fand dazu sehr deutliche Worte:
"Für mich ist das ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Es schränkt die Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit ein." Er sieht die Gefahr, dass die Bürger aus Angst weniger zu Demonstrationen gehen. Seine Fraktion wolle auf jeden Fall weiter gegen die Kameras vorgehen.

Livebilder werden nicht ausgewertet

Andrzej Rydzik, Pressesprecher der Polizei Chemnitz, erklärte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass Livebilder nicht angeschaut werden. Das wäre derzeit auch nicht rechtens. Die Videoüberwachung in Chemnitz dürfe derzeit nur zur Strafverfolgung genutzt werden. Das heißt, nur wenn es einen konkreten strafrechtlich relevanten Anlass gibt, darf nachträglich auf die Videoaufnahmen zugegriffen werden. Die Nutzung der Livebilder liegt derzeit noch zur Prüfung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Auch die Stadt Chemnitz betont, dass niemand die Livebilder überwacht. Und es gab auch keinen Anlass, weder beim Ordnungsamt noch bei der Polizei, nachträglich auf Bilder der Demonstrationen zuzugreifen. Warum die Stadt letztes Jahr über einen Demo-Schalter sprach, begründet sie jetzt mit einem anderen Informationsstand. Andrzej Rydzik stellt klar, dass die Polizei keinerlei technische Möglichkeit hat, die Kameras abzuschalten.

Toni Rotter zeigt sich im Gespräch mit MDR SACHSEN beruhigt, dass derzeit keine Livebilder ausgewertet werden. "Das hätte die Stadt Chemnitz aber auch mitteilen können", sagt er. Sobald die Prüfung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen sei, erwartet er aber eine ausführliche Information der Stadt Chemnitz. Auch Thomas Lehmann ist erleichtert. Er fordert aber, dass auch in Zukunft keine Livebilder von Demonstrationen ausgewertet werden dürfen.

Videoüberwachung in Chemnitz In Zusammenarbeit mit der CVAG und der C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH betreibt die Stadt Chemnitz seit dem 1. Oktober 2018 eine Videoüberwachungsanlage in der Innenstadt. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die betroffenen Flächen sind rund um die Zentralhaltestelle und den Stadthallenpark. Eine genaue Karte kann auf der Website der Stadt eingesehen werden.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.10.2018 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 14:46 Uhr

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5 Kommentare

23.03.2019 15:03 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 5

Zitat "Die Nutzung der Livebilder liegt derzeit noch zur Prüfung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten."

Datenschutzrechtlich wäre die Nutzung der "Live-Bilder" sicherlich unbedenklicher als die Speicherung und spätere Auswertung der Aufnahmen. Da wird auch der 'Sächsische Datenschutzbeauftragte' - spätestens nach seiner Prüfung - zustimmen müssen.

Daß Demonstrationsteilnehmer bei ihrer Demonstration 'gefilmt' und diese Aufnahmen gespeichert werden, ist ein Hohn, über den sich wohl zumeist ein 'bayrischer Bundesinnenminister' freut. Wenn man dazu bedenkt, daß eben dieser Bundesinnenminister im und um den Berliner S-Bahnhof Südkreuz trotz erneuter negativer Ergebnisse mit "qualitativ hochwertigen Vergleichsbildern" die "Versuchsphase der Gesichtserkennung" verlängert hat, sollte man sich als 'Bürger' so langsam fragen, wann sich der Staat mal wieder "für" die Interessen der Bürger einsetzen will.

22.03.2019 22:35 Bürgerenergie 4

Gerade wieder die vorangehenden Kommentare zeigen, warum es keine Videoüberwachung bei Demonstrationen geben darf. Denn offenbar hat man hier die Grundsätze des Versammlungsrechts nicht verstanden - bzw. möchte sie nicht verstehen. So jedenfalls wird das Vertrauen und Politik und unsere "Demokratie" ein weiteres Stück demontiert.

22.03.2019 21:21 Paule 3

Wer hat denn da wieder Angst?

22.03.2019 19:57 Ulla 2

Wahrscheinlich haben manche was zu verbergen, wenn man sich jetzt so aufreget über diese Sache! Wie schon erwähnt die Presse darf ja auch Demos filmen. Warum sollte man da diese Kameras abschalten. Zeigt mal schön Euer Gesicht und steht dazu!

22.03.2019 17:12 Muldental 1

Es ist doch völlig absurd, die Kameras bei Demonstrationen abzuschalten. Bei einer Demo will man ja schließlich Gesicht für eine Sache zeigen - und nicht heimlich und unerkannt durch die Gegend schleichen. Fernsehteams und Fotografen dürfen ja auch mit Kameras zu Demonstrationen. Außerdem hilft die Videoüberwachung hinterher, Straftäter zu identifizieren. Das kann ja wohl nicht falsch sein, oder sollen Kriminelle ungestraft davon kommen?

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