Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.
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Klagen gegen Volkswagen Erfolg für Dieselfahrer vor Landgericht Chemnitz

2015 wurde bekannt, dass Volkswagen illegale Abschaltvorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen verwendet hat. In der Folge klagten Kunden gegen den Konzern. Vor dem Landgericht Chemnitz gab jetzt zwei weitere Urteile.

Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.
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Im sogenannten Dieselskandal hat das Landgericht Chemnitz zwei Klagen gegen den Volkswagen-Konzern stattgegeben. In beiden Fällen durften die Kläger ihr Auto an den Hersteller zurückgeben. Dafür erhielten sie jeweils rund 23.000 Euro. Die zuständige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln teilte mit, die Summen lägen deutlich über dem, was der Gebrauchtwagenmarkt derzeit hergebe. Die beiden Autos der Marken VW und Seat hatten den Angaben zufolge gut 70.000 und mehr als 55.000 Kilometer auf dem Tacho. Weiter hieß es, die Urteile zeigten, dass man als Verbraucher eben doch eine reelle Chance gegen einen Weltkonzern habe.

Volkswagen legt Berufung ein

Einen generellen Trend möchte Volkswagen-Pressesprecher Christopher Hauss trotzdem nicht erkennen. "Bis zum heutigen Tag haben die Klagen von Volkswagen-Kunden vor den Landgerichten mehrheitlich keinen Erfolg." Rund 14.000 Urteile seien in Dieselverfahren bisher ergangen. Mit Blick auf die zwei Chemnitzer Urteile (Aktenzeichen 4 O 23/18 und 4 O 602/18) sagte er: "Wir halten die Urteile des Landgerichts für rechtsfehlerhaft und haben dagegen Berufung eingelegt." Nach eigenen Angaben hat der Konzern in den nächsthöheren Instanzen an den Oberlandesgerichten sämtliche Verfahren gewonnen. Gegenwärtig gibt es 22 OLG-Urteile. Zuletzt urteilte das OLG Braunschweig am Dienstag und gab VW Recht. Das Unternehmen erwartet, dass dieser Fall bis zum Bundesgerichtshof geht und eine grundsätzliche Entscheidung ergeht. Der unterlegene Prozessfinanzierer "MyRight" hatte angekündigt, in Revision zu gehen.

Vergleich statt Urteil

Auch Rechtsanwalt Dirk Fuhrhop von der Kanzlei Rogert und Ulbrich blickt dieser Entscheidung mit Spannung entgegen. Zuvor rechnet er sich aber bereits bei der Berufung der Chemnitzer Fälle vor dem Oberlandesgericht Dresden Chancen aus. "In den Fällen, die wir vor Oberlandesgerichten gegen Volkswagen vertreten haben, ist es nie zu einer mündlichen Verhandlung gekommen. Stattdessen hat es Vergleiche gegeben." Seiner Meinung nach hängt dies damit zusammen, dass in den Prozessen Dinge zur Sprache gekommen wären, die für die Verantwortlichen von VW nicht positiv gewesen wären. Als vorteilhaft habe sich bei den Verhandlungen vor dem Landgericht Chemnitz erwiesen, dass man sich eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in New York besorgt habe. "Wir konnten die Verstöße von Volkswagen bezüglich der illegalen Abschaltvorrichtungen beim Diesel sehr detailliert nachweisen. Das hat das Gericht überzeugt."

Klage wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In Namen ihrer Mandanten hatte die Kanzlei den Autokonzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verklagt. Diese sogenannten deliktischen Klagen seien erfolgversprechender als Klagen gegen die Autohändler, wo es um vertragliche Ansprüche gehe. "Bei den vertraglichen Klagen muss man den Händlern Arglist nachweisen. Das ist aber sehr schwer, weil sie es in der Regel auch nicht gewusst haben", sagt Fuhrhop.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.02.2019 | 07:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 14:42 Uhr

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3 Kommentare

23.02.2019 21:00 Erstdenken 3

Es ist schon erschreckend.
Wenn ein Handwerker auf dem Bau einen Fehler begeht haftet er mit seinem gesamten Hab und Gut. Wenn ein Konzern hunderttausende Kunden wissentlich und systematisch betrügt geben unsere "demokratisch" gewählten Volksvertreter die von unseren Steuern bezahlt werden den Konzernen noch Schützenhilfe... damit sie auch ja den Kampf gegen die eigenen Kunden gewinnen, und um dieser Perversion noch die Krone aufzusetzen werden die Produktionsstätten noch mit X-Millionen subventioniert- damit die Investitionskosten nicht so die Bilanzen der Aktionäre belasten...

23.02.2019 10:56 Elke 2

Letztlich sind solche Verfahren nur für die Juristen und die Justiz gewinnbringend.

BGH-Richter a. D. Wolfgang-Dragi Willi Neškovic: „Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.” ZAP Heft 14/1990, S. 625

Will damit Neškovic zum Ausdruck bringen, dass die deutsche Justiz nur ein Geschäftsmodell für Juristen ist?

22.02.2019 16:52 Bingo 1

Alles Affentheater, in den USA hat das nicht funktioniert, da mußten Entschädigungen gezahlt werden. Hier steht VW seitens der Regierung unter "Naturschutz". Dazu kommt der deutsche Michel erträgt Fahrverbote, Kernkraftausstieg,Kohleausstieg und zahlt und zahlt für die Fehler "unserer Politiker". Von anderen "Baustellen", hohe Mieten,Altersarmut,Energiearmut,usw.ganz zu schweigen.

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