Chemnitz Vorwurf von Polizeigewalt: Stadträte fordern unabhängige Aufklärungsstelle

Vorwürfe Polizeigewalt
Jackline Nadler und Mark Kitau erheben schwere Vorwürfe gegen die Chemnitzer Polizei. Sie seien Opfer von Polizeigewalt geworden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Bekanntwerden von schweren Vorwürfen gegen Polizisten bei einem Einsatz in Chemnitz hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke/Die Partei für eine unabhängige Aufklärungsstelle ausgesprochen. "Das ist keine neue Forderung", sagte Stadtrat Sebastian Cedel auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Es geht nicht, dass in solchen Fällen Kollegen gegeneinander ermitteln." Cedel sprach davon, dass es einer von vielen Einzelfällen bei der Polizei sei.

Linke kündigt Anfrage im Landtag an

Konkret geht es um die Vorwürfe einer kenianischen Familie, die in Chemnitz lebt. Sie seien bei einem Einsatz wegen Lärmbelästigung Opfer von Polizeigewalt geworden. "Man kann gar nicht richtig begreifen, was die Betroffenen durchleben mussten", so Cedel. "Es ist eine extrem heftige Entmenschlichung und sexuelle Erniedrigung." Seine Fraktionsgemeinschaft werde über die Landtagsabgeordneten der Linken eine Anfrage zu dem Vorfall im Landtag stellen. "Wir wollen damit sicherstellen, dass sauber ermittelt wird."

Von der Stadt Chemnitz erwartet Cedel eine Unterstützung der Betroffenen und dass sich Oberbürgermeister Sven Schulze solidarisch erklärt. "Da die Polizei Aufklärung angekündigt hat und es sich um ein schwebendes Ermittlungsverfahren handelt, wird sich die Stadt Chemnitz nicht dazu äußern", sagte Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt Chemnitz, auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Grüne verlangen Aufklärung von Landesregierung

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat am Montag bereits eine Kleine Anfrage zu den Vorfällen an den Sächsischen Landtag gestellt. "Es ist ein gravierender Vorwurf gegen die Polizei", sagte Lippmann auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Ich erwarte mir von der Anfrage Klarheit und eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts."

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Baldige Zeugenvernehmung angekündigt

Die Polizei kündigte eine baldige Zeugenvernehmung der Betroffenen an. Eine Anzeige von ihnen liege allerdings nicht vor, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht am Montag. Ermittelt werde daher von Amts wegen. Im Raum stehe Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Hintergrund sind Vorwürfe einer kenianischen Familie nach einem Polizeieinsatz Ende Januar. Die Beamten waren wegen Lärmbelästigung gerufen worden. In der Wohnung der Familie sei es dann zu einer Auseinandersetzung gekommen. Die Familie wirft der Polizei vor, unverhältnismäßig gehandelt und die Eltern verletzt zu haben. Außerdem habe es rassistische Äußerungen gegeben. Die Polizei Chemnitz weist das zurück, hat aber eigene Ermittlungen eingeleitet.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.02.2021 | 19:00 Uhr

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