14.04.2019 | 13:34 Uhr Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Chemnitz prüft Wahlwerbung

Ein Wahlplakat von der Partei ''Der III. Weg'' mit der Aufschrift ''Reserviert für Volksverräter'' an einem Laternenmast in Chemnitz.
Nach Strafanzeige wegen Volksverhetzung prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz den Inhalt dieser Wahlplakate der rechten Kleinpartei "Der III. Weg". Bildrechte: Tim Mönch

Die SPD Chemnitz hat Strafanzeige gegen die rechte Kleinpartei "Der III. Weg" erstattet. Hintergrund sind die Europawahlplakate der Partei, die in Chemnitz an verschiedenen Stellen an Laternenmasten aufgehängt wurden. Auf den Plakaten steht "Reserviert für Volksverräter", im Hintergrund sind in schwarz-weiß Gitterstäbe einer Gefängniszelle zu sehen.

"Wenn die Partei  Der III. Weg unter dem Deckmantel der Wahlwerbung indirekt dazu aufruft, 'Volksverräter'am Laternenmast aufzuhängen, braucht es nicht viel Fantasie, hier den Anfangsverdacht einer Straftat anzunehmen", erklärte Jürgen Renz, Vorsitzender der SPD Chemnitz.

Die Stadt Chemnitz äußert sich auf ihrem offiziellen Twitteraccount gegen die Plakate: "Die Stadt Chemnitz positioniert sich klar gegen Volksverhetzung. Diesen Verdacht sehen wir bei diesem Plakat." Der Inhalt der Plakate sei umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Vor Montag wäre aber nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Ohne diese Entscheidung sei es rechtlich nicht abgesichert, die Plakate abzunehmen.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.04.2019 | 10:30 Uhr in den Regionalnachrichten

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