Ein leerstehendes Geschäft in der Chemnitzer Innenstadt
Bildrechte: Thomas Friedrich

Wirbel um Kunstaktion geht weiter "Soko-Chemnitz" - Ladenbüro dicht, Anzeigen erstattet

Die Polizei hat die Fahndungsplakate des "Zentrums für politische Schönheit" in Chemnitz zwar entfernt, aber der Wirbel um die umstrittene Kunstaktion hält an. Dabei geht es unter anderem um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, den gekündigten Mietvertrag für den Laden, mutmaßlich Geschädigte und Anzeigen, die das ZPS offenbar gegen sich selbst gestellt hat. Zudem hat sich der Arbeitgeber eines mutmaßlichen Betroffenen gemeldet.

Ein leerstehendes Geschäft in der Chemnitzer Innenstadt
Bildrechte: Thomas Friedrich

Polizei versus ZPS - Wer hat recht?

Einen Tag nach dem Start der Aktion "Soko Chemnitz" haben die Organisatoren Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Das "Zentrum für politische Schönheit" kritisierte, die Beamten hätten das Eigentumsrecht und das Recht auf Kunstfreiheit missachtet. Die Polizisten hatten das von der Künstlergruppe angemietete Geschäft öffnen lassen und die dort ausgehängten Fahndungsplakate und Steckbriefe entfernt. Diese sollen Teilnehmer von öffentlichen "Pro Chemnitz"- und AfD-Versammlungen in Chemnitz zeigen. Die Polizeidirektion Chemnitz begründete ihr Handeln mit einer Gefahrenabwehr und verwies auf Aufrufe in sozialen Netzwerken, die Geschäftsräume zu attackieren.

Wie argumentieren Polizei und Künstler?

In einer weiteren Pressemitteilung führte die Polizei aus, es habe der Verdacht einer Straftat nach dem Kunsturhebergesetz bestanden sowie der der Anfangsverdacht auf Beleidigung und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Diese Verstöße seien als schwerwiegend eingestuft worden. Auch hätten sich vier mutmaßliche Demonstranten vor dem Ladenbüro versammelt.

Das ZPS hält dagegen, die Polizei hätte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor dem Geschäft ahnden und das Eigentum der Gruppe schützen müssen, anstatt die Plakate zu beschlagnahmen. Zudem seien die Schlösser ausgetauscht und damit der weitere Zugang zu dem rechtmäßig angemieteten Objekt verwehrt worden. Die ganze Kunstaktion sei rechtskonform und verstoße auch nicht gegen die Datzenschutz-Grundverordnung.

Wie geht es in Chemnitz mit der Aktion weiter?

Blick in einen weitgehend leerstehenden Laden in Chemnitz mit spärlicher Büroeinrichtung
Die Möbel sind noch da, den neuen Schlüssel gab die Polizei der GGG. Bildrechte: Thomas Friedrich

Der Eigentümer, die städtische Gesellschaft GGG, erklärte, sie habe die Polizeiaktion nicht veranlasst. Zugleich betonte das Unternehmen, mit dem Aufhängen selbst kreierter Fahndungsplakate sei der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck verletzt und deshalb der Mietvertag umgehend gekündigt worden. Die Innenausstattung stand am Dienstag noch in den Räumen, sonst erinnert nichts mehr an die Zahlstelle, wo Hinweisgeber sich laut ZPS ihre Belohnung hätten abholen können.

Die Gruppe überlegt derzeit, ob und wie sie sich weiter mit ihrer Aktion in Chemnitz engagieren will. ZPS-Vertreterin Cesy Leonard sagte im Interview mit MDR SACHSEN, möglicherweise werde versucht, die Einhaltung des Mietvertrags gerichtlich durchzusetzen. Laut ZPS wurde der Laden, wie schriftlich vereinbart, als Ausstellungsfläche für eine Pop-up-Galerie genutzt. Auf der anderen Seite fürchteten die Mitglieder der Gruppe bei einem Aufenthalt in Chemnitz um ihr Leben, sagte Leonard. Angesichts des Vorgehens der Polizei, vertrauten sie den Behörden nicht, dass diese sie im Ernstfall schützen würden.

Welche Ermittlungsansätze gibt es?

zwei Frauen vor einer Sammlung von Steckbriefen
Bis gestern Nachmittag hingen noch "Fahndungsplakate" und "Steckbriefe" an den Scheiben des Ladenbüros. Bildrechte: Harry Härtel

Einige auf den in Chemnitz ausgehängten Plakaten abgebildeten Menschen haben sich offenbar wiedererkannt. Der Polizei zufolge meldeten sich mehrere Geschädigte, die Anzeige erstatten wollten. Am Dienstagnachmittag teilte die Polizei dann mit, es seien neun Strafanzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz aufgenommen und drei davon inzwischen an die Staatsanwaltschaft Chemnitz weitergeleitet worden. Das ZPS gab am Dienstagabend auf seiner Aktionsseite an, alle neun Anzeigen online selbst erstattet zu haben.

Zur Verfahrensweise sagte die Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart MDR SACHSEN, im vorliegenden Fall könnten erst Ermittlungen geprüft werden, wenn Anzeigen von mutmaßlich Geschädigten selbst eingegangen sind. Grund sei, dass es sich hier voraussichtlich um sogenannten Antragsdelikte handle, wie zum Beispiel Beleidigung oder Verleumdung. Ohne eine Anzeige würden Staatsanwaltschaften nur bei Offizialdelikten tätig, zum Beispiel bei Mordverdacht.

Wie steht es um die Aktionsseite im Internet?

In dem Chemnitzer Ladenbüro sind die Fahndungsplakate derzeit nicht mehr zu sehen. Auf dem Webauftritt zu der Aktion stehen sie aber noch - trotz zahlreicher Kritik, auch wegen möglicher Datenschutzverstöße. Ob es solche gibt, will die zuständige Berliner Datenschutzbehörde prüfen. Sie teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, noch in dieser Woche werde ein umfangreicher Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme an das ZPS geschickt. Mit einem Ergebnis sei jedoch nicht vor Mitte Januar zu rechnen. Die Berliner Datenschützer stufen die möglichen Rechtsverstöße damit offenbar als nicht so schwerwiegend ein wie die Polizei, denn schneller wirkende einstweilige Maßnahmen plant die Behörde nach eigener Aussage nicht.

Wie verhalten sich die angesprochenen Bürger und Arbeitgeber?

Unterdessen sprudeln nach Aussagen der Künstlergruppe die Hinweise aus der Bevölkerung. Mehr als 3.000 sollen bis zum Dienstag schon eingegangen sein. Offen zu Wort gemeldet hat sich auch der Arbeitgeber eines auf den Plakaten und Steckbriefen abgebildeten mutmaßlichen Demonstrationsteilnehmers. Der Hersteller von Recycling-Produkten, Cabka, kritisierte auf der einen Seite die Aktion mit den Worten: "Wir erwarten, diese Art der Hetze und Denunziation zu unterlassen." Auf der anderen Seite betonte die Firma, innerhalb des international agierenden Unternehmens keine rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Ansichten zu dulden. Mit dem betreffenden Mitarbeiter in einer Fabrik in Ostthüringen werde vorurteilsfrei das Gespräch gesucht. Für den ausgeübten Druck, öffentlich Haltung zu zeigen, dankte Cabka dem ZPS sogar.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.12.2018 | 13:00 Uhr und 18:00 Uhr im Radioreport

Wegen des hohen Kommentaraufkommens bitten wir Sie, die Kommentarfunktion unter folgendem Beitrag zu nutzen.

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 10:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

05.12.2018 10:02 Wo ist das Lobbyregister? 22

@04.12.2018 21:34 Staatsbürger

(Eine gewisse Cesy Leonard behauptet:"Nicht die Aktion spaltet die Gesellschaft, sondern kriminelles Verhalten von Mitbürgern". Stimmt, drei Deutsche wurden bestialisch abgestochen, einer davon ist tot. Darüber, wie es den anderen beiden jetzt geht, haben wir nie etwas erfahren. Die Täter befinden sich, bis auf einen, immer noch auf freiem Fuß. Tausende Menschen finden sich bei einer genehmigten Demo zusammen, um dem (und vielen anderen) Ermordeten friedlich zu gedenken und ein Zeichen gegen den zunehmenden Hass und Gewalt auf unseren Straßen zu setzen. Stellen wir uns vor, ein Denunzierungsverein fotografiert alle (also auch unbeteiligte) Menschen auf dem Platz, führt eine der Polizei vorbehaltene Öffentlichkeitsfahndung durch, behauptet, dies seien Kriminelle und versucht ohne Vorlage von Beweisen Druck auf deren Arbeitgeber auszuüben, damit die AG ihre Mitarbeiter nötigen, auf ihre staatsbürgerlichen Rechte zu verzichten.)

+1

05.12.2018 09:54 Max W. 21

Und inmitten dieser Situation hat der MDR nichts Besseres zu tun, als den Typen auch noch die Möglichkeit zu geben, ihre abgedroschenen Parolen über einen öffentlichrechtlichen Sender zu verbreiten (s. a. "Nicht die Aktion spaltet die Gesellschaft, sondern kriminelles Verhalten von Mitbürgern"). Interessant. Und völlig inakzeptabel. Demnächst dann an diesem Sendeplatz: "Wir lesen vor: Aus Stasi-Akten unbequemer Mitbürger"...

Wir wollen dabei mal davon absehen, dass der Duktus dieser ZPS-Typen ihre Herkunft aus dem Kleinbürgertum geradezu penetrant verrät. Das ist nun allerdings weniger überraschend.

05.12.2018 09:17 Sachse43 20

@6: Auch für Sie noch einmal:
Die, von der Polizei veröffentlichteten Fotos zeigen Menschen, denen schwerste Straftaten zur Last gelegt werden.
Diese Hanseln in Chemnitz zeigen Fotos von Menschen einer genehmigten Demonstration.
Ist der Unterschied so schwer zu begreifen?

05.12.2018 09:14 Sachse43 19

Ach Horst, muß man Ihnen denn alles erklären?
Auf diesem Meldeportal der AfD ist kein Foto zu sehen, es werden keine Namen veröffentlicht. Die Informationen gehen in eine Richtung und es wird darum mehr Wind gemacht als nötig.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

05.12.2018 09:01 Rolfi 18

Hat sich schon mal jemand gefragt, woher die Linksextremisten jede Menge gestochen scharfe Portraits von den Bösewichten hat ? Wer darf und kann so vile Fotos auf Demonstrationen machen ? Wenn Sie jetzt das Gleiche denken wie ich, gehen die Lieferanten für diese famose "Kunstakton" garantiert straffrei aus.

05.12.2018 08:16 Gaihadres 17

@Winkler: Wenn solche Aktionen der AfD Zulauf brächten, dann hätte sie mit Ihrem Denunziationsportal für Lehrer deutlich an Prozentpunkten verloren. Auch hier messen wieder einige mit zweierlei Maß. Ich heiße die Aktion nicht gut, aber daraus eine politische Wertschöpfung für die schwächelnde und stagnierende AfD abzuleiten entlockt mir doch ein leichtes Schmunzeln.

05.12.2018 07:33 Perfides Spiel 16

Ohne willfährige Medien, sei es Zeitung, Radio oder Fernsehen, hätte fast niemand von dieser Seite Notiz genommen! Nur durch diesen angestoßenen Medienhype entwickelte diese Seite ihren tatsächlichen Sinn. Dadurch weiß jetzt jeder Bürger, daß er sich ja nicht mehr an Demonstrationen beteiligen soll, die sich gegen die Politik der Frau Merkel und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung (z.B. Vergewaltigungen, Morde, Überfälle, Terroranschläge…) richtet. So macht man Protest kaputt. Die Probleme aber bleiben und stauen sich weiter auf. Na dann mal viel Spaß in der nahen Zukunft!

04.12.2018 23:05 Stefanie Neubert 15

Schäbiger geht es nicht mehr. Es erinnert an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte. Diese “Künstler“ hätten sicher bei den Nazis und der Stasi Karriere gemacht. Bleibt zu hoffen, dass diese “Kunst Aktion“ nicht durch Steuergelder gefördert wurde!

04.12.2018 23:00 Paule 14

Urlauber_Natürlich bestimmt das der Staat und nicht irgendwelche "Künstler". Schönen Urlaub weiterhin.

04.12.2018 22:48 Paule 13

Mir ist es schleierhaft, wieso der MDR dieser Frau Leonard noch eine Bühne geben kann. Ich möchte nicht wissen, wie viele Leute durch diese hirnrissige Aktion zu einer Partei übergeprungen sind, die an sich keiner will. Politischer Extremismus sollte an sich in D keine Rolle spielen, aber z. Zt. drehen die Ex-Kader_Kinder wieder am Rad. Wehret den Anfängen!

Mehr aus Chemnitz und Stollberg

Mehr aus Sachsen