Das Rathaus von Chemnitz.
Bildrechte: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Bürgernähe Ludwig stellt Sieben-Punkte-Papier für Chemnitz vor

Nicht erst seit den letzten Augusttagen sehen viele Chemnitzer ihre Stadt kritisch. Vor allem die gefühlte Sicherheit hat abgenommen. Jetzt geht die Bürgermeisterin mit sieben Ideen auf die Bürger zu.

Das Rathaus von Chemnitz.
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Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch hat die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig als Reaktion auf die Ereignisse Ende August dem Stadtrat ein Sieben-Punkte-Papier vorgestellt. Unter dem Titel "Gemeinsam handeln“ hat sie zusammengefasst, wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt in Zukunft vorstellt. Dazu gehören eine Aufstockung der Polizeikräfte, ein intensiverer Dialog mit den Einwohnern und das Bestreben, mehr Migranten auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln. "Als Konsequenz aus der Stimmungslage, die ich so deutlich vorher nicht wahrgenommen habe an Unmut und an Unsicherheit, habe ich ein Sieben-Punkte-Programm, bezogen auf diese Ereignisse, aber auch auf die Stimmung, vorgelegt."

Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Papier als Handlungsfaden für die Stadt

Im Gespräch mit MDR SACHSEN zu dem Papier sagte die Oberbürgermeisterin, dass man im Gespräch mit den Bürgern bleiben müsse. "Das betrifft zum Einen das Thema Sicherheit. Wir wollen gemeinsam in einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Freistaat Sachsen für mehr Polizisten und für mehr Stadtordnungskräfte in der Stadt sorgen, damit die Bürger wirklich merken, da tut sich was." Dazu käme die Videoüberwachungsanlage und die mobile Wache in der Innenstadt. "Ich habe einen Bürgerbeirat bei der Oberbürgermeisterin gegründet, um regelmäßig die Rückmeldung der Chemnitzer selbst entgegenzunehmen.

Überwachungskameras vor dem Roten Turm in Chemnitz.
Die Videoüberwachung in der Innenstadt wird ab Montag "scharf geschaltet". Bildrechte: MDR/Matthias Wetzel

Mehr Bürgerbeteiligung

Verschiedene Planungen der Stadtverwaltung sollten stärker im Dialog mit den Bürgern vorgenommen werden. "Das heißt, dass wir unsere Einwohnerversammlungen verändern werden, also stärker der Dialog am Tisch eine Rolle spielen wird. Wir machen das jetzt elf Jahre, im zwölften wird sich das verändern. Ich hoffe, dass noch viel mehr Chemnitzer kommen und und mitteilen, was sie in ihren Stadtteilen beobachten und was sie verändern wollen." Das hieße nicht, dass immer jeder Recht bekommen müsse. Doch das Reden miteinander, das Erklären, warum manche Dinge auch nur anders gemacht werden könnten, sei ein Teil dieses Dialogs.

Kulturhauptstadt Chemnitz

Chemnitz wird an seiner Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas 2025 festhalten. Im Zentrum der Bewerbung stünde schließlich die Frage, in welcher Stadt wir in Zukunft leben wollen, sagte die Oberbürgermeisterin weiter. "Da möchte ich, dass noch mehr Chemnitzer sich daran beteiligen. Diese Antwort muss auch im Bewerbungsschreiben auftauchen."

Weil das, was wir hier erleben, ist durchaus Europa mit den verschiedene Fragestellungen. Fragen von Migration, von Sicherheit und von der Frage, wie wir uns die Zukunft miteinander in Europa vorstellen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
Plakat mit der Aufschrift Chemnitz Kulturhauptstadt Europa 2025
Bildrechte: MDR/Thomas Friedrich

"Was mir auch wichtig ist, dass wir zeigen, dass Chemnitz eine offene Stadt ist, dass wir gute Gastgeber sind. Die Bilder, die um die Welt gegangen sind, sind nicht die Bilder, die die Stadt in der Hauptsache ausmachen. Wir haben wunderbare Veranstaltungen hier schon erlebt mit den Chemnitzern als rührende, engagierte Gastgeber. Das wollen wir in den nächsten Monaten noch stärker zeigen, indem wir einladen, um zum Beispiel in diesem Jahr beim 'Schlingel' oder bei der Basketball-EM der Junioren wie einladend, wie schön, wie inspirierend diese Stadt ist.

Migration: Man hat nicht nur Rechte hat in diesem Land, sondern auch Pflichten

Nach den Ereignissen Ende August spielte auch die Frage nach dem Umgang mit den Migranten in der Stadt eine wichtige Rolle in dem Sieben-Punkte-Papier. Oberbürgermeisterin Ludwig fordert, mehr dafür zu tun, dass diese Menschen arbeiten. "Ich erlebe in den Gesprächen - gerade auch bei Leuten, die eingebürgert wurden - dass sie erwarten, dass die, die wie sie mit einem Koffer kommen, dann sich genauso anstrengen. Nämlich über Arbeit selbst den Lebensunterhalt zu finanzieren. Dann erlebe ich auch, dass die Chemnitzer sagen: 'Das ist völlig in Ordnung. Wer hier herkommt und fleißig ist, wie wir das sind, dann passt das auch zu uns.'" Deshalb sei ihr wichtig, dass alle arbeitsfähigen Migranten auch eine Chance bekämen. Wer diese Chance nicht nutze, der müsse auch mit Sanktionen rechnen. "Ich werde dazu den Wirtschaftsminister, die Agentur für Arbeit, alle Partner, auch die Kammern, an einen Tisch holen. Wer muss was tun, um die Weichen so zu stellen, dass die Migranten die Chance bekommen. Und wer die nicht nutzt, der muss dann auch sehen, dass man nicht nur Rechte hat in diesem Land, sondern auch Pflichten.

Irritation um Merkel-Besuch

Zur Einladung an die Bundeskanzlerin zu einem Bürgerdialog nach Chemnitz äußerte sich die Oberbürgermeisterin zurückhaltend. Regierungssprecher Seibert hatte bestätigt, dass Merkel am 16. November zu einem Leserforum der Tageszeitung "Freie Presse" kommen wird. Eine verbindliche Antwort auf die Einladung der Stadt habe sie noch nicht erhalten. "
Meine Einladung war die zu einem offenen Bürgerdialog, offensichtlich kommt die Kanzlerin jetzt zu einem Leserforum der "Freien Presse". Da wünsche ich der "Freien Presse" natürlich viel Erfolg bei diesem Veranstaltungsformat. Ich hoffe, dass viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer die Chance haben, dort zu diskutieren." Aber eine Antwort auf die Einladung von ihr sei das natürlich nicht. "Aber das ist jetzt so, und da soll das auch bei der Freien Presse so laufen." Ein guter Stil wäre es schon, wenn sie eine Antwort auf ihre Einladung bekommen hätte. "Ich möchte einfach, dass irgendwann entschieden wird, wann sie kommt."

Quelle: MDR/tfr

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.09.2018 | 17:10 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Meldung auf einem Blatt Papier - Der Führer Adolf Hitler ist tot. + Video
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Zuletzt aktualisiert: 27. September 2018, 18:48 Uhr

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13 Kommentare

29.09.2018 19:33 Eulenspiegel 13

Hallo Sachse43
Dann erzählen sie doch mal wohin wollen sie denn diese Deutschen mehrfach intensiv Täter abschieben.

29.09.2018 14:10 Sachse43 12

Geltendes Recht durchzusetzen bekommen die Verantwortlichen nicht hin: Abschieben und gut!

29.09.2018 13:26 Sachse43 11

Abschieben und gut.

28.09.2018 22:25 Eulenspiegel 10

Hallo Lilly 3
Natürlich gibt es in Chemnitz mehrfach Intensiv Täter. Die Mehrzahl sind Deutsche.

28.09.2018 22:21 Eulenspiegel 9

Hallo REXt 2
„ein geringer Teil versucht sich zu intrigieren, der Rest lebt sein Kultur aus“
Ich denke das sollten sie erst ein mal beweisen das es nur ein geringer Teil der versucht sich zu integrieren. Weiter zur Integration gehört nicht das man seine Kultur in der man hineingeboren wurde ablegt oder gar verleugnet.

28.09.2018 13:35 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 8

@ 6:
Zitat "Sozusagen als Flüchtling mit Familie. Ihre Gefühle, die sie gestern in kleiner Runde mitteilte, schreib ich besser nicht."

Und nun mußt Du dieses von Deiner Bekannten erzählte Gefühl mal auf "wirkliche Flüchtlinge" übertragen, die nun mal auch Menschen sind und Gefühle bei "unberechtigter Diskriminierung" entwickeln.
Eigentlich gar nicht so schwer...

Es existiert nun mal KEIN Unterschied zwischen 'Deiner Bekannten' und 'einem Flüchtling' als Mensch... außer evt. das Geschlecht.

28.09.2018 12:41 Rico 7

Irgendwie kann ich jetzt die Logik nicht verstehen! Die letzten Ereignisse wurden doch, zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien und den Blockparteipolitikern, immer dem braunen, Hetzjagden veranstaltenden Mob, der noch dazu von ausserhalb kam, zugerechnet! Wieso braucht man dann solche Massnahmen? Oder stimmt eventuell doch irgendwas nicht an der o.g. Darstellung.....

28.09.2018 10:20 Werner 6

"Vor allem die gefühlte Sicherheit hat abgenommen." Empfehle den MDR-Journalisten, und anderen "Normalos" einen Selbstversuch mit versteckter Kamera vor Ort. Am Abend in der Innenstadt so um "Rosenhof" (Parkhaus) bis "Schlossteich" besuchen, und ab 22.00 Uhr nach Hause fahren. Anschliessend bei MDR-Aktuell die "Gefühle" zur "gefühlten Sicherheit" berichten. Kurzfassung reicht. Habe gestern die Langfassung einer Bekannten vom "Nachhauseweg" gehört, die mit Mann und Tochter Anfang August zu einem Konzert in der chemnitzer Innenstadt war, und anschließend aus dem Parkhaus flüchten musste. Sozusagen als Flüchtling mit Familie. Ihre Gefühle, die sie gestern in kleiner Runde mitteilte, schreib ich besser nicht. Kann ja auch gelogen, oder übertrieben sein sein. Deshalb der o.g. Vorschlag an den MDR.

28.09.2018 10:06 Ichich 5

@Normalo, immer schön daran denken, wer wen niedergestochen hat.

28.09.2018 08:17 Normalo 4

@ 2 Und was ändert dieses 7 Punkte Programm? Nichts an den Problemen u. deren Ursachen. Es strömten Tausende Rechte in die Stadt, meist männlich, ohne die Hinterbliebenen des ums Leben Gekommenen zu fragen, ob diese "Trauerkundgebungen" mit Hitlergruß und antisemitischem Gebrüll wünschen. Diese Rechten leben ohne irgendeine Kultur in dumpfem Hass auf alles was anders ist.

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