16.10.2019 | 18:26 Uhr Polizei löst Bürgerwehr in Döbeln auf

Ein Polizeifahrzeug steht vor einem Polizeirevier (mit Zoomeffekt)
Bildrechte: dpa

In Döbeln hat die Polizei erneut eine patroullierende Bürgerwehr aufgelöst. Die drei Männer waren gestern Abend im Stadtgebiet unterwegs und trugen orangene Westen mit der Aufschrift "Schutzzone". Wie die Polizei heute mitteilte, gab das Trio an, "nach Cannabis riechende Ausländer verjagt" zu haben. Die Beamten stellten die Identitäten der Männer fest und beschlagnahmten die Westen. Gegen das Trio wird nun ermittelt, unter anderem wegen Nötigung und Amtsanmaßung.

Penzel: Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat

Polizeipräsidentin Sonja Penzel kündigte an, auch künftig konsequent gegen solche Aktionen vorzugehen: "Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße − gerade auch im Hinblick darauf, dass man vorgibt, als Streetworker Sozialarbeit zu betreiben. Die Polizeidirektion Chemnitz widerspricht zudem der über soziale Netzwerke verbreiteten Mitteilung energisch, dass diese Personen das ‚Auge und auch Ohren für die Polizei' seien." Das Gewaltmonopol liege ausschließlich in staatlicher Hand.

Ähnliche Aktionen hatte die NPD vor mehr als einem Jahr auch in anderen Städten Sachsens durchgeführt, etwa in Riesa und Dresden. Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth erklärte damals, bei der Kampagne handele es sich um "die letzten Zuckungen einer sterbenden rechtsextremen Partei, und ich kann nicht sagen, dass ich darüber traurig bin."

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.10.2019 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

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