Generalstaatsanwaltschaft Döbeln: Ermittlungen gegen Asylbewerber wegen Teilnahme an Terrorcamp

Ein Kind posiert mit einer AK-47 vor einem zerschossenen Haus in Mogadishu
Ein Kindersoldat in der somalischen Hauptstadt Mogadischu (Symbolbild). Bildrechte: imago/Aurora Photos

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen in Döbeln lebenden Asylbewerber wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das bestätigte die Behörde am Mittwoch MDR SACHSEN.

Einen Monat im Terrorcamp in Somalia

Den Angaben zufolge kam der heute 19 Jahre alte Somalier im August 2017 nach Deutschland und wurde acht Monate später im Zuge seines Asylantrags vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Dabei habe der junge Mann erklärt, er sei im Alter von 14 Jahren etwa einen Monat lang in einem Ausbildungslager der islamistischen Al-Shabaab-Miliz gewesen und sei dort trainiert worden. Die fundamentalistische Terrororganisation kämpft seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia und verübt dabei zahlreiche Anschläge, auch im Ausland.

Warum oder aufgrund welcher Umstände der Somalier damals in dem Terrorcamp war, ist bislang unklar. Die "Leipziger Volkszeitung" und die "Bild" schrieben unter Berufung auf einen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der damals Jugendliche sei im Umgang mit einem Sprengstoffgürtel trainiert worden, um ein Bombenattentat zu begehen.

Bearbeitungsstau verzögerte Ermittlungen

MDR SACHSEN teilte die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft mit, das Landeskriminalamt Sachsen habe den Somalier aufgrund seiner freiwilligen Angaben angezeigt - allerdings erst im April dieses Jahres, zwei Jahre nach seiner Befragung beim BAMF. Grund dafür sei ein Bearbeitungsstau aufgrund der Menge von Asylanträgen gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete den Vorgang an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weiter, der ihn aber wegen "minderer Bedeutung" im Juli wieder nach Dresden abgab. Wie lange die Ermittlungen voraussichtlich dauern werden und warum zuvor bis zur Anzeige zwei Jahre vergingen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nicht mit.

Offenbar kein Gefährder

Sie äußerte sich auch nicht zu der Frage, ob der der 19-Jährige als Gefährder gilt. Für eine solche Bewertung seien die Polizeibehörden zuständig. Das Sächsische Innenministerium und das Landeskriminalamt beantworteten entsprechende Anfragen von MDR SACHSEN zu diesem konkreten Fall zunächst nicht.

Allerdings verwies das Ministerium auf seine Antwort auf einer Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Demnach gibt es mit Stand 30. Juni 2020 eine niedrige zweistellige Anzahl Gefährder mit religiösem Hintergrund im Freistaat, eine einstellige Anzahl davon sitzt im Gefängnis. Zudem sind jeweils rechte, linke und ausländische nichtreligiöse ausländische Gefährder in Sachsen bekannt.

Wie viele Gefährder leben in Sachsen?

Die Geschichte des somalischen Asylbewerbers in Döbeln wurde ebenfalls durch eine AfD-Anfrage öffentlich bekannt. Der Abgeordnete Rolf Weigand hatte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen IS-Unterstützer wissen wollen, ob es weitere Fälle im Kreis Mittelsachsen gibt. Dabei zählte das Innenministerium neben dem 19-Jährigen auch noch einen Mann auf, dem die Mitgliedschaft in der IS-Miliz vorgeworfen wird. Allerdings nannte sie keine Einzelheiten, um einen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden.

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund inhaltlicher Ungenauigkeiten wurde der Ursprungsartikel vom 16.09.2020 17:56 Uhr überarbeitet und um weitere Informationen ergänzt.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.09.2020 | 19:00 Uhr

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