29.01.2020 | 16:16 Uhr Förderung des soziokulturellen Vereins Treibhaus in Döbeln gesichert

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Der Kulturkonvent des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen hat dem Döbelner Verein Treibhaus am Mittwoch die Förderung für das Jahr 2020 bewilligt. Diesen Beschluss fällten die beiden stimmberechtigten CDU-Landräte Matthias Damm und Frank Vogel in Marienberg. Im Dezember war die Fördermittelzusage nach Einwänden der AfD zurückgestellt worden.

"Wir sind sehr erleichtert", sagt Andreas Brauneis, Vereinsvorsitzender des Treibhaus e.V. nach der Entscheidung. "Wir denken, dass das ein Sieg für die demokratische Zivilgesellschaft ist, die hier zusammengestanden hat gegen die Vorwürfe der AfD." Wenn die Förderung abgelehnt worden wäre, hätte das das Aus für fünf Stellen im Verein bedeutet. Darunter wären die Buchhaltung und die Geschäftsführung gewesen.

Fader Beigeschmack bleibt

Für die Linken-Landtagsabgeordnete Marika Tändler-Walenta bleibt trotz aller Erleichterung ein fader Beigeschmack. "Hier wurde über die Hintertür versucht, die Extremismusklausel, die schon 2014 bewusst abgeschafft wurde, wieder einzuführen", so Tändler-Walenta. Sie bezieht sich damit auf die Forderung einer eindeutigen Distanzierung von Extremismus, die Landrat Damm an den Verein gestellt hatte. Tändler-Walenta sieht insgesamt eine gefährliche Entwicklung. "Wir sind hier haarscharf an einem Aus einer Initiative im ländlichen Raum vorbeigeschlittert", sagt sie. "Und es ist kein Einzelfall. Wir erleben das sachsenweit."

Matthias Damm/CDU-Landratskandidat Mittelsachsen
Matthias Damm, Landrat Mittelsachsen Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen

"Für mich war klar Entscheidungsgrundlage die Erklärung des Vereins von vor zwei Tagen, dass man sich von jedweder Form von Extremismus distanziert", so Landrat Matthias Damm. Die Erklärung hätte er sich schon viel eher gewünscht. "Dann wäre das Thema sicherlich viel eher vom Tisch gewesen." Für Damm gab es ganz klare Hinweise, dass sich in den Räumlichkeiten des Vereins Gewaltaufrufe und Propagandamaterial befanden, die unter anderem dazu aufriefen, Polizisten zu schlagen.

AfD wirft Treibhaus eine linksextremistische Ausrichtung vor

Die Hinweise kamen von der AfD, die dem Treibhaus e.V. eine linksextremistische Ausrichtung vorwirft. Sie schickte eigenen Angaben zufolge jemanden verdeckt in das "Cafè Courage", den Anlaufpunkt des Vereins. Dabei wurden Fotos von Aufklebern mit Aufschriften wie "Kein Geld - geh plündern!" gemacht. Der Verein hat die umstrittenen Aufkleber bereits im Dezember entfernt.

Für Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD, ist die Extremismusdistanzierung des Vereins ein reines Lippenbekenntnis. "Das ist für mich unglaubwürdig", sagt er. "Wir haben gefordert, dass die Vereinsführung und die Geschäftsführung ausgetauscht werden muss. Diese personelle Veränderung ist notwendig, damit das glaubwürdig wird." Bereits vergangene Woche hatte die AfD eine Onlinepetition gestartet, um diese personelle Veränderung voranzutreiben. Laut Weigand haben schon mehr als 500 Personen die Petition unterschrieben.

Treibhaus e.V. Im sächsischen Döbeln ist der Treibhaus e.V. seit über 20 Jahren ein Zentrum der Begegnung und sozialen Aktivität. Gegründet wurde der Verein ursprünglich, um Neonazis und Rechtsradikalen in Sachsen etwas entgegensetzen. Inzwischen bietet der Treibhaus e.V. neben Jugendarbeit, einem Café und einer Fahrradwerkstatt zahlreiche Kunst-, Kultur- und Demokratieprojekte an.

Quelle: MDR/al/nk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 16:16 Uhr

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