Vier Personen stehen in einem Raum
Bildrechte: Endstation Chaos

27.08.2019 | 16:58 Uhr Verfassungsschutz streicht zweite Punkband aus Jahresbericht

Vier Personen stehen in einem Raum
Bildrechte: Endstation Chaos

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Punkband "Endstation Chaos" aus seinem Jahresbericht 2018 gestrichen. Wie die Musiker mitteilten, stimmte die Behörde somit freiwillig einem Eilantrag zu, den die Band Ende Juli beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt hatte. Bereits im Juni reichte die Band eine Klage gegen den Verfassungsschutz ein, weil sie durch die Nennung als linksextremistische Band die künstlerische Freiheit ihrer Musik gefährdet sah. Die Musiker berichten auch, dass sie offenbar seit dem Sommer 2018 im Fokus des Verfassungsschutzes standen. In der Zeit seien Auftritte abgesagt worden und es habe behördliche Probleme gegeben. So wurde die Band nach eigenen Aussagen bei einem Konzert von einer Stadtverwaltung aufgefordert, ein bestimmtes Lied nicht zu spielen. Der Song sei aber nicht indiziert und verletzte auch keine Rechte außerhalb der Kunstfreiheit. Zum Beweis habe der komplette Auftritt für die Stadt gefilmt werden müssen.

Wir sind mittlerweile die zweite von elf Bands, die im Verfassungsschutzbericht geschwärzt werden muss. Es bleibt spannend, wie viele noch folgen.

Möörcy Gitarrist von "Endstation Chaos"

Ende Juli erreichte die als linksextremistisch eingestufte Punkband "Dr. Ulrich Undeutsch" die Löschung ihres Namens aus dem Verfassungsschutzbericht 2018. Das Verwaltungsgericht Dresden gab einem Eilantrag der aus dem Erzgebirge stammenden Gruppe statt. Die Band werde mit der Bezeichnung "linksextremistisch" verunglimpft. Die sächsischen Verfassungsschützer hatten die Einstufung mit Textpassagen in einigen Liedern der Band begründet. Daraufhin mussten die beanstandeten Beiträge mindestens bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Internet entfernt und im gedruckten Jahresbericht geschwärzt werden. Beide Bands arbeiten eng zusammen und haben auch dieselben Anwälte.

Weitere Kritik am Verfassungschutzbericht

Der Bericht hatte bereits kurz nach seiner Veröffentlichung bundesweit Entsetzen und Kritik provoziert. Denn die Verfassungsschützer hatten das von 65.000 Menschen besuchte Konzert #wirsindmehr in Chemnitz genutzt, um antifaschistische Mobilisierungsstrategien zu beschreiben. Besucher und Bands des Konzerts gegen Rechtsextremismus fühlten sich davon verunglimpft.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.08.2019 | 18:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2019, 16:58 Uhr

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