Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD
(Archivbild) Bildrechte: dpa

SPD-Parteitag in Frankenberg Martin Dulig als Spitzenkandidat zur Landtagswahl bestätigt

Die Delegierten der sächsischen SPD haben am Sonnabend in Frankenberg auf einem Parteitag die Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl im September festgelegt. Martin Dulig wurde als Spitzenkandidat bestätigt.

von Christof Stumptner

Martin Dulig, Landesvorsitzender der sächsischen SPD
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Die sächsische SPD hat am Sonnabend ihre Kandidaten für die Landtagswahl im September auf ihren Listenplätzen bestätigt. Dazu sind die rund 80 Delegierten in Frankenberg zusammengekommen. Als Spitzenkandidat wurde Parteichef Martin Dulig mit 87,5 Prozent der Stimmen auf Platz eins bestätigt. Hinter Dulig rangieren Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping auf Platz zwei und SPD-Fraktionschef Dirk Panter auf Platz drei.

Gerechtigkeit als Wahlkampfthema

Dulig nutze seine Rede, um ein für ihn wesentliches Thema für den Wahlkampf anzusprechen: Gerechtigkeit. Die SPD kämpfe für eine Grundrente, die deutlich über einer Grundsicherung liegt und ohne Bedürftigkeitsprüfung funktionieren müsse. Auch für mehr Tariflöhne würde man sich einsetzen, das wäre der Beitrag der SPD zu mehr Gerechtigkeit.

Ein Meilenstein

Die Wahl der Landesliste ist Dulig zufolge ein wichtiger Meilenstein für die sächsische SPD, weil die inhaltlichen Angebote der Partei dabei mit Personen untersetzt werden. Dabei brauche man nicht jeden in der Partei: die, die an Stammtischen Parolen rufen, brauche man nicht. "Ich will die Leute, die für die Sache brennen", sagte Dulig. Dabei sprach er sich für die beiden Listenplätze aus, die auch schon im Vorfeld des Parteitages für Gesprächsstoff gesorgt hatten - zum einen für Frank Richter, der auf Platz sieben steht, zum anderen für Sophie Koch auf Listenplatz 15. Die junge Frau könnte es nach dem Studium direkt ins Parlament schaffen. Man dürfe nicht nur davon reden, jungen Leuten ein Angebot zu machen, sagte Dulig.

Parteiloser Kandidat unter den Top zehn

Der ehemalige Chef der Landeszentrale für Politische Bildung und Bürgerrechtler Frank Richter gibt zusammen mit Sachsens SPD-Vorsitzendem Dulig eine Pressekonferenz.
Frank Richter wird bei der Landtagswahl auf Listenplatz sieben bei der SPD geführt. Bildrechte: dpa

Frank Richter wurde mit 69,2 Prozent auf Listenplatz sieben bestätigt. Er ist selbst kein SPD-Mitglied und konnte nur durch eine Satzungsänderung bei der sächsischen SPD im Januar vorgeschlagen werden - und das war innerhalb der SPD umstritten. Zuvor hatte Richter in seiner Rede erklärt, es gelte zu verhindern, dass in Zukunft die AFD an der Politik in Sachsen beteiligt sei. Dafür würde er seinen Ruf als ehemaliger Chef der Landeszentrale für politische Bildung bewusst in die Waagschale legen.

Auch für seine ehemalige Partei die CDU hatte Richter einige Worte übrig. Als gläubiger Christ würde er verstehen, dass im C der CDU weniger C stecke als im S der SPD, so Richter wörtlich. Außerdem habe aus seiner Sicht die CDU noch nicht glaubwürdig machen können, dass sie nicht mit der AFD zusammenarbeiten würde. Er bat die sächsische SPD um Vertrauen und versicherte einen gemeinsamen politischen Kampf.

Kampfkandidatur um Platz 14

Die erste Kampfkandidatur gab es um Platz 14. Laut Vorschlag war der Platz für den Zwickauer Mario Pecher vorgesehen, doch die Leipzigerin Irena Rudolph-Kokot trat gegen ihn an. Pecher wurde von Martin Dulig und Petra Köpping als wertvoller Genosse vor allem im Bereich der Finanzpolitik beschrieben. Er habe entscheidend dazu beigetragen, wichtige Gelder vom Finanzministerium bewilligt zu bekommen. Irena Rudolph-Kokot hatte einen großen Teil der Jusos hinter sich und wurde für ihren Einsatz in Gewerkschaften gelobt. Das Ergebnis war knapp. 41 von 80 Stimmen gingen an die Frau im Rennen, die damit den Listenplatz 14 gewann.

Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot mahnt auf dem Bautzener Kornmarkt die gleichen Grundrechte für alle Menschen an.
Irena Rudolph-Kokot setzt sich auch immer wieder auf Demonstartionen, wie hier in Bautzen, für die gleichen Grundrechte für alle Menschen ein. Bildrechte: MDR/Benno Scholze

In Umfragen liegt die sächsische SPD derzeit nur bei zehn Prozent. Aktuell würde es für eine Fortsetzung der schwarz-roten-Koalition nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2014 kamen die Sozialdemokraten auf 12,4 Prozent. Sie stellen damit aktuell 18 Abgeordnete.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.02.2019 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 10:44 Uhr

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